CORONA-BLOG/WTO weiter uneins über Aussetzung der Impfstoff-Patente

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form

WTO weiter uneins über Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe 

Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) sind weiter uneins über eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe. Ein Ende der Diskussionen sei nicht absehbar, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell nach mehrstündigen Beratungen des Allgemeinen Rats der WTO in Genf. Das Thema sei "sehr emotional" und "zu wichtig". Die WTO-Miglieder wollen Anfang September bei einem informellen Treffen erneut beraten, bevor am 13. und 14. Oktober ein weiteres formelles Treffen stattfindet. Indien und Südafrika hatten im vergangenen Oktober eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes bei den Vakzinen vorgeschlagen, um die Produktion von Corona-Impfstoffen in Entwicklungsländern zu beschleunigen und der ungleichen Verteilung von Impfstoffen entgegenzuwirken.

Portugal bittet EU-Staaten um Corona-Impfdosen 

Portugal hat andere EU-Staaten um zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus gebeten. Damit solle die Impfkampagne beschleunigt werden, sagte Gesundheitsministerin Marta Temido am Dienstag. Das Land will bis Ende August 70 Prozent seiner erwachsenen Bevölkerung vollständig immunisieren. Derzeit sind rund 45 Prozent der Portugiesen zweimal geimpft. Das Land hat bereits rund 290.000 Impfdosen aus Norwegen erhalten und verhandelt derzeit mit Italien über weitere 300.000 Dosen. Portugal hoffe, in den nächsten drei Wochen fast eine Million Impfdosen zu erhalten, sagte Henrique Gouveia e Melo, der Koordinator des nationalen Impfprogramms.

Tourismusbeauftragter moniert Diskussion über Einreisebestimmungen 

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die Diskussionen über Verschärfungen der Einreisebestimmungen bei steigenden Corona-Inzidenzen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass bei steigenden Inzidenzen die Diskussion um notwendige Maßnahmen zuerst auf dem Rücken der Reisebranche und der Urlauber ausgetragen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. "Reisen ist mit entsprechenden Regeln und Hygienekonzepten auch unter Bedingungen der Pandemie sicher möglich." Die Bestimmungen der Einreiseverordnung hätten auch in Zeiten mit höheren Inzidenzen gute Dienste erwiesen. Es sei "nicht nachvollziehbar, dass bei steigenden Impfquoten überwiegend von Verschärfungen gesprochen wird".

RKI hält Lolli-Tests für gute Testmöglichkeit in Schulen und Kitas 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht sogenannte Lolli-Tests als gute Möglichkeit für eine breite Corona-Testung von Kindern. Die Lolli-Methode könne "eine Grundlage für ein breit anwendbares und systematisches Testkonzept in Kitas und Schulen" sein, berichtete das RKI am Dienstag in Berlin.

Söder fordert "klare Linie" der Ministerpräsidenten in Corona-Pandemie 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine "klare Linie" der Regierungschefs für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert. Zentral sei für ihn, dass das Impfen eine absolute Frage der Freiheit sei, sagte Söder. "Jeder, der voll geimpft ist, muss seine vollen Rechte wieder erhalten." Dieses Prinzip sei auch schon in den Regelungen des Bundes für die Notbremse angelegt worden. Laut Söder wird die Ministerpräsidentenkonferenz auf "Mitte August" vorgezogen, ein genaues Datum nannte er nicht.

Anforderungen an mobile Luftreiniger an Schulen erarbeitet 

Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) haben Anforderungen und Prüfkriterien für mobile Luftreiniger erarbeitet. Luftreiniger, die diese Bedingungen erfüllten, seien geeignet, die Virenbelastung zum Beispiel in Klassenräumen, in denen nicht ausreichend gelüftet werden könne, zu reduzieren, erklärte das UBA. Angesichts der aktuellen Ausbreitung von Mutationen stelle sich verstärkt die Frage nach Maßnahmen zur Verminderung der Übertragung des Coronavirus an Schulen. Die Anschaffung mobiler Luftreiniger könne eine sinnvolle Ergänzungsmaßnahme zur Vermeidung indirekter Infektion im Unterricht sein, wenn nicht ausreichend über Fenster gelüftet werden kann und auch keine raumlufttechnischen Maßnahmen wie Zu- und Abluftanlagen zur Verfügung stehen.

70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens einmal geimpft 

In der EU sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 70 Prozent der Erwachsenen bereits mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. 57 Prozent der über 18-Jährigen in den 27 EU-Staaten seien vollständig immunisiert, teilte von der Leyen am Dienstag mit. "Mit diesen Werten gehört Europa zur weltweiten Spitzengruppe (...) aber wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen", sagte sie.

Scholz: Coronatests werden nicht auf Dauer öffentlich bezahlt 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass es auch in Deutschland nicht auf Dauer kostenlose Coronatests geben könne. "Viele Veranstaltungen werden weiterhin nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich sein", erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter. Aber der Zeitpunkt werde kommen, an dem alle, die sich impfen lassen könnten, ein Impfangebot erhalten hätten. "Dann wird es nicht mehr möglich sein, die Coronatests öffentlich zu bezahlen", machte Scholz klar. "Das Wichtigste ist jetzt: Wir müssen möglichst viele von einer Impfung überzeugen, auch diejenigen die wir noch nicht erreicht haben", betonte der Vizekanzler. "Ich bin für mobile Impfteams in Turnhallen, vor Supermärkten und Fußballstadien. Der Impfstoff muss jetzt zu den Leuten kommen."

Spahn plant Ausweitung von Testpflicht für Reiserückkehrer 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt weiterhin eine deutliche Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer an. "Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise", sagte eine Sprecherin Spahns am Dienstag auf Anfrage. "Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu laufen." Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Spahn alle Einreisenden verpflichten will, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Dagegen gibt es aber offenbar Widerstand aus dem Bundesjustizministerium.

US-Veteranenministerium erlässt Impfpflicht für Gesundheitswesen 

Das US-Veteranenministerium hat eine Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens angekündigt. "Wann immer ein Veteran oder Veteranen-Mitarbeiter einen Fuß in eine Veteranen-Einrichtung setzt, müssen sie wissen, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um sie vor Covid-19 zu schützen", sagte Veteranenminister Denis McDonough am Montag (Ortszeit). Das Ministerium ist die erste Bundesbehörde, die ihren Mitarbeitern eine Impfpflicht auferlegt - die US-Regierung hat sich in dieser Hinsicht bislang zurückgehalten.

Impfkampagne in Deutschland kommt nur schleppend voran 

Die Impfkampagne in Deutschland geht weiter nur schleppend voran: Der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung stieg am Montag auf 49,7 Prozent, wie es am Dienstag auf der entsprechenden Website des Bundesgesundheitsministeriums hieß. Bis zum Sonntag hatte der Anteil noch bei 49,4 gelegen. Deshalb war damit gerechnet worden, dass bis Dienstag die 50-Prozent-Marke erreicht werden könnte.

Stürmer: Verzicht auf Tests für geimpfte Rückkehrer ist fahrlässig 

Der Virologe Martin Stürmer hat sich hinter eine grundsätzliche Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer gestellt. "Wir sehen ja tatsächlich schon, dass Reiserückkehrer jetzt schon gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu bringen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Der Grund sei auch, dass man bei Geimpften und Genesenen auf Tests komplett verzichte, auch wenn sie aus Hochrisikogebieten kämen. "Das ist meiner Meinung nach fahrlässig", sagte Stürmer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut Funke-Mediengruppe allen Einreisenden die Vorlage eines negativen Corona-Tests vorschreiben. Stürmer wandte sich aber gegen eine Impfpflicht. Die Diskussion sei schwierig und auch "rechtlich nicht ganz trivial", sagte er. "Von daher würde ich davon Abstand nehmen."

Lambrecht: Gastronomen können Angebote nur für Geimpfte machen 

Angesichts des schleppenden Impftempos hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf die Möglichkeit verwiesen, Restaurants nur für Geimpfte zu öffnen. "Die Vertragsfreiheit ermöglicht privaten Anbietern wie Gastronomen eine weitgehend freie Gestaltung ihrer Angebote", sagte Lambrecht der Funke-Mediengruppe. "Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten." Lambrecht betonte: "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt." Die Ministerin warnte davor, die Aussagekraft von Corona-Tests zu überschätzen. "Ein Test ist immer nur eine Momentaufnahme und beinhaltet keine schützende Immunisierung", sagte Lambrecht.

Veranstalter fordern Impfpflicht für Besucher und Beschäftigte 

Die Veranstaltungsbranche hat sich für eine Impfpflicht für Besucher und Beschäftigte ausgesprochen und fürchtet andernfalls die Abwicklung zahlreicher Unternehmen des Sektors. "Im Bereich der Großveranstaltungen und Konzerte gibt es spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg", sagt Jens Michow, geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) der Welt.

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July 27, 2021 15:44 ET (19:44 GMT)