CORONA-BLOG/Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden 

Die stationären Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sollen an diesem Mittwoch enden. "Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu am Dienstag in Berlin. Er betonte, "Grenzkontrollen im Herzen Europas" könnten immer nur "die Ultima Ratio" sein.

Mittelstandsverband will gegen Corona-Testpflicht klagen 

Der deutsche Mittelstand will gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler und Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden. "Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor", sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, der Funke-Mediengruppe. Jerger sah ein "Lehrstück für Politik-Versagen" und warf der Bundesregierung vor, bei der Test- und Impf-Logistik auf ganzer Linie versagt zu haben. Rund 4,6 Millionen Dosen Impfstoff lägen ungenutzt auf Halde.

Berliner Senat beschließt Lockerungen für Geimpfte 

Der Berliner Senat hat Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen beschlossen. Ein vollständiger Impfschutz sei zukünftig 15 Tage nach der letzten Impfung gleichwertig mit einem tagesaktuellen negativen Coronatest, sagte eine Senatssprecherin am Dienstag. Die Regelung gelte für alle in der EU zugelassenen Vakzine.

Deutschland beendet Grenzkontrollen zu Tschechien 

Deutschland hebt die coronabedingten Grenzkontrollen zu Tschechien ab Mittwoch auf. "Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

US-Behörden empfehlen Aussetzung von J&J-Impfungen wegen Thrombosefällen 

Die US-Behörden haben eine Aussetzung der Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson empfohlen. Die Arzneimittelbehörde FDA und die Gesundheitsbehörde CDC verwiesen in ihrer Empfehlung am Dienstag auf eine laufende Untersuchung zu sechs Fällen von seltenen Blutgerinnseln, die nach Impfungen mit dem Produkt des US-Pharmakonzerns gemeldet wurden. Bis zum Abschluss der Untersuchung werde "vorsichtshalber" eine "Pause" bei den Impfungen empfohlen.

Merkel hält bundesweit geltende Notbremse für "überfällig" 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einführung einer bundeseinheitlich geltenden Notbremse in der Corona-Pandemie für "überfällig" und appelliert an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, dem Vorhaben zügig zuzustimmen. "Diese Ergänzung ist ein nach meiner Überzeugung ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weiter gehen soll", erklärte Merkel nach der Sitzung des Bundeskabinetts, in dem die Notbremse beschlossen wurde. "Denn auch wenn es schwer fällt, das auch heute wieder zu hören: Die Lage ist ernst. Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen." Die dritte Welle der Pandemie habe Deutschland fest im Griff.

Sterbefälle im März 11 Prozent unter Schnitt der Vorjahre 

Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im März um 11 Prozent unter dem Schnitt der Vorjahre gelegen. Im vergangenen Monat starben 81.359 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 9.714 Fälle weniger als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2020. Auch die Zahl der Covid-19-Todesfälle geht weiter zurück. In der dritten Märzwoche wurden dem Robert-Koch-Institut 954 Fälle gemeldet, ein Rückgang um 140 Tote im Vergleich zur Vorwoche. Das Statistikamt verwies erneut auf die äußerst milde Grippewelle, die trotz der neu auftretenden Covid-19-Todesfälle unterdurchschnittliche Sterbefallzahlen im Februar und auch im März erklärt. Normalerweise hängen Atemwegserkrankungen mit einem Anstieg der Sterbefallzahlen am Jahresanfang zusammen.

Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg 

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom Kabinett in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

ZDH: Verpflichtung zu Testangeboten ist falsches Signal 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die von der Regierung beschlossene Corona-Testangebotspflicht für Unternehmen kritisiert. "Die jetzt beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, ist das falsche Signal und belastet unsere Handwerksbetriebe zusätzlich in einer für sie ohnehin schwierigen Lage", monierte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Diese gesetzgeberisch unnötige Aktion sei der Versuch, die beim Staat liegende Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft zu verlagern. "Wir brauchen in dieser Situation jedoch keine Misstrauenskultur, sondern richtig wäre der gemeinsame Schulterschluss gewesen", meinte Wollseifer. Die Betriebe testeten bereits jetzt freiwillig in großem Umfang.

Berliner Polizei erlässt Demonstrationsverbot zu Gedenken für Corona-Tote 

Die Berliner Polizei hat zu den Gedenkfeiern für die Verstorbenen der Corona-Pandemie am Sonntag ein Demonstrationsverbot für zentrale Plätze in der Hauptstadt erlassen. Das Versammlungsverbot gelte, "damit der Festakt nicht gestört wird und es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Konkret gilt ein Versammlungsverbot am Sonntag von 06.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Berliner Gendarmenmarkt und um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz.

Heil: Testangebotspflicht für Unternehmen ab nächster Woche 

Die für die Unternehmen in Deutschland vorgesehene Pflicht zum Anbieten von Corona-Tests soll nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "bereits in der nächsten Woche in Kraft treten". Die entsprechende Ministerverordnung, die vom Bundeskabinett "zustimmend zur Kenntnis genommen" worden sei, sei bis Ende Juni befristet, bekräftigte Heil bei einem Pressestatement. "Wir stärken mit dieser Regelung Unternehmen, die bereits testen", meinte er. Die Kosten für solche Arbeitsschutzmaßnahmen müssten die Unternehmen zahlen. Heil bezifferte sie auf 130 Euro pro Person bis Ende Juni. Vorgeschrieben wird ein Testangebot einmal pro Woche, in Bereichen mit erhöhtem Infektionsrisiko zweimal.

Bundeskabinett beschließt bundesweite Corona-Notbremse 

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht bei hohen Corona-Infektionszahlen eine bundesweite Notbremse mit geschlossenen Läden und nächtliche Ausgangssperren vor. Zudem werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten ein Testangebot zu unterbreiten, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Es ist vorgesehen, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen alle Geschäfte geschlossen bleiben, sofern es sich nicht um Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken und Tankstellen handelt. Weiterhin soll in allen Landkreisen und Städten eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr eingeführt werden. Auch soll es in Schulen, Kindergärten und Hochschulen ab einer Inzidenz von 200 kein Präsenzangebot geben.

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April 13, 2021 09:01 ET (13:01 GMT)