Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Einzelhandel warnt vor Verlängerung des Corona-Lockdowns

Der deutsche Einzelhandel warnt bei einer Verlängerung des Corona-Lockdowns vor dramatischen Folgen für Innenstadthändler. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte im Inforadio vom RBB, viele Nicht-Lebensmittel-Geschäfte hätten ihr Eigenkapital aufgebraucht. Damit könnten keine Löhne, Gehälter und Frühjahrsware mehr bezahlt werden. "Das sind übrigens über 90 Prozent mittelständische Unternehmen, also Schuhgeschäfte, Sportgeschäfte, die hier dramatisch betroffen sind. Es geht um über 200.000 Arbeitsplätze", so Genth. Er forderte dringend Unterstützung für die betroffenen Unternehmen, offenere Zugangsvoraussetzungen und weniger Bürokratie bei der Auszahlung der Hilfsgelder. Im vergangenen Jahr habe der gesamte deutsche Einzelhandel nur 90 Millionen Euro Hilfe bekommen, von 130 Milliarden. 


BVMW: Industrie-Lockdown würde massiven Schaden anrichten

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat vor schwerwiegenden Folgen eines Lockdowns der Industrie gewarnt. "Unternehmen lassen sich nicht wie eine Glühbirne nach Belieben aus- und einschalten", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Ein totaler Lockdown würde insbesondere im Produzierenden Gewerbe für viele Betriebe das Aus bedeuten und dadurch massiven volkswirtschaftlichen Schaden anrichten." Die Millionen Mittelständler und Selbstständigen bräuchten endlich Planungssicherheit und einen verlässlichen Fahrplan zur Öffnung der Wirtschaft. Die Teilnehmer des Corona-Treffens am Dienstag sollten daher alle Kräfte darauf richten, die Impflogistik zu verbessern und das Impftempo mit "Impfungen rund um die Uhr" deutlich zu erhöhen. 


Spahn mahnt Pfizer zur Einhaltung der Impfstoff-Lieferzusagen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den US-Pharmakonzern Pfizer aufgefordert, seine Zusagen mit Blick auf den mit dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Impfstoff einzuhalten. Die "sehr, sehr kurzfristige Mitteilung" vom Freitag, wonach das Unternehmen seine Lieferungen für Europa kürzen werde, sei "betrüblich" gewesen, sagte Spahn in Berlin. "Wir haben ausdrücklich die Erwartung, dass zugesagte Lieferungen - Lieferdaten und Liefermengen - auch eingehalten werden, auch von Pfizer/Biontech." Mögliche Reduzierungen würden insbesondere die nächsten ein bis zwei Wochen betreffen. Die Unternehmen wollten ihre Pläne dazu "im Laufe des heutigen Tages" weiter konkretisieren, so Spahn. Die für diesen Montag und Dienstag vorgesehenen Impfstoff-Lieferungen sollen indes regulär eintreffen: Die Zusicherung, "dass die Dosenzahl die zugesagte ist, die haben wir von Biontech auch schriftlich bekommen", so Spahn. Nach den bisherigen Plänen sollte die neue Liefermenge rund 670.000 Impfdosen umfassen. 


Spahn weist Maas-Vorschlag zu Vorteilen für Geimpfte zurück

Gesundheitsminister Spahn hat die von Außenminister Heiko Maas (SPD) geforderte schnellere Rückkehr zu Grundrechten für Geimpfte zurückgewiesen. Solange unklar sei, ob die Vakzine auch die Infektiösität vermeiden, "kann eine Impfung aus meiner Sicht noch nicht dazu führen, dass es Ausnahmen von den Einschränkungen geben kann", sagte Spahn in Berlin. "Wir brauchen erst einmal diese Information." Auch Maas' Begründung, wonach ein Geimpfter niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnehme, sieht der CDU-Politiker kritisch: Es gehe einzig um die Frage, "ob man andere ansteckt und infiziert". 


Spahn erlässt Verordnung zur stärkeren Analyse von Virusmutationen

Labore sollen nach dem Willen der Bundesregierung in positiven Proben des Sars-CoV-2-Virus verstärkt nach möglichen Mutationen suchen. Die sogenannte Coronavirus-Surveillance-Verordnung sieht vor, "die Analyse der Coronaviren massiv zu fördern", sagte Gesundheitsminister Spahn in Berlin. Ziel ist, mindestens 5 Prozent aller positiven Testungen zu sequenzieren. "Die Analyse des Coronavirus wird damit fester Bestandteil der Pandemieüberwachung", so Spahn. Konkret werden die Labore verpflichtet, ihre Ergebnisse zu sequenzieren und an das Robert-Koch-Institut zu melden. Dafür erhalten sie einmalig 220 Euro pro Sequenz - und damit mehr als die zunächst vorgeschlagenen 200 Euro. 


IfW kritisiert neue Vorschläge für Unternehmenshilfen

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hat die diskutierten Änderungen an den Corona-Unternehmenshilfen kritisiert. "Das Herummurksen an der Definition der Fixkosten bringt nicht den erhofften Befreiungsschlag und taugt keinesfalls als Modell für die nächste Großkrise", sagte er. Die Maßnahme könne nur teilweise die Schäden im stark saisonalen Weihnachtsgeschäft kompensieren. Eigenkapital werde weiterhin diskriminiert. "Besser wäre es, die Hilfen systematisch an die entfallenen Betriebsüberschüsse anzuknüpfen", riet der Ökonom. Die Politik sollte außerdem endlich den Weg freimachen für eine großzügigere steuerliche Verrechnung vergangener Gewinne mit aktuellen Verlusten. Die Ausweitung des Verlustrücktrags werde "von ökonomischen Fachleuten fast einhellig gefordert". 


Söder fordert Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem bevorstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern die konsequente Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen gefordert. "Das Wichtigste wäre zunächst einmal morgen, dass alle endlich das beschließen und umsetzen, was wir schon einmal gemeinsam auf den Weg gebracht haben", sagte Söder am Montag dem Radiosender Bayern 2. Angesichts leicht sinkender Infektionszahlen sagte der CSU-Chef: "Das Niveau ist auf jeden Fall besser geworden." Offenbar zeigten die Maßnahmen Wirkung. 


Spahn sieht "erste Erfolge" durch harte Corona-Regeln

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich erfreut über "erste Erfolge" bei der Senkung der Corona-Infektionszahlen gezeigt, aber weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie gefordert. "Die Zahlen scheinen zu sinken, das ist gut", sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wirkten. "Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hin wollen und hin müssen." Der Gesundheitsminister bestätigte vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern am Dienstag, dass auch Ausgangssperren im Gespräch sind. Diese seien "offenkundig Teil der Debatte". 


Vizekanzler Scholz rechnet mit zweiwöchiger Lockdown-Verlängerung

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Beschränkungen am Dienstag hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen", sagte Scholz beim Bild-Talk "Die richtigen Fragen" am Sonntagabend. Auch Ausgangssperren wollte der Finanzminister nicht ausschließen. "Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht", sagte er. 


Umsatz im Gastgewerbe um mehr als ein Drittel geschrumpft

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im vergangenen Jahr der Corona-Krise real rund 38 Prozent weniger umgesetzt als 2019. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Mit dem erneuten Lockdown im November halbierte sich der Umsatz gegenüber Oktober nochmals (minus 52,3 Prozent), gegenüber dem Vorjahresmonat lag der Rückgang sogar bei zwei Dritteln (67,9 Prozent). Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen erzielten im Vergleich zum November 2019 Verluste von 82,2 Prozent. Berücksichtigt sind in den Daten die Umsätze von Januar bis November, eine Schätzung für den vom verschärften Lockdown geprägten Monat Dezember und den Revisionsbedarf bei den Ergebnissen für die Monate März bis einschließlich November 2020. 


Spahn: Regierung lässt verbindliche Homeoffice-Anordnung prüfen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel morgigen Dienstag lässt die Bundesregierung nach Auskunft von Spahn offenbar eine verpflichtende Homeoffice-Regelung prüfen. Es gehe darum, "wie wir Kontakte reduzieren können, in der Arbeitswelt, aber auch im privaten Bereich", sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. "Wir reden jetzt darüber, ob und wie wir in der Arbeitswelt im Vergleich auch zum März noch mehr Homeoffice zum Beispiel haben können, haben sollten, wie verbindlich wir das auch anordnen können übrigens auch rechtlich. Dies werde "gerade geprüft und morgen auch entschieden".

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January 18, 2021 05:53 ET (10:53 GMT)