Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:


Polen plant Corona-Impfpflicht für Gesundheitsbereich, Armee und Lehrer 

Die polnische Regierung will eine Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich und andere Berufsgruppen einführen. Die Impfpflicht solle ab dem 1. März für den Gesundheitsbereich, die Armee sowie Lehrer gelten, teilte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Dienstag mit. Zur Eindämmung der gegenwärtigen Corona-Welle werde ab dem 15. Dezember außerdem die Besucherzahl in Kirchen, Restaurants und Theatern weiter begrenzt.


AfD-Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels erfolglos 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels richtete. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die nach eigenen Angaben nicht geimpften Abgeordneten hatten argumentiert, dass sie wegen der langen Anreise bei einer 2G-Regelung in Hotels nicht an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten.


Nehammer: Lockdown in Österreich endet wie angekündigt am Wochenende 

Österreichs neuer Bundeskanzler Karl Nehammer hat zugesagt, dass der Corona-Lockdown in der Alpenrepublik wie angekündigt am kommenden Wochenende endet. Es stelle sich nicht mehr die Frage, "ob wir den Lockdown beenden", sagte Nehammer am Dienstag in Wien. Vielmehr sei zu klären, "wie, mit welchen Schutzmaßnahmen" das Ende des Lockdowns am Wochenende flankiert werde. Wichtig sei außerdem: "Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt."


Bouffier: Genügend Impfstoff für Booster- und Kinderimpfungen verfügbar 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vertraut auf die Zusage der Bundesregierung, dass 40 Millionen Dosen für Auffrischungsimpfungen und Impfungen von Kindern gegen das Coronavirus verfügbar seien. "Ich vertraue darauf und habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag.


Auch Brandenburg verschärft Corona-Regeln 

Auch Brandenburg verschärft die Corona-Regeln. Die Landesregierung wird am kommenden Dienstag eine aktualisierte Verordnung beschließen, die unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Schließung von Klubs und Diskotheken vorsieht, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mitteilte. Die Verordnung soll am Mittwoch kommender Woche in Kraft treten, zuvor soll der Landtag die pandemische Lage feststellen.


Berlin startet am 15. Dezember mit Kinder-Impfungen 

Berlin will am 15. Dezember mit dem Impfen von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen Corona beginnen. Dazu würden in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen bereitgestellt, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach der Senatssitzung an. Daneben soll in Berlin auch an Schulen geimpft werden, die geeignete große Räume haben. Zudem soll es "kreatives Impfen" etwa im Naturkundemuseum und im Zoo geben. Ende November hatte die europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder genehmigt. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland steht noch aus. Dazu berichtete Kalayci von der Konferenz der Gesundheitsminister am Montag, Stiko-Chef Thomas Mertens habe eine Empfehlung bis Donnerstag in Aussicht gestellt - allerdings noch nichts über deren Inhalt gesagt.


Konzerne starten Impfkampagne mit Werbeslogans 

"Come impf and find out" und "Auf diese Impfung können Sie bauen": Klassische Werbeslogans haben das Zeug, lange im Ohr zu bleiben - und auf diesen Effekt bauen nun etliche deutsche Firmen inmitten der Corona-Pandemie. Am Dienstag startete im Netz die Aktion #ZusammenGegenCorona, bei der mehr als 150 große deutsche Firmen und Marken mit abgewandelten Werbesprüchen zum Impfen aufrufen. Initiiert hat die Aktion die Berliner Agentur Antoni, beteiligt sind Firmen wie Douglas, Edeka und Netto, Schwäbisch Hall, mehrere Autobauer, die Fastfoodketten McDonald's und Burger King, die Baumärkte Toom und Hornbach sowie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). "Marken haben Einfluss und Reichweite", erklärte die Agentur. "Warum also nicht beides für die Botschaft nutzen, dass die eigene Impfung für uns alle der beste Weg aus der Pandemie ist?"


Braun gibt Ampel-Bündnis Schuld an Ausmaß vierter Welle 

Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat für das Ausmaß der vierten Corona-Welle ein Missmanagement der künftigen Regierung verantwortlich gemacht. "Dass die Ampel die notwendigen Schritte verschleppt hat, weil sie erst ihren Entwurf zum Infektionsschutzgesetz verabschieden wollte, bevor sie einer Ministerpräsidentenkonferenz zugestimmt hat, war natürlich ein großes Problem", sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. "Dass die vierte Welle so spät gestoppt wurde, liegt daran, dass die Ampelkoalition zunächst in die völlig falsche Richtung gelaufen ist und ziemlich viel Zeit fürs Umdrehen gebraucht hat." Einen etwa von Ärzten beklagten Mangel an Impfdosen sah er nicht. "Wir bekommen bis Jahresende noch 50 Millionen Impfdosen der verschiedenen Hersteller", sagte Braun.


Bayern will Gehaltsverdopplung für Intensivpfleger 

Angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie hat Bayern eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Gehalts von Intensivpflegekräften für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht. "Bayern fordert vom Bund eine Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "2022 sollte es eine zeitweise Lohnsteuerbefreiung und eine erweiterte Pflegeprämie geben", teilte er weiter mit. Die zeitnahe Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens forderte der Freistaat sowohl für Intensivpflegekräfte als auch für Pflegekräfte mit vergleichbaren Belastungen im klinischen Bereich. Sie soll nach Wunsch der bayerischen Landesregierung für mindestens ein Jahr gelten. Zudem müssten Zuschläge in der gesamten Pflege steuerfrei werden.


Scholz: Ungeimpfte verursachen hohe Infektionszahlen 

Die aktuellen Kontaktbeschränkungen für die Ungeimpften sind laut dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unumgänglich, weil das Infektionsgeschehen von den Ungeimpften herrührt. "Darüber gibt es gar keinen Zweifel", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz. "Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie infiziert werden, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil davon auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen." Um das zu verhindern, müssen man die Einschränkungen für Ungeimpfte vornehmen. Impfen sei wichtig, so Scholz. Er betonte zudem das Ziel, dass bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen verabreicht werden sollen.


Weil bekräftigt Forderung nach Impfpflicht 

Angesichts immer neuer Infektionswellen und eines weiterhin hohen Anteils von Ungeimpften hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Er ziehe diese Schlussfolgerung "ungern, aber nüchtern" aus der in Deutschland zu beobachtenden Entwicklung, sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Es seien zu viele Menschen ungeimpft, um den Kreislauf aus immer neuen Infektionswellen und Entspannung zu durchbrechen. Das Virus zeige gerade wieder mit der Omikron-Variante, dass es ein äußert hartnäckiger Gegner sei. Zugleich sei es "ärgerlich", dass Deutschland aufgrund einer "Pandemie der Ungeimpften" sehr viel größere Probleme mit der aktuellen vierten Coronawelle habe als andere Länder.


WHO Europa: Impfpflicht muss "absolut letztes Mittel" sein 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht "sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen. In Österreich soll im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten Corona-Welle über diese Maßnahme diskutiert. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen.

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December 07, 2021 10:41 ET (15:41 GMT)