Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Heil will Arbeitsschutzstandards in Corona-Pandemie verschärfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drängt zu einer Verschärfung der Arbeitsschutzregeln, um während der Corona-Pandemie mehr Menschen von zuhause aus arbeiten zu lassen. Arbeitgeber sollten ihren Arbeitnehmer ein verbindliches Angebot zur Arbeit im Homeoffice machen müssen, sofern deren Tätigkeit dies hergebe, forderte der SPD-Politiker. Dort, wo man am Arbeitsplatz erscheinen müsse, sollten Schutzbestimmungen wie etwa Hygiene- und Abstandsregeln verschärft werden. Der Vorschlag wird am morgigen Dienstag in den Beratungen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten diskutiert. "Der Schutz der Gesundheit ist das Wichtigste. Wir wollen verhindern, dass wir in einen noch größeren Lockdown der deutschen Wirtschaft gehen", erklärte Heil. 


Müller lehnt weitere Kontaktbeschränkungen im Privaten ab

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen weitere Corona-Einschränkungen im privaten Bereich ausgesprochen. "Wir haben den Menschen viel zugemutet", sagte Müller dem Fernsehsender Phoenix. "Und jetzt weiter diese Schraube anzudrehen und zu sagen: Wir wollen, dass es hinter den verschlossenen Wohnungstüren jetzt noch weitere Einschnitte gibt - das ist mit mir auch nicht mehr zu machen", sagte Müller. Der SPD-Politiker wandte sich auch gegen eine vorübergehende Stilllegung des öffentlichen Nahverkehr, hier brauche es in Gegenteil eher höhere Frequenzen. Müller sprach sich auch dafür aus, dass FFP2-Masken oder OP-Masken im öffentlichen Nahverkehr zur Pflicht werden sollten. Berlin erwäge - ähnlich wie Bayern - FFP2-Masken kostenfrei für Menschen zur Verfügung zu stellen, die sich diese nicht leisten könnten. 


Arbeitgeberpräsident fordert Zukunftspakt für Post-Corona-Zeit

Die deutschen Arbeitgeber haben für die Zeit nach der Corona-Pandemie einen Zukunftspakt gefordert, bei der ein Belastungsmoratorium "das Mindeste" sein müsse. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, beim Zukunftspakt müsse es darum gehen, wie Deutschland in den nächsten Jahren wirtschaften und wie es Wachstum entfachen wolle, das die Schulden zurückzahlt und die Arbeitsplätze zurückbringt. "Wenn von manchen nun über die totale Schließung, also die Unterbindung jeglicher Wirtschaftsabläufe nachgedacht wird, zeigt das eine gewisse Entfremdung von der Realität in den industriellen Lieferketten", so Dulger. 


IG Metall warnt vor Herunterfahren der Industrie

Die IG Metall wendet sich kategorisch gegen Überlegungen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Industrieproduktion vorübergehend herunterzufahren. "Dann würde unsere Wirtschaftskraft zusammenbrechen", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der Augsburger Allgemeinen. "Doch diese Kraft brauchen wir dringend, um uns weiter alle sozialstaatlichen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Krise leisten zu können." 


Seibert: Bund und Länder bereiten weitere Corona-Maßnahmen vor

Bund und Länder bereiten für ihre Beratungen am Dienstag eine weitere Verlängerung und Verschärfung der bisherigen Corona-Beschränkungen vor. Es gehe nicht nur um eine Fortschreibung der jetzigen Regeln, sondern es würden auch "Maßnahmen darüber hinaus beraten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Themen seien das Homeoffice, die Verfügbarkeit von medizinische Masken sowie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei gehe es aber nicht um "die Einstellung des ÖPNV, sondern um die Verringerung der Kontakte im ÖPNV", betonte Seibert. Es gebe bereits "eine leichte Abflachung" der Infektionszahlen, dies sei "eine leichte vorsichtige Tendenz". Das Risiko, das weiter von den Mutationen ausgehe, werde auch Thema zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten sein. Zur Vorbereitung beraten die Teilnehmer am Abend bei einer Expertenanhörung mit Virologen. 


Esken sieht Lockdown-Verlängerung um zwei oder drei Wochen

SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit einer Verlängerung des Lockdowns um möglicherweise bis zu drei Wochen. "Wir haben .. ja nicht in dem Maße zurückgehende Zahlen, dass wir schon sagen können, wir hätten jetzt die Infektionen wieder unter Kontrolle", sagte Esken. "Deswegen ist davon auszugehen, dass wir morgen zu der Entscheidung kommen, die bestehenden Maßnahmen auf jeden Fall zu verlängern über zwei oder möglicherweise auch drei Wochen." Die Wirtschaft müsse nun Homeoffice vorantreiben. Sehe man keine Reaktion auf die Appelle, dann könnten die Unternehmen laut Arbeitssschutzgesetz "auch auf dem Verordnungswege" angewiesen werden, überall dort Homeoffice zu erlauben, wo es möglich ist. 


Altmaier verspricht höheres Tempo bei Corona-Hilfen für Unternehmen

Die Bundesregierung reagiert auf die heftige Kritik an der schleppenden Auszahlung und den zum Teil komplizierten Bedingungen der Corona-Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprach höheres Tempo bei Corona-Hilfen für Unternehmen. "Wir haben jetzt die Chance, die Überbrückungshilfe III nochmal drastisch zu vereinfachen und auch bei der Höhe eine Schippe drauf zu legen", sagte Altmaier dem Handelsblatt. Er habe entsprechende Vorschläge vorgelegt und sei optimistisch, dass die Bundesregierung zu schnellen Ergebnissen kommen könne. Die maximale Fördersumme der Überbrückungshilfe III wolle die Regierung auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen und noch etwas größere Unternehmen einbeziehen. Auch solle Saisonware als zusätzliche Kostenposition berücksichtigt werden. 


Agrarbetriebe bekommen mehr Zeit für Steuererklärung

Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. "Die Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird vom 31. Juli 2021 auf den 31. Dezember 2021 verlängert", gaben die Finanzexperten Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU) bekannt. Damit würden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie gehe. 


Möbelbranche: Pandemie beeinflusst Wohntrends 2021

Die Möbel- und Einrichtungstrends in diesem Jahr sind nach Branchenangaben stark von der Corona-Pandemie beeinflusst. "Die Hersteller bieten neue Lösungen für das Homeoffice, viel Komfort und Smartes sowie Erholung in Bad, Wohnraum und Schlafzimmer", erklärte der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) am Montag. Da angesichts geschlossener Restaurants "wieder viel gekocht" werde, stehe in der Küche "die Funktionalität stark im Fokus". 


NRW prüft Corona-Impfungen zu Hause für "bestimmte Gruppen"

Das Land Nordrhein-Westfalen prüft Corona-Impfungen zu Hause für Menschen, die Impfzentren nicht selbstständig aufsuchen können. In manchen Fällen sei es "besser, dass der Doktor kommt, als dass wir den Menschen zum Doktor bringen", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf. Gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen soll bis Dienstagabend ein Konzept für die sogenannte aufsuchende Impfung erarbeitet werden. 


Spahn: Versorgung mit FFP2-Masken gewährleistet

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Versorgung mit FFP2-Masken in Deutschland "gewährleistet". Ausnahmen könne es geben bei "vorübergehenden lokalen Engpässen aufgrund erhöhter Nachfrage". In diesen Tagen erhielten 34,1 Millionen Bundesbürger Post von den Krankenkassen mit Gutscheinen für 12 FFP2-Masken, die sie in Apotheken einlösen könnten. Der Großhandel und auch die Apothekerschaft hätten der Bundesregierung zugesichert, "dass dort Verfügbarkeit auch gewährleistet ist", so der CDU-Politiker. Von der Maßnahme profitierten insbesondere Risikogruppen. Spahn wies darauf hin, dass bereits OP-Masken deutlich stärker vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützten als die Alltagsmasken, die FFP2-Maske aber den besten Schutz biete. Seit dem heutigen Montag sind FFP2-Masken in Bayern Pflicht. 


Weil gegen generelle Ausgangssperren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen ein generelles Ausgehverbot in den Abend- und Nachtstunden ausgesprochen. "In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter 100. Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Lediglich in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von über 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll und werde von den Menschen auch akzeptiert. Weil sprach sich aber dafür aus, die Arbeit im Homeoffice verpflichtend zu regeln: "Eine seitens des Bundes zu regelnde Pflicht zum Homeoffice hielte ich für sinnvoll."

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January 18, 2021 11:06 ET (16:06 GMT)