Deutsche Bundesbank : „Es wäre auch wirtschaftlich kontraproduktiv, zu schnell zu lockern“ Interview mit der Rheinischen Post

Das Gespräch mit Jens Weidmann führten Moritz Döbler und Kerstin Münstermann.

Herr Dr. Weidmann, Deutschland steckt mitten im harten Lockdown der zweiten Corona-Welle. Können wir uns die umfassenden Krisenmaßnahmen wirklich leisten, wie es der Bundesfinanzminister sagt?

Die Summen, um die es hier geht, sind beeindruckend und für manche beängstigend. Aber es war richtig, beherzt einzugreifen, damit die Wirtschaft nicht in eine Abwärtsspirale gerät. Deutschland hat in guten Zeiten solide gewirtschaftet und nun in schlechten Zeiten Spielraum. Indem der Staat sich stark verschuldet, stabilisiert er die Wirtschaft und verhindert damit Schlimmeres.

Aber sind die Schulden noch zu meistern?

Wir erwarten, dass die Schuldenlast niedriger ausfallen wird als bei der großen Finanzkrise und für den deutschen Staat tragbar ist. Falls nötig hat er sogar noch Luft, um nachzujustieren. Die Unsicherheit über den Verlauf der Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen ist nämlich weiterhin hoch, und zwar in beide Richtungen. Zum Beispiel ist die zweite Corona-Welle stärker als erwartet, und es gibt Meldungen über eine neue, ansteckendere Virusvariante. Auf der anderen Seite stehen Impfstoffe jetzt schneller zur Verfügung als zunächst gedacht.

Kann man dann überhaupt noch seriöse Prognosen treffen?

Natürlich. Aber angesichts der hohen Unsicherheit ist es noch wichtiger offenzulegen, welche Annahmen dahinterstehen, zum Beispiel über den weiteren Infektionsverlauf. Wir haben im Sommer gesehen, dass die Wirtschaft nach einem Lockdown schnell wieder anspringen kann. Deswegen führt die zweite Welle nicht dazu, dass wir unsere Prognose von Anfang Dezember jetzt grundsätzlich in Frage stellen.

Aber wird die zweite Welle nicht viel mehr Schaden anrichten?

Davon gehe ich derzeit nicht aus. Das Wirtschaftsleben wird nicht ganz so umfassend eingeschränkt wie im Frühjahr. Die Unternehmen haben gelernt, besser mit der Situation umzugehen. Und die Impfungen werden zeitnah anlaufen. Entscheidend ist das Infektionsgeschehen. Die Pandemie muss eingedämmt und letztlich überwunden werden, damit sich die Wirtschaft nachhaltig erholen kann.

Auch ohne Corona standen Teile der Wirtschaft schon unter Druck, etwa die deutsche Autoindustrie. Machen uns die Pandemie und der Strukturwandel wieder zum 'kranken Mann Europas'?

Ich würde die Wandlungsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nicht unterschätzen. Und die Industrie ist bislang relativ gut durch die Krise gekommen, Dienstleistungsbereiche leiden stärker unter den Kontaktbeschränkungen. Jetzt ist die zentrale Herausforderung der Politik: auf der einen Seite die Wirtschaft stützen, auf der anderen Seite dem Strukturwandel nicht im Wege stehen. Auf jeden Fall müssen die staatlichen Krisenmaßnahmen nach der Krise auch wieder konsequent beendet werden.

Vor oder nach der nächsten Wahl?

Krisenmaßnahmen sollten vom Verlauf der Pandemie und ihren Auswirkungen abhängen, nicht von Wahlterminen.

Sehen Sie die Gefahr, dass man sich etwa beim Kurzarbeitergeld verführen lässt, das Instrument zu lange zu verlängern?

Die meisten gehen doch nicht gerne in Kurzarbeit, sondern wollen ganz normal arbeiten. Kurzarbeit ist ein reguläres Instrument, und die temporäre Ausweitung ist jetzt die richtige Maßnahme. Sie hilft, den tiefen wirtschaftlichen Einbruch zu überbrücken und verhindert hohe Arbeitslosigkeit. Aber wenn das Schlimmste überwunden ist, müssen die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld auslaufen. Sonst drohen sie, den notwendigen strukturellen Veränderungen entgegenzustehen. Das Timing ist eine schwierige Abwägung, um die ich die Politik nicht beneide.

Die EZB hat nachgesteuert, im März, im Juni und zuletzt im November. Sie haben sich kritisch zu den jüngsten Hilfsmaßnahmen geäußert. Der Anteil, den die Notenbanken an den Staatsanleihen der Euro-Länder halten, dürfe nicht zu groß, die geldpolitischen Notfallmaßnahmen nicht zur Dauereinrichtung werden. Heißt das, Sie halten die Hilfen der EZB für zu hoch?

Die Möglichkeiten der Geldpolitik sind gegenwärtig begrenzt. Wenn beispielsweise Restaurants und Läden geschlossen sind, dann kann trotz niedriger Zinssätze dort niemand Geld ausgeben. Hier ist der Staat, die Fiskalpolitik gefordert, die Unternehmen und Beschäftigten bei Einnahmeausfällen zu unterstützen. Die Notenbanken tragen vor allem dazu bei, dass Finanzierungsbedingungen günstig bleiben und keine Kreditklemme entsteht, die die Krise verschärfen würde. Sonst würde sich die Inflation noch weiter von unserem Ziel wegbewegen, und die Preisstabilität wäre gefährdet. Ich halte also eine Unterstützung durch die Geldpolitik für notwendig, habe aber in der Tat Zweifel am Ausmaß der beschlossenen neuen Anleihenkäufe. Darüber hinaus ist wichtig: Auch diese Maßnahmen müssen zurückgeführt werden, wenn der Notfall beendet ist, für den sie geschaffen wurden.

Verlässt sich die Politik zu sehr auf die Notenbanken?

Die Politik hat ja in dieser Krise im Großen und Ganzen richtig gehandelt. Sie sollte sich nur nicht darauf verlassen, dass die Notenbanken die Zinsen für immer niedrig halten werden. Wenn der Preisausblick es erfordert, dann muss auch die Zinswende kommen.

Ist eine Zinswende innerhalb der nächsten Jahre überhaupt realistisch?

Laut unseren jüngsten Prognosen dürfte der Preisauftrieb im Euroraum in den nächsten Jahren eher verhalten bleiben. Bis zu einer Zinswende kann es also noch dauern.

Fürchten Sie um die Unabhängigkeit der Notenbanken? Die Fed in den USA ist ja bereits massivem Druck ausgesetzt …

Die meisten Notenbanken sind per Gesetz von der Politik unabhängig. Wir im Eurosystem haben das klare Mandat, an erster Stelle für Preisstabilität zu sorgen. Das müsste eigentlich reichen, damit wir uns von solchem Druck freimachen können.

Eigentlich?

Wir dürfen keine falschen Erwartungen schüren. Wenn Regierungen davon ausgehen, die Notenbanken würden im Zweifel immer zur Rettung eilen, sehen sie bei den Staatsschulden unter Umständen keine Grenzen mehr. Höhere Schulden erhöhen wiederum den Druck auf uns. Deswegen müssen wir immer wieder sehr deutlich machen: Wir werden keine Rücksicht auf staatliche Finanzierungskosten nehmen, wenn die Preisstabilität höhere Zinsen erfordert. In ihrem eigenen Interesse sollten sich Regierungen auf einen Anstieg der Zinsen vorbereiten und nicht so tun, als ob jede Schuldenlast mühelos finanzierbar sein wird.

Wie gefährlich ist es für die Moral, dass der Finanzminister dank der Negativzinsen mit neuen Schulden gerade Milliarden einstreicht?

Der deutsche Staat hat auf solide Staatsfinanzen gesetzt und ist auch durch die Verfassung darauf verpflichtet. Zudem profitiert er derzeit von sehr niedrigen, ja sogar negativen, Zinsen. Beides erlaubt ihm, in der Krise finanzpolitisch stark gegenzuhalten. Aber weder in Deutschland noch in anderen Euro-Ländern sollte man sich darauf verlassen, dass die Zinsen ewig so niedrig bleiben. Dass sich Griechenland und Italien gerade günstiger verschulden können als die USA, ist schon sehr ungewöhnlich.

Wieviel Sorge bereitet Ihnen die Preisstabilität?

Derzeit sind die Preismessungen nicht rundum aussagekräftig. So können manche Güter, die im Preisindex erfasst sind, gar nicht erworben und manche Dienstleistung nicht in Anspruch genommen werden. Das gilt zum Beispiel für Pauschalreisen, Restaurant- oder Theaterbesuche. Im Hinblick auf den künftigen Preisdruck stellt sich die Frage: Wird aufgeschobener Konsum nachgeholt? Ich gehe jedenfalls davon aus, dass der Preisauftrieb kräftiger wird, wenn die Eindämmungsmaßnahmen aufgehoben sind. In Deutschland kommt hinzu, dass die Mehrwertsteuer wieder auf 19 % steigt. Bei uns könnten die Inflationsraten in der zweiten Jahreshälfte über 2% liegen. Im Euroraum insgesamt dürfte der generelle Preistrend aber immer noch eher verhalten bleiben.

War die Mehrwertsteuersenkung sinnvoll?

Ich habe sie zum damaligen Zeitpunkt für gut vertretbar gehalten und bin hier weiterhin nicht so skeptisch wie andere. Etwa 60 Prozent der Steuersenkung wurden über niedrigere Preise weitergegeben und kamen damit der Kaufkraft der Konsumenten zugute. Die restlichen 40 Prozent sind aber nicht verloren, sondern sind bei den Unternehmen verblieben. So wurden Unternehmen in kritischer Lage gestützt. Das hat ebenfalls geholfen - auch wenn die Krise sicherlich nicht alle Unternehmen gleich hart traf. Die Maßnahme zielte auch darauf ab, dass Konsum vorgezogen wird, um den Konjunkturverlauf zu glätten. Das funktioniert in der Regel aber nicht dauerhaft, und deswegen sollte es bei dem vorgesehenen Ende zum Jahreswechsel bleiben.

Wie muss es weitergehen nach dem Ende des Lockdowns? Muss man allmählich wieder öffnen oder eher einen harten Kurs fahren?

Zuallererst geht es hier um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Was die wirtschaftlichen Perspektiven angeht, ist letztlich das Infektionsgeschehen ein entscheidender Faktor. Es wäre also auch wirtschaftlich kontraproduktiv, zu schnell zu lockern. Die Wirtschaft würde unter Unsicherheit und Konsumzurückhaltung leiden, wenn die Menschen Angst um ihre Gesundheit haben. Wichtig ist, dass das Infektionsgeschehen effektiv eingedämmt wird.

Wird noch genug auf die Kräfte des Marktes gesetzt? Der Impfstoff kommt aus dem privaten Sektor ...

Der Staat hat eine wichtige Rolle. Es ist richtig, dass er in einer kritischen Lage zusätzliche Risiken übernimmt und die Wirtschaft stabilisiert. Aber es sollte kein neues Rollenverständnis entstehen. In unserer sozialen Marktwirtschaft kann der Staat privatwirtschaftlichen Wettbewerb und unternehmerische Innovationen nicht ersetzen.

Nimmt die Bedeutung des Bargelds zu, weil die Menschen das Geld wieder unters Kopfkissen legen?

Wir haben zu Beginn der Krise eine erhöhte Nachfrage nach Bargeld gesehen, weil die Menschen auf 'Nummer sicher' gehen wollten. Gleichzeitig werden in der Pandemie Käufe vermehrt bargeldlos bezahlt. Auf jeden Fall hat Bargeld als Zahlungsmittel weiter seinen berechtigten Platz: Es wahrt die Privatsphäre und ist nicht so abhängig von technischer Infrastruktur.

Bildung ist für die wirtschaftliche Entwicklung besonders wichtig. Was muss passieren, damit die Generation Corona nicht langfristig ins Hintertreffen gerät?

Ich halte das für ein wichtiges Thema. Der Ausfall an Unterricht wird in vielen Fällen nicht durch Lernen zu Hause ausgeglichen. Es gibt historische Erfahrungen, als Unterricht massiv ausfiel. Die Schülerinnen und Schüler waren später häufiger arbeitslos und hatten niedrigere Einkommen. Das sollte sich nicht wiederholen, und wir müssen die Lernausfälle wettmachen. Das kann höhere Bildungsausgaben bedeuten und sicherlich innovative Konzepte, zum Beispiel sollten wir digitale Medien besser nutzen.

Rückt der Klimawandel als Bedrohung durch die Pandemie in den Hintergrund?

Das darf nicht passieren und ist, meiner Meinung nach, auch nicht der Fall. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und hat gravierende Folgen für uns alle. Die Staaten müssen hier wirksame Maßnahmen ergreifen. Auch wir Notenbanken können einen Beitrag leisten, etwa beim grünen Wandel im Finanzsystem. Wir machen aber keine eigene Klimapolitik. Die hat beispielsweise oft erhebliche Verteilungswirkungen, wie der Kohleausstieg zeigt, und gehört deshalb in die Hände gewählter Parlamente und Regierungen.

In den USA startet im Januar ein neuer Präsident - was erhoffen Sie sich?

Ich verbinde damit die Hoffnung, dass die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft überwunden werden kann und die Politik der USA nach außen wieder berechenbarer wird. Ich erhoffe insbesondere einen Schub für die Welthandelsorganisation.

Sehen Sie ein Ende des Handelskonflikts mit China?

Die USA werden weiter kritisch auf China blicken, und in einigen Punkten hatten sie mit ihrer Kritik ja auch Recht. Aber der Umgang miteinander wird sich hoffentlich ändern. Das könnte auch helfen, den derzeit zunehmenden Protektionismus wieder zurückzudrängen. Eine rein binnenorientierte Sichtweise hilft jedenfalls nicht weiter - weder in den USA noch in China und erst recht nicht in Europa.

Welche dauerhaften Veränderungen sehen Sie als Folge der Pandemie?

Das ist in vielen Bereichen noch unklar. Die Pandemie hat aber sicher die Digitalisierung vorangetrieben. Viele erkennen jetzt klarer die Vorteile - aber auch, was sie nicht ersetzen kann. In der Berufswelt hat das Homeoffice eine neue Bedeutung bekommen. Wo möglich wird es selbstverständlicher werden, die Arbeit auf zu Hause und die Präsenz am Arbeitsplatz aufzuteilen. Denn das bringt wichtige Vorteile für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der direkte Kontakt im Arbeitsteam ist aber auch nicht zu ersetzen. Hier müssen wir letztlich die richtige Balance finden.

Was wünschen Sie sich für das neue Jahr?

Ich hoffe, dass wir die Pandemie schnell überwinden und zu einem unbeschwerten Miteinander zurückfinden. Das fehlt mir auch ganz persönlich.

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