Deutsche Bundesbank : "Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik in der Währungsunion nicht vorgesehen" Interview für die Beilage „Wohlstand für Alle – Vorteil Marktwirtschaft“ der Ludwig-Erhard-Stiftung

'Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik in der Währungsunion nicht vorgesehen' Interview für die Beilage 'Wohlstand für Alle - Vorteil Marktwirtschaft' der Ludwig-Erhard-Stiftung

18.07.2021Jens WeidmannENFR

Das Gespräch mit Jens Weidmann führten führte Dorothea Siems.

In der Corona-Krise verschiebt sich die Balance zwischen Staat und Wirtschaft. Braucht es mit Blick auf die großen Zukunftsaufgaben dauerhaft eine größere Rolle des Staates?

Es war richtig, dass der Staat in der Pandemie massiv gehandelt hat, um die Menschen und die Wirtschaft zu unterstützen. Gleichzeitig hat sich gerade in der Krise gezeigt, wie innovativ unser Wirtschaftssystem ist. Das Beispiel der Impfstoff-Entwicklung illustriert, dass sich die Rolle des Staates und seine Unterstützung eben nicht nur an der Höhe der Staatsausgaben festmachen lassen. Die Grundlagenforschung gelang mit staatlicher Förderung und in staatlichen Universitäten. Doch der schnelle Erfolg ist innovativen, mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern zu verdanken, die daraus Impfstoffe entwickelt haben. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich und muss etwa für Infrastruktur, gute Bildung und Forschungsförderung sorgen. Aber überzeugende Produkte zu entwickeln und anzubieten, sollte der privaten Wirtschaft überlassen bleiben.

Gilt das auch für den Klimawandel? Bundeskanzlerin Merkel und EU-Präsidentin von der Leyen haben auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum erklärt, dass der Staat hier stärker eingreifen müsse.

Das ist kein Widerspruch. Für einen wirksamen Klimaschutz müssen CO₂-Emissionen angemessen bepreist sein, damit die Menschen ihr Verhalten entsprechend anpassen. Derzeit spiegeln die Preise für CO₂-Emissionen die Auswirkungen auf das Klima unzureichend wider. An dieser Stelle kann der Staat über einen Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer ansetzen. Der Preismechanismus ist sehr wirksam und effizient. Er sollte deshalb eine Schlüsselrolle bei der Problemlösung spielen. Entscheidend sind aber auch ein ehrgeiziger und glaubwürdiger Pfad zum Abbau der Emissionen und internationale Kooperation bei den grenzüberschreitenden Wirkungen.

Die großen IT-Konzerne sitzen in den USA oder China. Sollten Deutschland und die EU auf strategische Industriepolitik setzen, um ähnliche Champions mit einer gewissen Monopolstellung zu fördern?

Monopolisten sind in der Regel nicht innovativer als im Wettbewerb stehende Firmen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie es war, als es in Deutschland noch ein Monopol für Telekommunikation gab. Erst mit dem Wettbewerb hat sich das Angebot enorm verbessert, neue Dienstleistungen entstanden - und das bei sinkenden Preisen. Welche Erfolgschancen hätte es, ein zweites Silicon Valley im Stuttgarter Kessel oder anderswo aus dem Boden stampfen zu wollen? Die Krise hat gezeigt, dass wir in wichtigen Bereichen führende Unternehmen haben. Damit mehr solcher innovativer Firmen entstehen, sollten etwa die Bedingungen für Wagniskapital oder für Forschungskooperationen zwischen Universitäten und Unternehmen verbessert werden.

Die Pandemie hinterlässt tiefe Spuren im Staatshaushalt. Ist die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gefährdet?

Nein. Wir hatten eine relativ gute Ausgangsposition, und die Belastungen dürften überwiegend temporär sein. Die Krise hat dabei gezeigt, wie wichtig es ist, ad hoc fiskalisch handlungsfähig zu sein. Gleichzeitig stehen wir vor großen fiskalischen Herausforderungen, insbesondere um die demografische Entwicklung zu bewältigen. Deshalb müssen wir nach der Pandemie wieder auf einen soliden Haushaltspfad zurückkehren.

Behindert die Schuldenbremse denn nicht Investitionen?

Keineswegs. Zunächst einmal hat die Schuldenbremse sich bewährt und auch die massive fiskalische Antwort auf die Pandemie nicht behindert. Die Staatsausgaben sind - ohne Zinsausgaben - seit einigen Jahren im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erheblich gestiegen und liegen nach der Krise vermutlich auf neuen Höchstständen. Am Ende ist es eher eine Frage der Prioritätensetzung als der Schuldenfinanzierung.

Natürlich kann man die Schuldenbremse anpassen und auch Investitionen berücksichtigen. Aber dabei käme es auf eine Ausgestaltung an, die solide Staatsfinanzen weiter verlässlich stützt. Ich bin mir nicht sicher, ob dies letztlich gelänge. Auf alle Fälle muss die gemeinsame Geldpolitik auch durch nationale und europäische Fiskalregeln vor Druck durch eine unsolide Fiskalpolitik geschützt werden, damit die Geldpolitik nicht länger expansiv bleibt, als es die Preisstabilität erfordert.

Die Europäische Union nimmt erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden auf. Schon jetzt wird die Forderung immer lauter, aus dem Wiederaufbaufonds eine dauerhafte Einrichtung zu machen. Wäre das ein sinnvoller Schritt?

Notfälle wie die Pandemie sind außergewöhnliche Ereignisse. Sie können eine gemeinsame Schuldenaufnahme ausnahmsweise rechtfertigen. Wenn es jedoch um dauerhafte Lösungen geht, sollten sie zum Ordnungsrahmen der Währungsunion passen. Er sieht keine Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik vor. Die Mitgliedstaaten bestehen darauf, selbst über ihre Finanzpolitik zu entscheiden. Dann müssen sie aber auch die Verantwortung für ihre Schulden übernehmen. Sonst fallen Handeln und Haften auseinander, und es gibt Fehlanreize, sich zu hoch zu verschulden.

Und wenn es um die Finanzierung von gemeinsamen EU-Vorhaben geht?

Gemeinschaftliche Aufgaben, über die man gemeinsam entscheidet, werden ja jetzt schon gemeinschaftlich finanziert. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn es um grenzüberschreitende Effekte geht, etwa beim Klimaschutz oder der Grenzsicherung. Der Knackpunkt ist doch aber, ob man das wie bislang aus laufenden Einnahmen finanziert oder dazu zwingend eine gemeinschaftliche Verschuldung braucht. Diese passt nicht in das aktuelle Design der EU. Wenn man das grundlegend ändern möchte, sollte das offen politisch diskutiert werden, und es würde wohl weitgehende Vertrags- und Verfassungsänderungen erfordern.

Letztlich muss klar sein: Wenn die EU Schulden aufnimmt, sind sie zwar unter Umständen weniger im öffentlichen Bewusstsein als die nationalen Schulden. Aber auch sie müssen künftig von den Bürgerinnen und Bürgern in Europa bedient werden.

In Europa sind die Schulden rasant in die Höhe geschnellt. Ist eine Haushaltskonsolidierung für viele Staaten gar nicht mehr möglich, weil dies Wachstum kosten würde?

Natürlich sollten die Staaten jetzt nicht zu früh aus den Krisenmaßnahmen aussteigen, solange die Wirtschaft fragil ist und noch Unterstützung braucht. Danach müssen aber insbesondere sehr hohe Schuldenquoten wieder nachhaltig sinken. Mittel- bis langfristig sind zu hohe Staatsschulden eher eine Wachstumsbremse.

Die Inflation ist zuletzt gestiegen. Droht hier Gefahr?

Entgegen manchen Behauptungen ist die Inflation nicht tot. Die aktuelle Diskussion unterstreicht, dass die Notenbanken nicht nur auf etwaige Deflationsrisiken schauen dürfen. Aus geldpolitischer Sicht sorgen mich die Inflationszahlen aber derzeit nicht. Zwar könnten wir in Deutschland Ende des Jahres vorübergehend sogar Inflationsraten um die vier Prozent sehen. Mittelfristig ist der Preisdruck allerdings aus heutiger Sicht hier und im Euroraum wieder ein Stück weit unter zwei Prozent.

Was treibt denn die Preise?

In Deutschland sind das im laufenden Jahr vor allem einige Sondereffekte: das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung, das Klimapaket, der gestiegene Ölpreis und eine statistische Besonderheit bei Pauschalreisen. Obwohl all diese Faktoren natürlich die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger schmälern, wirken sie nur vorübergehend auf die Inflationsrate, und die Geldpolitik hat eher eine mittelfristige Perspektive. Eine wichtige Frage im Hinblick auf die zukünftige Preisentwicklung ist, wie sich der krisenbedingt aufgestaute Konsum entladen wird - durch die Eindämmungsmaßnahmen und Ansteckungsgefahren waren viele Konsummöglichkeiten ja verbaut. Beunruhigend für uns Notenbanker wäre es, wenn ein anhaltend überhöhter Preisdruck drohte - das sehe ich im Moment aber nicht.

Kann die Europäische Zentralbank trotzdem, wie signalisiert wird, die Zinsen dauerhaft auf jeden Fall auf diesem niedrigen Niveau halten?

Eine solche starre Festlegung gibt es nicht. Das Eurosystem hat ein klares Mandat: Unser vorrangiges Ziel ist Preisstabilität. Die Zinsen sind niedrig, weil es derzeit zur Sicherung der Preisstabilität notwendig ist. Und sie müssen dann steigen, wenn es der mittelfristige Inflationsausblick erfordert.

Ist das Mandat der Europäischen Zentralbank noch so eindeutig, oder gibt es nicht längst eine zunehmende Politisierung der Notenbankausrichtung? Das Anleihekaufprogramm hilft schließlich besonders Ländern wie Italien, denen überproportional viele Staatspapiere abgenommen werden. Soll auf diese Weise nicht auch verhindert werden, ein Erstarken der Populisten zu verhindern?

Ja, das Mandat ist so eindeutig. Und nein, die Geldpolitik darf natürlich nicht darauf ausgerichtet werden, Wahlen zu beeinflussen! Eine solche Strategie würde die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik zerstören. Deshalb ist es für mich auch besonders wichtig, Abstand zwischen Geld- und Fiskalpolitik zu bewahren und auch Staatsanleihekäufe so eng wie möglich zu begrenzen.

Kann und sollte die Geldpolitik Hilfe leisten, um die Klimaschutzziele zu erreichen?

Die Notenbanken müssen den Klimawandel stärker beachten. In der Bankenaufsicht geht es darum, dass die Banken die finanziellen Risiken aus Klimawandel und Klimapolitik angemessen berücksichtigen. Wir müssen die entsprechenden Finanzstabilitätsrisiken vernünftig abbilden. Und die Notenbanken sollten auch bei den Anleihebeständen in ihren Bilanzen die klimabezogenen finanziellen Risiken sachgerecht erfassen. Aber das darf nicht mit einer eigenen Klimapolitik verwechselt werden.

Die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Politikbereiche dürfen nicht verwischt werden. Es ist Sache der Wirtschaftspolitik, bestimmte Wirtschaftsaktivitäten bedarfsweise zu fördern oder zu sanktionieren. Einer Notenbank steht es nicht zu, Ergebnisse der demokratischen Willensbildung zu korrigieren, weil wir für noch mehr oder schnelleren Klimaschutz sind. Eine Politisierung würde letztlich unsere Unabhängigkeit gefährden. Denn zur Unabhängigkeit gehört, dass wir unser Mandat eng auslegen. Und diese Unabhängigkeit brauchen wir, damit wir unser vorrangiges Ziel erfüllen können: Preisstabilität zu gewährleisten.

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