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CORONA-BLOG/SPD : Arbeitgeber sollen Tests in Unternehmen bezahlen

03.03.2021 | 11:46

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

SPD: Arbeitgeber sollen Tests in Unternehmen bezahlen 

Die SPD fordert, dass die Arbeitgeber für die Kosten von Tests in Betrieben im Zuge einer Lockerung aufkommen sollen. "Es ist Aufgabe der Arbeitgeber, diese Tests zu organisieren und auch zu bezahlen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Von den am Nachmittag beginnenden Bund-Länder-Beratungen forderte er eine "klare Perspektive für eine Öffnung". Mit den Instrumenten des Impfens und Testens solle das gesellschaftliche Leben vor allem im Interesse der Kinder wieder hochgefahren werden. Die Impfgeschwindigkeit müsse jetzt deutlich angezogen und "wahrscheinlich verdreifacht oder vervierfacht" werden. "Das ist der Kipppunkt in der Pandemie, da kann es keinen Dienst nach Vorschrift geben", betonte Schneider.

DIW: Sorgearbeit in Pandemie ungleicher verteilt 

Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 haben vor allem Mütter die Kita- und Schulschließungen kompensiert. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Pairfam-Daten hervor. Der Anteil der Familien, in denen die Frauen die Kinderbetreuung fast vollständig übernehmen, hat sich im Vergleich zu 2019 von etwa 8 auf 16 Prozent verdoppelt. Sie erledigten auch in fast 27 Prozent der Familien (zuvor: 22 Prozent) fast vollständig die Hausarbeit. Der Anteil der Paare, die sich die Sorgearbeit egalitär aufteilen, bleibt infolge der Pandemie weitgehend unverändert. Nur in etwa fünf Prozent der Fälle übernimmt der Mann fast vollständig oder überwiegend Kinderbetreuung und Hausarbeit, das waren wenige Familien mehr als zuvor.

Laschet pocht auf mehr digitale Mittel bei Öffnungen 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet von der Bund-Länder-Runde weitere Öffnungsschritte und setzt dabei auch auf stärker digitale Lösungen. "Das wird ein bedeutender Schritt sein, weil wir nicht auf einen totalen Lockdown setzen, sondern neue Mittel dazunehmen, das ist das Testen, das Impfen, die digitalen Möglichkeiten, um in bestimmten Bereichen auch wieder Grundrechte in Kraft zu setzen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Insgesamt forderte der CDU-Chef "einen breiteren Instrumentenkasten", um wieder zum verantwortungsvollen Leben zurückzukehre. "Es gibt eine App heute, mit der Sie ins Restaurant gehen, sich einchecken, darüber haben wir viel zu wenig geredet."

Müller fordert von Bund Klarheit über Impfungen in Arzpraxen 

Vor der heutigen Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Politik hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Druck auf den Bund erhöht, schneller bei Impfungen in Arztpraxen voranzukommen. Die Länder hätten sich mit den Impfzentren bereits sehr gut eingestellt, "das wird jetzt immer besser", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ARD-Morgenmagazin. "Aber wir brauchen die niedergelassenen Ärzte, Arztpraxen, und ich kann es wirklich nicht verstehen, warum es diese Vereinbarung noch nicht gibt." Die Länder bräuchten hier entsprechende Rahmenbedingungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, mit den Ärzten eine solche Vereinbarung zu schließen und auch offene Honorarfragen zu klären.

Einzelhandel fordert Ladenöffnung ab 8. März 

Der deutsche Einzelhandel dringt auf eine Öffnung der Geschäfte ab dem 8. März. "Es ist enttäuschend, dass die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie immer noch nicht vorliegt", schrieb der Handelsverband Deutschland (HDE) an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Der Einzelhandel sei nachweislich kein Infektionsherd. "Eine erneute Verschiebung der Wiedereröffnung des Einzelhandels hätte für viele tausend Einzelhändlerinnen und Einzelhändler und ihre Beschäftigten verheerende Folgen, warnte der Verband. "Wir möchten Sie daher eindringlich auffordern, die Wiedereröffnung des gesamten Einzelhandels auf der Basis der funktionierenden Hygienekonzepte zum 8. März zu ermöglichen."

Spahn erwartet baldige Astrazeneca-Freigabe für Ältere 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer Entscheidung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Impfung älterer Menschen mit der Astrazeneca-Vakzine in wenigen Tagen. "Wir haben jetzt sehr gute Daten aus England und Schottland, dass Astrazeneca bei den über 65-Jährigen sehr, sehr gut wirkt", sagte er dem ARD-Morgenmagazin. "Die Daten sind jetzt da, die fehlten bisher." Außerdem könne der Abstand bei den Erst- und Zweitimpfungen von Biontech und AstraZeneca verlängert werden.

Bund und Länder präzisieren ihre Pläne für Corona-Spitzenrunde 

Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren. Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über hundert steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollen "ab dem zweiten darauffolgenden Werktag" die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten. In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert.

Paul-Ehrlich-Institut verteidigt Astrazeneca-Impfstoff 

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Institutes, Klaus Cichutek, verteidigt den umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca: "Der zugelassene Covid-19-Impfstoff Astrazeneca ist hochwirksam. Er verhindert in der Mehrzahl der Fälle eine Covid-19-Erkrankung oder mildert bei einer Erkrankung die Symptome", sagte Cichutek der Rheinischen Post. Der Instituts-Präsident zeigte sich besorgt, dass Menschen ihre Impftermine wegen Vorbehalten nicht wahrnehmen. "Was mir Sorgen macht, ist, dass Menschen möglicherweise nicht die Chance nutzen, sich vor einer schweren, manchmal sogar tödlich verlaufenden Infektionskrankheit zu schützen. Auch der Schutz vor schwerem Krankheitsverlauf und Krankenhausaufenthalt ist wichtig." Keiner der Teilnehmer an den Zulassungsstudien habe im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Texas hebt Corona-Beschränkungen weitestgehend auf 

Der US-Bundesstaat Texas hebt seine Corona-Beschränkungen weitestgehend auf. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott veröffentlichte am Dienstag ein Dekret, mit dem die geltende Maskenpflicht abgeschafft wird. Alle Unternehmen und Einrichtungen dürften ihren Betrieb wieder auf 100 Prozent hochfahren. Die Streichung der bisherigen Corona-Beschränkungen tritt am Mittwoch kommender Woche in Kraft.

Brasilien meldet Rekordzahl von 1.641 Corona-Toten binnen eines Tages 

In Brasilien ist mit mehr als 1.600 Corona-Todesfällen an nur einem Tag ein trauriger Rekord verzeichnet worden. Die Gesundheitsbehörden des südamerikanischen Landes meldeten am Dienstag 1.641 Todesfälle durch Covid-19 binnen 24 Stunden. Damit stieg die Zahl der seit Pandemie-Beginn in Brasilien gemeldeten Corona-Todesfälle auf 257.361. Mehr Corona-Tote gibt es nur in den USA.

Australien verlängert Corona-bedingte Grenzschließung 

Australien hat eine Verlängerung der Corona-bedingten Grenzschließung um mindestens drei Monate angekündigt. Die strikten Grenzkontrollen würden bis mindestens 17. Juni verlängert, erklärte Gesundheitsminister Greg Hunt am Dienstag. Australien ist seit rund einem Jahr weitgehend von der Außenwelt abgeschottet. Zu Pandemie-Beginn hatte die Regierung internationale Reisebeschränkungen verhängt, die Nicht-Australiern die Einreise in das Land nur in Ausnahmefällen ermöglicht.

RKI: 9.019 Corona-Neuinfektionen in Deutschland 

Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden in Deutschland 9.019 (Vorwoche: 8.007) neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 64,0 (59,3). Am Dienstag hatte dieser Wert 65,4 betragen. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs den Angaben zufolge auf 2.460.030. Laut RKI wurden ferner 418 (422) Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 70.881. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,274 Millionen.

Kontakt: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/

(END) Dow Jones Newswires

March 03, 2021 05:45 ET (10:45 GMT)

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