Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, will noch vor Ende der Legislaturperiode das Infektionsschutzgesetz ändern, um neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien für Coronaeinschränkungen zu berücksichtigen. "Wir sagen seit Monaten, dass der Inzidenzwert als alleiniges Kriterium für die Verhängung oder Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen nicht ausreicht", sagte Fechner der Welt. "Wir müssen nun die Abkehr vom Inzidenzwert als entscheidendem Parameter für die Anordnung von Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz verankern." Dies müsse noch in dieser Legislaturperiode geschehen, "um Prozessniederlagen zu verhindern".


Macron: Frankreich führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein 

Frankreich führt eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte ein. Präsident Emmanuel Macron begründete dies am Montag in einer Fernsehansprache mit der rapiden Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. Alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen müssen sich nach seinen Worten bis spätestens zum 15. September impfen lassen.


Israel beginnt mit Auffrischungsimpfungen für Menschen mit schwachem Immunsystem 

Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen hat Israel am Montag damit begonnen, Patienten mit einem geschwächten Immunsystem eine Auffrischungsimpfung zu verabreichen. Für eine rasche dritte Impfung mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer kommen nach Angaben des Gesundheitsministeriums alle in Frage, die eine Herz-, Lungen- und Nierentransplantation hinter sich haben, ebenso einige Krebspatienten. Es werde immer deutlicher, dass Patienten mit geschwächtem Immunsystem "nach zwei Impfdosen nicht ausreichend Antikörper entwickeln", erklärte das Ministerium. Das Sheba Medical Center in Tel Aviv verabreichte nach eigenen Angaben bereits am Montag mehreren Herztransplantations-Patienten die dritte Corona-Impfdose.


Kliniken fürchten Bürokratielast durch neuen Pandemie-Indikator 

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, fürchtet neue Bürokratielasten durch die Einführung eines neuen Pandemie-Indikators. "Mit zunehmender Durchimpfung verliert die Inzidenzzahl als hauptsächlicher Parameter zur Einschätzung der Gefährlichkeit der Pandemie ihren Wert", sagte er der Rheinischen Post. Es sei vernünftig, die Zahl der Hospitalisierungen einzubeziehen - allerdings sei die Erhebung dieser Daten bereits im Infektionsschutzgesetz geregelt. "Dass es nun eine gesonderte Verordnung geben soll, verstehen wir nicht und befürchten noch mehr Bürokratielast für die Beschäftigten im Krankenhaus", sagte Morell.


Chinesische Firmen liefern Covax-Impfinitiative ab sofort 110 Millionen Dosen 

Die beiden chinesischen Pharmaunternehmen Sinovac und Sinopharm werden der internationalen Corona-Impfinitiative Covax in den kommenden Monaten insgesamt 110 Millionen Dosen ihrer Impfstoffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung beginne sofort, erklärte am Montag die Impfallianz Gavi, die gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Forschungsbündnis Cepi die Initiative ins Leben gerufen hatte. Die Vereinbarung sehe zudem eine Option zum Kauf weiterer Dosen vor.


Jede fünfte Schule wohl ohne WLAN 

Aktuell fehlt es an jeder fünften weiterführenden Schule in Deutschland an WLAN oder an Serverleistung oder an beidem. Das zeigt eine Umfrage unter Kommunen im Auftrag des IT-Dienstleisters Rednet, die dem Handelsblatt vorliegt. Befragt wurden 100 Schulträger mit zusammen 620 Schulen und 180.000 Schülern. Insgesamt beziffern die Schulträger den Mittelbedarf für die nötige Infrastruktur auf durchschnittlich 258.000 Euro pro Schule. Hochgerechnet ergibt sich so für die insgesamt 25.000 weiterführenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland ein Bedarf von 6,5 Milliarden Euro. Der 2019 gestartete Digitalpakt des Bundes für die Schulen umfasst fünf Milliarden Euro. Die Folge: Neben Problemen beim Distanzunterricht können in den Schulen auch moderne KI-gesteuerte Lernprogramme bisher kaum eingesetzt werden, so die Studien-Autoren.


BDI: Inzidenz darf nicht mehr Maß aller Dinge sein 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädiert dafür, dass im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Inzidenz allein bei einer hohen Impfquote nicht mehr das Maß aller Dinge sein dürfe. Politik müsse mit Blick auf Testpflichten, Hygiene-, Impf- und Einreiseregelungen evidenzbasiert vorgehen. "Wir plädieren eindringlich für ein Öffnungskonzept, mit dem das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben weiterhin in Stufen und regional differenziert, gleichzeitig entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten politischen Rahmens zurückkehrt", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Dies sei Grundvoraussetzung für das schrittweise Erreichen eines neuen Normalzustands von Wirtschaft und Gesellschaft. Essenziell sei und bleibe, das Impfen beherzt und mutig voranzutreiben.


Hans für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen 

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir haben derzeit sehr niedrige Zahlen in Deutschland. Deswegen ist es geboten, auch Freiheiten wieder herzustellen. Die stehen den Menschen zu", sagte Hans im ZDF-Morgenmagazin. Es werde auch weiterhin Lockerungen geben müssen, wenn die Infektionszahlen niedrig blieben. Man könne nicht alles absagen, nur weil eine Gefahr drohe. Der Impffortschritt müsse aber weiter ausgebaut werden. "Es muss ein Signal an die Menschen auch gesendet werden: Wenn Ihr Euch impfen lasst, wenn der Impffortschritt vorangeht, dann werden wir eine weitgehende Normalisierung auch bekommen." Wenn man jetzt hingehe und wieder alles zusperre, dann wären die Menschen auch nicht bereit, sich impfen zu lassen, warnte er.


Merz hofft mit RKI-Studie auf "langersehnte Wende für uns alle" 

Der CDU-Wirtschaftsexperte und Bundestagskandidat, Friedrich Merz, hofft aufgrund einer neuen Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf eine grundsätzliche Wende in der Corona-Politik in Deutschland. Merz sagte am Sonntagabend auf Bild live: "Der kollektive Entzug von Grundrechten für die gesamte Bevölkerung, nur weil es einige Teile der Bevölkerung gibt, die gefährdet sind durch die Pandemie, lässt sich nicht aufrechterhalten." Er könne sich vorstellen, dass die von Bild veröffentlichte RKI-Studie "in der Tat die langersehnte, erhoffte Wende für uns alle ist". In dem internen Papier rückt das RKI von der Inzidenz als alleinigem Faktor zur Bewertung des Pandemiegeschehens ab.


Ifo Institut: Homeoffice-Nutzung geht zurück 

Im Juni haben etwas weniger Beschäftigte das Homeoffice genutzt als im Vormonat, obwohl die Pflicht erst Ende Juni ausgelaufen ist. Das geht aus einer Umfrage des Ifo Instituts hervor. Demnach fiel der Anteil von 31,0 auf 28,4 Prozent der Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten. "Mit dem abklingenden Infektionsgeschehen und der steigenden Impfquote kehren Beschäftigte in die Präsenzarbeit zurück", sagte Jean-Victor Alipour, Experte für Homeoffice beim Ifo Institut. Bei den Dienstleistern war der Rückgang von 41,5 auf 38,5 Prozent am größten. Die Homeoffice-Nutzung bleibt hier aber überdurchschnittlich. Bei den IT-Dienstleistern blieben die meisten Beschäftigten zumindest teilweise im Homeoffice. Im Verarbeitenden Gewerbe waren in der Bekleidungsindustrie überdurchschnittlich viele Beschäftigte im Homeoffice.

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July 12, 2021 15:01 ET (19:01 GMT)