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Corona-Krise sorgt für Spannung zwischen Bund und Ländern

30.11.2020 | 17:29
FILE PHOTO: German Chancellery's Chief of Staff Helge Braun gives a statement on the COVID-19 situation in Berlin

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionen wachsen die Spannungen zwischen Bund und Ländern über Finanzhilfen für Betriebe und Maßnahmen gegen die Pandemie

über die Weihnachtsfeiertage zur Verfügung stellen wollen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiesen dagegen Forderungen etwa von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zurück, dass sich die Länder an den Milliarden-Hilfen für stillgelegte Unternehmen beteiligen sollen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass die Finanzhilfen für geschlossene Firmen ab Januar ohnehin verändert würden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 11.164 Neuinfektionen und 125 Tote innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl lag damit über dem Montagswert der vergangenen Woche. Die Werte Anfang der Woche sind meist niedriger, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten melden und weniger getestet wird. Intensivmediziner warnten vor der Gefahr einer Überforderung der Kliniken.

Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch erneut beraten. Dabei würden keine neuen Beschlüsse gefasst, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Thema dürften aber Länderpläne werden, Hotel über Weihnachten für Verwandtenbesuche zu öffnen. Dies sei in Großstädten und Regionen mit hohen Infektionszahlen unverständlich, sagte Merkel im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben. Regierungssprecher Seibert erinnerte daran, dass Bund und Länder gerade ein Verbot touristischer Reisen vereinbart hätten. Unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte angekündigt, dass Besucher von Verwandten in Hotels und Pensionen unterkommen könnten.

STREIT ÜBER HILFEN FÜR GESCHLOSSENE FIRMEN

Vergangene Woche hatten Bundespolitiker parteiübergreifend gefordert, dass sich die Länder ab kommenden Jahr an den Hilfen für geschlossene Betriebe beteiligen müssten. Dem widersprachen sowohl Bouffier und Müller. Hessens Ministerpräsident griff Brinkhaus im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben frontal an und verbat sich Kritik an den Ländern.

Für neue Spannungen könnte sorgen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun den Zuschnitt der sogenannten November- und Dezember-Hilfen ab Januar deutlich ändern wollen. Statt der Entschädigung für Umsatzausfälle müssten die Überbrückungshilfen III eine stärkere Rolle spielen, sagte Altmaier. Hierbei könnten künftig Fixkosten bis zu 200.000 Euro erstattet werden - statt bisher 50.000 Euro. Zudem seien dann zusätzliche Posten als Fixkosten abrechenbar. Braun forderte im "Handelsblatt", dass 2021 die Betriebe nicht mehr für ausgefallene Umsätze entschädigt werden sollen. Auch Finanzminister Olaf Scholz hatte betont, dass es Änderungen geben müsse.

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie will die Bundesregierung bis Ende 2021 eine Nationale Gesundheitsreserve mit medizinischer Schutzausrüstung aufbauen. Hierzu will der Bund an 19 Standorten Bestände lagern, um Engpässe zu vermeiden, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Konzept des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Die Vorräte etwa an Masken und anderer Schutzausrüstung sollen die ebenfalls von den Ländern aufgebauten Lager ergänzen. Nach Ende des Kalten Krieges waren in Deutschland viele Lager mit Material für Krisenzeiten geschlossen worden.


© Reuters 2020
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