Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Söder kritisiert Bund wegen Auszahlungen der Corona-Hilfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen kritisiert. Nötig seien einfachere Regeln, sagte Söder. "Die Meldungen sind im Moment sehr verstörend", so Söder. Die Grundlagen für die Novemberhilfen stellten sich nachträglich anders dar als vorher kommuniziert. "Das kann zu erheblichen Verwirrungen und auch zu Verwerfungen, Existenzgefährdungen führen", denn sogar Rückzahlungen könnten notwendig sein. Er appellierte noch einmal "dringend" an den Bund, "deutlich mehr Flexibilität" anzuwenden. Die Auszahlungen dauerten sehr lange. Wenn die Steuerberater wegen der komplexen Vorgaben Alarm schlügen, zeige sich, "dass sowohl die Zeit und auch die Matrix, die dahinter steht, absolut verbesserungswürdig ist." 


Maskenlieferanten verklagen Spahns Ressort

Beim Landgericht Bonn sind 80 Klagen von Lieferanten gegen das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) eingegangen, die im Frühjahr 2020 Masken und Schutzkittel geliefert hatten. In einigen Fällen sei das Ministerium allerdings von dem Beschaffungsvertrag zurückgetreten, weil die gelieferte Ware nicht den geforderten Qualitätsanforderungen entsprochen hätte, berichtet die Zeit. Viele der Kläger bestreiten, dass sie fehlerhafte Produkte geliefert hätten. Aus Beschaffungsverträgen des Ministeriums geht laut der Zeit hervor, dass die gelieferte Ware binnen sieben Tagen zu bezahlen sei und das Ministerium im Falle von minderer Qualität die Zahlung zurückfordern könne. Laut Ministerium beträgt der Streitwert von allein 60 rechtsanhängigen Klagen zusammen rund 146 Millionen Euro. 16 Streitsachen seien durch Erledigung oder Klagerücknahme bereits beendet. 


Kabinett verlängert coronabedingten Insolvenzschutz bis Ende April

Unternehmen, die noch auf die Auszahlung der Corona-Hilfen warten, erhalten für drei weitere Monate besonderen Insolvenzschutz. Einen entsprechenden Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Für die betreffenden Betriebe wird die Insolvenzantragspflicht nun bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Die bisherige Regel wäre Ende Januar ausgelaufen. Voraussetzung ist, dass die notleidenden Unternehmen die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragen. In begründeten Ausnahmefälle darf von der Frist abgewichen werden, dann gilt allein die Antragsberechtigung. 


Brinkhaus warnt vor "Bürokratiemonster" bei Homeoffice-Regelung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bund-Länder-Beschlüsse zum verlängerten Corona-Lockdown begrüßt, gleichzeitig aber bei den Regelungen zum Homeoffice vor einem "Bürokratiemonster" gewarnt. Kontrollen seien in Ordnung, "aber man muss da auch immer irgendwo die Waage halten", sagte Brinkhaus vor einem Treffen seiner Fraktion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch betonte Brinkhaus, dass es richtig sei, die Schulen und Kindergärten wegen des Infektionsschutzes länger geschlossen zu halten. Er appelliert aber an Länder und Kommunen, sozial benachteiligte Kinder schneller mit den elektronischen Geräten auszustatten und individuelle zusätzliche Hilfen bereitzustellen. Hier werde im Nachgang der Pandemie viel aufzuräumen sein. 


Intensivmediziner sehen Notwendigkeit für längeren Lockdown

Intensivmediziner gehen davon aus, dass die geltenden Corona-Einschränkungen noch mindestens bis Ende Februar oder Anfang März andauern müssen. "Mitte Februar wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um von den hohen Inzidenzzahlen herunterzukommen", sagte der Vorsitzende der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es werde mit den aktuellen Maßnahmen bis Ende Februar oder Anfang März dauern, um lediglich die Patientenzahlen auf den Wert zu drücken, der auf dem Hochpunkt der ersten Corona-Welle im Frühjahr verzeichnet worden war, warnte Marx vor vorschnellen Lockerungen. 


Erste Infektionen mit britischer Variante in Peking

In Chinas Hauptstadt Peking sind erstmals Infektionen mit der ansteckenderen Coronavirus-Variante aus Großbritannien nachgewiesen worden. Zu einem Infektionsherd im Pekinger Vorort Daxing gehörten auch zwei Infektionen mit der britischen Mutante, teilten die Gesundheitsbehörden der 21-Millionen-Einwohner-Stadt mit. Ende Dezember war die Virus-Variante bereits bei einer aus Großbritannien eingereisten Studentin in Shanghai nachgewiesen worden. Wegen der Entdeckung einer Handvoll Corona-Fälle verhängten die Pekinger Behörden am Mittwoch einen Lockdown über Teile der Stadt. 


NRW setzt Impfungen für eine Woche aus

Wegen der Lieferverzögerungen von Biontech setzt NRW die Impfungen in Altenheimen und Krankenhäusern in der kommenden Woche aus. "Durch die geänderten Lieferplanungen von Biontech muss die Landesregierung die weiteren Impfplanungen nun anpassen: In der kommenden Woche finden keine neuen Erstimpfungen statt", sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der Rheinischen Post. Erst ab dem 1. Februar fänden in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen wieder neue Erstimpfungen statt. NRW erhalte durch die Probleme bei Biontech 100.000 Impfdosen weniger als ursprünglich geplant, so der Sprecher. Dadurch verzögere sich auch der Start der Impfzentren, in denen die über 80-Jährigen immunisiert werden sollen, um eine Woche auf den 8. Februar. 


Feld: Lockdown-Beschlüsse werden Wirtschaft "weiter drücken"

Die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns wird sich nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Lars Feld negativ auf die Konjunkturentwicklung in Deutschland auswirken. "Schon die Verschärfungen vom Dezember durch die Hinzunahme des stationären Einzelhandels in den Lockdown und die Schließung von Kitas und Schulen lässt das Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 etwas schwächer ausfallen als erwartet. Nun kommt zur Verlängerung bis Februar die Verpflichtung zum Homeoffice dazu", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Da Homeoffice nicht für das Verarbeitende Gewerbe gelte, könne dieses weiterhin Konjunkturmotor sein. Eine Schließung der Grenzen müsse vermieden werden. 


Experten: Schulschließungen führen zu niedrigeren Einkommen

Experten für Kinder- und Jugendmedizin zeigen sich entsetzt von den Bund-Länder-Beschlüssen zur weiteren Schließung von Kitas und Schulen. Dies werde später zu niedrigeren Einkommen bei den heutigen Schülern führen. "Wir wissen mit Sicherheit, dass eine ganze Generation von Schülern infolge der jetzigen Beschlüsse ein Leben lang Nachteile erfahren wird", sagte der Generalsekretär der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), Hans-Iko Huppertz, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Das derzeit entstehende Bildungsdefizit bei Schülern wird dazu führen, dass sie im späteren Leben ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen und dauerhaft ein signifikant niedrigeres Einkommensniveau erreichen werden, als es möglich gewesen wäre." 


DIW: Corona-Strategie ohne wesentliche Verschärfung unzureichend

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Corona-Beschlüsse für unausweichlich, aber unzureichend. Der fehlende Mut der Politik, frühzeitig und entschieden zu handeln, könne dazu führen, dass ein Rückgang der Zahl der Infizierten und damit eine Lockerung der Restriktionen noch weiter in die Ferne rücken. "Die eingeschlagene Strategie ohne wesentliche Verschärfung der Maßnahmen ist unzureichend, zu zögerlich und zu zaghaft", erklärte Fratzscher. "Die zweite Corona-Welle muss schnellstmöglich gebrochen werden, auch um langfristig enorme wirtschaftliche Schäden abzuwenden. Dies könnte die letzte Chance sein, einen noch tieferen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden, denn viele Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht." 


Altmaier setzt auf flexible Lösungen beim Homeoffice

Bei der verstärkten Nutzung von Homeoffice setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiterhin auf flexible Lösungen und will Bürokratie verhindern. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, man könne beispielsweise bei kleinen Unternehmen auf betriebswirtschaftliche Umstände Rücksicht nehmen. "Die Botschaft ist: Überall Homeoffice wo es geht, aber nur dort, wo es geht. Es gibt viele Berufe, die können gar nicht von zu Hause aus arbeiten", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Es gehe um eine Regelung mit Augenmaß. Er gehe davon aus, dass staatliche Kontrollen nicht erforderlich sein werden.

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January 20, 2021 07:59 ET (12:59 GMT)