Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Chemielobby warnt vor Patentfreigabe für Impfstoffe

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der USA, den Patentschutz von Corona-Impfstoffen aufzuheben. "Wir warnen eindringlich davor, einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Schutz geistigen Eigentums für Innovationen aufweicht", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Dies wäre ein "politischer Dammbruch" und würde das Vertrauen von Wissenschaft und Wirtschaft in die Planbarkeit und Finanzierbarkeit innovativer Projekten erschüttern. "Statt Raubbau am Forschungsacker zu betreiben, braucht er Dünger und politische Zuwendung", so Große Entrup. Zudem würde die Aufhebung des Patentschutzes weder die weltweite Versorgung mit Impfstoffen noch die Bekämpfung der Pandemie beschleunigen. 


Politiker von SPD, Grünen und FDP gegen härtere Strafen für Impfpass-Fälscher

Politiker von SPD, Grünen und FDP haben Forderungen aus der Union nach härteren Strafen für Impfpass-Fälscher abgelehnt. Zwar halte er ein "entschiedenes Vorgehen" gegen diejenigen für notwendig, die Impfausweise fälschen oder zulasten des Gesundheitsschutzes anderer Geschäfte machen, "dazu muss man allerdings nicht die Gesetze verschärfen, sondern sie konsequent anwenden", sagte Schleswig Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dem Handelsblatt. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sprach von einem "fantasielosen Ruf nach härteren Strafen". Der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), sah in dem Vorstoß "reine Symbolpolitik, denn eine härtere Strafzumessung wird nicht einmal im Ansatz helfen, das Problem zu lösen". 


Handelsverband fordert Wiedereröffnung aller Geschäfte

Angesichts sinkender Corona-Inzidenzen und einer wachsenden Zahl Geimpfter hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik aufgefordert, einen bundesweit einheitlichen Plan zur Wiedereröffnung aller Geschäfte vorzulegen. Aus Sicht des Verbandes gebe es auch mit Blick auf eine niedrige Infektionsgefahr beim Einkauf keinen Grund mehr für weitere Einschränkungen oder Schließungen im Einzelhandel. Zugleich warnte der Verband vor den hohen gesellschaftlichen und finanziellen Kosten, wenn viele Einzelhändler ihren Beruf nicht wie gewohnt ausüben könnten. "Immer mehr Menschen sind geimpft, die Inzidenzen sinken vielerorts unter 100", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Jetzt muss die Politik den nächsten Schritt machen und den Einzelhandel wieder komplett öffnen." 


Pharma-Verband: Impfstoffproduktion reicht für die ganze Welt

In der deutschen Pharmabranche ist der Vorschlag der USA, die Impfstoffpatente vorübergehend freizugeben, auf Ablehnung gestoßen. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte im Deutschlandfunk, die bereits geplante Produktion reiche aus, um die ganze Weltbevölkerung zu impfen. Zudem müsse man sicherstellen, dass im Falle einer weiteren Pandemie wieder so intensiv geforscht werde wie jetzt. Dafür müssten die Firmen die Gewissheit haben, dass die Zulassung von Produkten auch bezahlt werde. Eine Sprecherin der Bundesregierung hatte zuvor betont, der limitierende Faktor bei der Herstellung der Präparate seien nicht die Patente, sondern die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards. 


IW: Corona-Lockerungen für Geimpfte bringen Milliarden an Konsumimpuls

Lockerungen für Corona-Geimpfte in Einzelhandel und Gastronomie könnten nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) einen zusätzlichen Konsumimpuls von mehr als 8 Milliarden Euro pro Monat auslösen. Das berichtete die Rheinische Post. Allein die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen gebe der Studie zufolge in normalen Zeiten monatlich über 4,4 Milliarden Euro für Restaurants, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen aus. Hinzu kämen weitere 1,4 Milliarden an zusätzlichen Konsumausgaben von der Gruppe der 65- bis 69-Jährigen, die bisher wegen des Corona-Lockdowns ausfallen mussten. Die 70- bis 79-Jährigen steuern demnach weitere 2 Milliarden Euro monatlich für die beiden Segmente bei. 


Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 125,7

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 18.485 (Vorwoche: 24.329) Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 284 (306) weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 125,7 (153,4).

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May 07, 2021 04:09 ET (08:09 GMT)