Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Strobl denkt an erneute Grenzschließungen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hält eine erneute Schließung europäischer Binnengrenzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausdrücklich für möglich. "Man darf die Frage nach Grenzschutz, Grenzkontrollen und Grenzschließungen in Europa nicht leichtfertig behandeln. Natürlich sind sie nicht auszuschließen, sie sind Ultima ratio", sagte der baden-württembergische Innenminister der Funke-Mediengruppe. Im vergangenen Frühjahr seien Grenzschließungen "dringend notwendig und auch erfolgreich" gewesen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels nannte Strobl "richtige Schritte". Der CDU-Vize appellierte eindringlich an die Bürger, den Grenzverkehr auf das absolut Notwendige zu beschränken. "Auch offene Grenzen sind kein heiliger Gral, Gesundheit und Leben gehen vor", betonte Strobl. 


Altmaier korrigiert BIP-Prognose 2021 stark nach unten - Bericht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr offenbar deutlich weniger Wachstum als noch im Herbst vorausgesagt. 2021 werde die Wirtschaft nur um 3 Prozent zulegen, zitiert Der Spiegel aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht. Noch Ende Oktober hatte Altmaier mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,4 Prozent gerechnet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies auf Anfrage von Dow Jones Newswires auf die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am kommenden Mittwoch. Ursache für die Prognose-Korrektur ist laut Spiegel die Verlängerung des Lockdowns. Als Folge der verhaltenen Erholung werde die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt nur um 80.000 Personen gegenüber dem Vorjahr sinken. 2020 sank das BIP laut Statistischem Bundesamt um 5,0 Prozent. Die Wachstumsprognose des Jahreswirtschaftsberichts wird derzeit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium abgestimmt. Die Voraussagen der meisten Forschungsinstitute fallen deutlich optimistischer aus. 


Airlines und Flughäfen passen Maskenpflicht an

Ab dem 1. Februar gilt auch für Reisende und sonstige Gäste ab dem sechsten Lebensjahr im Flughafen und an Bord der Flugzeuge die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Die Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft passen ihre Regeln zur Maskenpflicht im Luftverkehr entsprechend an, gab der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bekannt. Sie verwiesen darauf, dass im öffentlichen Personennahverkehr fortan eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken gelte. "Damit der Übergang zum Luftverkehr möglichst reibungslos verläuft, greifen die deutschen Luftverkehrsunternehmen den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar auf", erklärte der BDL. Damit gälten einheitliche Regeln entlang der gesamten Reisekette. 


Heil will kostenfreie FFP2-Masken für Grundsicherungsempfänger

Angesichts der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse sollen Hartz-IV-Empfänger nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kostenfrei OP- oder FFP2-Masken erhalten. "Ich will das sichergestellt wissen, dass Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger keine finanzielle Hürden haben, um sich diese Masken zu besorgen", sagte Heil in Berlin. Darüber hinaus erwägt Heil erneut zusätzliche finanzielle Unterstützung für Hilfsbedürftige. Risikogruppen, Ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen erhalten schon seit einiger Zeit über die Krankenkassen Bezugsscheine für die kostenfreie Versorgung mit FFP2-Masken. Heil schwebt ein ähnliches Verfahren für Personen in den Sozialversicherungssystemen vor. Sein Ressort arbeite "mit Hochdruck an Lösungen und Konzepten" und kläre dies derzeit auch in der Bundesregierung, betonte der SPD-Minister. 


Giffey fordert Schritte zur Öffnung von Schulen ab 14. Februar

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Schritte zur Öffnung von Schulen und Kitas ab dem 14. Februar verlangt, bis zu dem der verlängerte Lockdown gilt. Schulen und Kitas müssten dann "die ersten" sein, die wieder öffnen könnten, sagte Giffey im ARD-Morgenmagazin. Angesichts unterschiedlicher Handhabung in den Ländern plädierte sie für Einheitlichkeit: "Es hängt davon ab, dass wir jetzt gemeinschaftlich handeln, um dann auch gemeinschaftlich zügiger in eine Normalität zu kommen." Giffey warnte vor gesundheitlichen Auswirkungen der Schul- und Kitaschließungen für die Kinder und Jugendlichen. Momentan seien Vereinsamung oder Übergewicht durch Bewegungsmangel zu beobachten. Zudem drohe massive Ungleichheit im Bildungsbereich. 


Schwesig fordert klare Regeln für Pendler zwischen EU-Staaten

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hält in der Debatte über innereuropäische Grenzschließungen verbindliche Absprachen zwischen den Staaten für dringend notwendig. Es müsse ganz klare Vereinbarungen in der Europäischen Union geben, sagte sie im Deutschlandfunk laut dem Sender. Es gehe unter anderem darum, Reisende zu testen. Mecklenburg-Vorpommern habe da nicht auf Vorgaben der EU gewartet, sondern bereits vor Wochen Regeln für Reisen ins Nachbarland Polen und von dort ins Bundesgebiet festgelegt. So gebe es beispielsweise für Pendler aus Polen Angebote, vorübergehend in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben und sich bei den Arbeitgebern regelmäßig testen zu lassen. 


Tui kritisiert Lockdown und hofft auf normalisierten Sommer

Der Reisekonzern Tui hat die verschärften Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern kritisiert. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt alle Energie auf das Thema Impfen richten. Lockdown ist keine Dauerlösung für ein Land", sagte Tui-Finanzvorstand Sebastian Ebel der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. An den Perspektiven für den Tourismus ändere das nichts. "Wir erwarten - vorausgesetzt, das zügig eine ausreichende Anzahl Menschen geimpft wird - eine weitgehend normalisierte Sommersaison." Vor dem aktuellen Hintergrund buchten die Gäste weiterhin "eher kurzfristig, aber bereits hochwertiger." 


Drosten findet Maßnahmen zum Homeoffice unzureichend

Der Virologe Christian Drosten hätte sich von der Politik strengere Regelungen zum Homeoffice gewünscht. "Da hätte man sicher noch mehr tun können", sagte Drosten dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es wäre gut gewesen, sich an Irlands Erfahrung im Herbst zu orientieren. "Irland hat damals strikt auf Homeoffice gedrängt, und das war anscheinend sehr effektiv", sagte er. Angesichts der Virus-Mutation müssten die Fallzahlen möglichst weit gedrückt werden. "Es wäre absolut erstrebenswert, jetzt auf die Null zumindest zu zielen", so Drosten. "Ich glaube, dass jetzt noch die einmalige Gelegenheit besteht, die Verbreitung dieser Variante bei uns zu verhindern oder zumindest stark zu verlangsamen." 


IW-Chef wirft der Regierung Versagen in der Corona-Politik vor

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Höchstgrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen wurde im Frühjahr mit der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter begründet. Doch die hat sich seitdem kaum verbessert", bemängelte Hüther in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime, "wo das Virus mit hoher Sterblichkeit wütet", seien vernachlässigt worden. Auch den Lockdown kritisierte Hüther: "Statt die Probleme gezielt zu beheben, steckt ein ganzes Land perspektivlos im Kollektiv-Stillstand." Das habe schwere Folgen für die Wirtschaft. 


Haseloff sieht Grenze im Kampf gegen Corona fast erreicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fürchtet, der Staat könnte im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bald am Ende seiner Möglichkeiten sein. "Es gibt eine überschaubare Zahl an Instrumenten, mit denen wir die Pandemie bekämpfen können. Und im Prinzip haben wir bald alle Register gezogen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Bis auf einen totalen Shutdown gäbe es nicht mehr viele Maßnahmen, die noch verfügt werden könnten. Ein Herunterfahren der Wirtschaft und ein Schließen der Grenzen lehne er ab. "Wir leben in einem offenen Europa", erklärte der CDU-Politiker. "Wir können uns nicht einfach abkoppeln wie etwa Neuseeland."

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January 22, 2021 08:52 ET (13:52 GMT)