Der Vorstand soll jedoch ermächtigt werden, mit Zustimmung des Aufsichtsrates in bestimmten Fällen das
Bezugsrecht ausschließen zu können:
Der Vorstand soll mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Bezugsrecht für Spitzenbeträge
ausschließen können. Dieser Bezugsrechtsausschluss zielt darauf ab, die Abwicklung einer
Emission mit grundsätzlichem Bezugsrecht der Aktionäre zu erleichtern, weil dadurch ein
technisch durchführbares Bezugsverhältnis dargestellt werden kann. Der Wert der
Spitzenbeträge ist je Aktionär in der Regel gering, deshalb ist der mögliche
(i) Verwässerungseffekt ebenfalls als gering anzusehen. Demgegenüber ist der Aufwand der
Emission ohne einen solchen Ausschluss deutlich höher. Der Ausschluss dient daher der
Praktikabilität und der leichteren Durchführung einer Emission. Vorstand und Aufsichtsrat
halten den möglichen Ausschluss des Bezugsrechts aus diesen Gründen für sachlich
gerechtfertigt und unter Abwägung mit den Interessen der Aktionäre auch für angemessen.
Weiterhin soll der Vorstand ermächtigt sein, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das
Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, um den Inhabern bzw. Gläubigern von
Schuldverschreibungen ein Bezugsrecht in dem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung
ihrer Wandlungs- oder Optionsrechte bzw. nach Erfüllung ihrer Wandlungs- oder
(ii) Optionspflichten zustünde. Dies bietet die Möglichkeit, anstelle einer Ermäßigung des
Options- bzw. Wandlungspreises den Inhabern bzw. Gläubigern von zu diesem Zeitpunkt bereits
ausgegebenen oder noch auszugebenden Schuldverschreibungen ein Bezugsrecht als
Verwässerungsschutz gewähren zu können. Es entspricht dem Marktstandard,
Schuldverschreibungen mit einem solchen Verwässerungsschutz auszustatten.
Der Vorstand soll weiterhin in entsprechender Anwendung von Artikel 5 SE-VO in Verbindung
mit § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ermächtigt sein, bei einer Ausgabe von Schuldverschreibungen
gegen Barleistung dieses Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrates auszuschließen, wenn
der Ausgabepreis der Schuldverschreibungen ihren Marktwert nicht wesentlich unterschreitet.
Dies kann zweckmäßig sein, um günstige Börsensituationen rasch wahrnehmen und eine
Schuldverschreibung schnell und flexibel zu attraktiven Konditionen am Markt platzieren zu
können. Da die Aktienmärkte volatil sein können, hängt die Erzielung eines möglichst
vorteilhaften Emissionsergebnisses in verstärktem Maße oft davon ab, ob auf
Marktentwicklungen kurzfristig reagiert werden kann. Günstige, möglichst marktnahe
Konditionen können in der Regel nur festgesetzt werden, wenn die Gesellschaft an diese
nicht für einen zu langen Angebotszeitraum gebunden ist. Bei Bezugsrechtsemissionen ist in
der Regel ein nicht unerheblicher Sicherheitsabschlag erforderlich, um die Erfolgschancen
der Emission für den gesamten Angebotszeitraum sicherzustellen. Zwar gestattet Artikel 5
4. SE-VO in Verbindung mit § 186 Abs. 2 AktG eine Veröffentlichung des Bezugspreises (und
damit bei Options- und Wandelanleihen der Konditionen dieser Anleihe) bis zum drittletzten
Tag der Bezugsfrist. Angesichts der Volatilität der Aktienmärkte besteht aber auch dann ein
Marktrisiko über mehrere Tage, das zu Sicherheitsabschlägen bei der Festlegung der
Anleihekonditionen führt. Auch wird bei der Gewährung eines Bezugsrechts wegen der
Ungewissheit der Ausübung (Bezugsverhalten) eine alternative Platzierung bei Dritten
erschwert bzw. wäre mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Schließlich kann bei Einräumung
eines Bezugsrechts die Gesellschaft wegen der Länge der Bezugsfrist nicht kurzfristig auf
eine Veränderung der Marktverhältnisse reagieren, was eine für die Gesellschaft
ungünstigere Kapitalbeschaffung erforderlich machen kann.
Die Interessen der Aktionäre werden dadurch gewahrt, dass die Schuldverschreibungen nicht
wesentlich unter dem Marktwert ausgegeben werden dürfen. Der Marktwert ist nach anerkannten
finanzmathematischen Grundsätzen zu ermitteln. Der Vorstand wird bei seiner
Preisfestsetzung unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation am Kapitalmarkt den
Abschlag vom Marktwert so gering wie möglich halten. Damit wird der rechnerische Wert eines
Bezugsrechts so gering sein, dass den Aktionären durch den Bezugsrechtsausschluss kein
(iii) nennenswerter wirtschaftlicher Nachteil entsteht.
Eine marktgerechte Festsetzung der Konditionen und damit die Vermeidung einer nennenswerten
Wertverwässerung lassen sich auch dadurch erzielen, dass der Vorstand ein sogenanntes
Bookbuilding-Verfahren durchführt. Bei diesem Verfahren werden die Investoren gebeten, auf
der Grundlage vorläufiger Anleihebedingungen Kaufanträge zu übermitteln und dabei zum
Beispiel den für marktgerecht erachteten Zinssatz und/oder andere ökonomische Komponenten
zu spezifizieren. Nach Abschluss der Bookbuilding-Periode werden auf Grundlage der von den
Investoren abgegebenen Kaufanträge die bis dahin noch offenen Bedingungen (zum Beispiel der
Zinssatz) marktgerecht nach Angebot und Nachfrage festgelegt. Auf diese Weise wird der
Gesamtwert der Schuldverschreibungen marktnah bestimmt. Durch ein solches
Bookbuilding-Verfahren kann der Vorstand sicherstellen, dass keine nennenswerte
Verwässerung des Werts der Aktien durch den Bezugsrechtsausschluss eintritt.
Die Aktionäre haben zudem die Möglichkeit, ihren Anteil am Grundkapital der Gesellschaft zu
annähernd gleichen Bedingungen durch einen Erwerb über die Börse aufrechtzuerhalten.
Dadurch werden ihre Vermögensinteressen angemessen gewahrt. Die Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss gemäß Artikel 5 SE-VO in Verbindung mit § 221 Abs. 4 Satz 2 AktG in
Verbindung mit § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG gilt nur für Schuldverschreibungen mit Rechten auf
Aktien, auf die ein anteiliger Betrag des Grundkapitals von insgesamt nicht mehr als 10 %
des Grundkapitals entfällt, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im
Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung.
Auf die 10 %-Grenze ist die Veräußerung eigener Aktien anzurechnen, sofern sie während der
Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß Artikel 5 SE-VO in
Verbindung mit § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 Halbsatz 2 AktG in Verbindung mit § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG erfolgt. Ferner sind auf diese Begrenzung diejenigen Aktien anzurechnen, die während
der Laufzeit dieser Ermächtigung aus genehmigtem Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts
gemäß Artikel 5 SE-VO in Verbindung mit § 203 Abs. 2 Satz 1 AktG in Verbindung mit § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben werden. Diese Anrechnung trägt dem Interesse der Aktionäre an
einer möglichst geringen Verwässerung ihrer Beteiligung Rechnung.
Die Ausgabe von Schuldverschreibungen kann auch gegen Sacheinlagen erfolgen, sofern dies im
Interesse der Gesellschaft liegt. In diesem Falle ist der Vorstand ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrates das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, sofern der Wert
der Sacheinlage in einem angemessenen Verhältnis zu dem Marktwert der Schuldverschreibungen
steht. Dies eröffnet die Möglichkeit, Schuldverschreibungen in geeigneten Einzelfällen auch (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 19, 2021 09:06 ET (13:06 GMT)
