CORONA-BLOG/Göring-Eckardt fordert Stufenplan für Corona-Regeln

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Göring-Eckardt fordert Stufenplan für Corona-Regeln 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für einen Stufenplan bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wenn man einen Stufenplan macht, der gekoppelt ist an die Inzidenzen, dann kann man unterschiedlich agieren", sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix. "Gerade was die Schulen und Kitas angeht, ist das angebracht zu tun." Den Menschen müsse eine Perspektive gegeben werden, damit klar sei, es lohne sich, die Regeln einzuhalten. Der Stufenplan solle - je nach Inzidenz - bundesweit regeln, was erlaubt sei, zum Beispiel, bei welchem Inzidenzwert sich Menschen wieder treffen dürfen, oder wann die Schulen mit Hygienekonzepten wieder geöffnet werden.

Intensivmediziner sehen "Wettlauf zwischen Mutation und Impfung" 

Deutschlands Intensivmediziner sehen in der Mutation des Coronavirus eine große Herausforderung für die kommenden Wochen. "Es ist quasi ein Wettlauf zwischen Mutation und Impfung", sagte Gernot Marx, Vorsitzender der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Mittwoch in Aachen der Nachrichtenagentur AFP. Um Verhältnisse wie in Großbritannien oder Spanien zu vermeiden, müssten möglichst viele Menschen geimpft werden. Eine Verbreitung der Virusmutanten würde zu mehr Neuinfektionen und letztendlich auch zu mehr Intensivpatienten führen, erläuterte Marx.

Ifo: Längerer Lockdown lässt Wirtschaft stagnieren 

Wegen der Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar geht das Ifo-Institut von einer Stagnation der Wirtschaft im ersten Vierteljahr aus. Für das zweite Quartal rechnet das Institut mit einem Plus von etwa 3 Prozent. "Jede Woche, um die der Lockdown verlängert wird, führt unmittelbar zu Einbußen bei Umsatz, Produktion und Wertschöpfung", sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Sollten die beschlossenen Maßnahmen bis spätestens März wieder rückgängig gemacht werden, wachse die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um etwa diesen Betrag. Die Wertschöpfung bei den am stärksten betroffenen Dienstleistern dürfte laut Ifo in einem ähnlichen Umfang zurückgehen wie im Frühjahr 2020 - anders als bei Industrie und bei den industrienahen Dienstleistern.

Bund erhält 180.000 weniger Impfstoffdosen von Pfizer/Biontech 

Angesichts der vom US-Pharmakonzern Pfizer angekündigten Lieferkürzungen erwartet die Bundesregierung zum Monatsende deutlich weniger Impfstoffdosen gegen das Coronavirus als ursprünglich zugesagt. "Wir rechnen jetzt eigentlich in der kommenden Woche mit einer Reduzierung der Liefermenge", teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin mit. Statt 667.000 Dosen des Impfstoffs von Pfizer und des Mainzer Unternehmens Biontech werde die Bundesrepublik nur noch 485.550 Impfstoffdosen erhalten.

Familienunternehmer üben scharfe Kritik an Homeoffice-Verordnung 

Die Familienunternehmer haben die neue Homeoffice-Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. "Wir Familienunternehmer befürchten einen ganzen Batzen Bürokratie, der mit dem Homeoffice-Zwang einhergeht", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, der Rheinischen Post. Daneben stellten sich ganz praktische Fragen. "Wer entscheidet darüber, ob eine Tätigkeit für das Home-Office geeignet ist? Kann eine solche Pflicht überhaupt administrativ durchgesetzt werden?", fragte er. Zudem ignoriere der Homeoffice-Beschluss von Bund und Ländern die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie in den Unternehmen. In den Familienunternehmen böten "75 Prozent Homeoffice für die Mitarbeiter an".

Söder kritisiert Bund wegen Auszahlungen der Corona-Hilfen 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen kritisiert. Nötig seien einfachere Regeln, sagte Söder. "Die Meldungen sind im Moment sehr verstörend", so Söder. Die Grundlagen für die Novemberhilfen stellten sich nachträglich anders dar als vorher kommuniziert. "Das kann zu erheblichen Verwirrungen und auch zu Verwerfungen, Existenzgefährdungen führen", denn sogar Rückzahlungen könnten notwendig sein. Er appellierte noch einmal "dringend" an den Bund, "deutlich mehr Flexibilität" anzuwenden. Die Auszahlungen dauerten sehr lange. Wenn die Steuerberater wegen der komplexen Vorgaben Alarm schlügen, zeige sich, "dass sowohl die Zeit und auch die Matrix, die dahinter steht, absolut verbesserungswürdig ist."

Maskenlieferanten verklagen Spahns Ressort 

Beim Landgericht Bonn sind 80 Klagen von Lieferanten gegen das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) eingegangen, die im Frühjahr 2020 Masken und Schutzkittel geliefert hatten. In einigen Fällen sei das Ministerium allerdings von dem Beschaffungsvertrag zurückgetreten, weil die gelieferte Ware nicht den geforderten Qualitätsanforderungen entsprochen hätte, berichtet die Zeit. Viele der Kläger bestreiten, dass sie fehlerhafte Produkte geliefert hätten. Aus Beschaffungsverträgen des Ministeriums geht laut der Zeit hervor, dass die gelieferte Ware binnen sieben Tagen zu bezahlen sei und das Ministerium im Falle von minderer Qualität die Zahlung zurückfordern könne. Laut Ministerium beträgt der Streitwert von allein 60 rechtsanhängigen Klagen zusammen rund 146 Millionen Euro. 16 Streitsachen seien durch Erledigung oder Klagerücknahme bereits beendet.

Kabinett verlängert coronabedingten Insolvenzschutz bis Ende April 

Unternehmen, die noch auf die Auszahlung der Corona-Hilfen warten, erhalten für drei weitere Monate besonderen Insolvenzschutz. Einen entsprechenden Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Für die betreffenden Betriebe wird die Insolvenzantragspflicht nun bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Die bisherige Regel wäre Ende Januar ausgelaufen. Voraussetzung ist, dass die notleidenden Unternehmen die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragen. In begründeten Ausnahmefälle darf von der Frist abgewichen werden, dann gilt allein die Antragsberechtigung.

Kontakt zum Autor: [e-mail]

DJG/kla

(END) Dow Jones Newswires

January 20, 2021 10:04 ET (15:04 GMT)