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Chef des EU-Handelsausschusses fordert Klage gegen US-Subventionen

04.12.2022 | 09:13

BERLIN (Dow Jones)--Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das amerikanische Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse daher zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA anstrengen, sagte Lange den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist", sagte Lange. Er äußerte sich mit Blick auf ein mit Spannung erwartetes Treffen des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem hochrangige Vertreter aus Washington und Brüssel über die europäischen Bedenken gegen das US-Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) beraten wollten.

Die darin vorgesehenen üppigen Subventionen für in den USA produzierte Klimaschutz- und Energietechnologie haben in der EU Befürchtungen ausgelöst, dass Firmen aus der EU in die USA abwandern und ein schädlicher Subventionswettlauf einen neuen transatlantischen "Handelskrieg" auslösen würde. Zuletzt hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington über die "super aggressiven" Subventionen beschwert.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 04, 2022 03:12 ET (08:12 GMT)

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