Deutscher Bundestag : „Möglichkeiten ohne massive Schuldenaufnahme“ Volker Münz (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung 'Das Parlament' (Erscheinungstag: 19. April 2021)

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Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz besteht für den Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Verschuldung von 60 Milliarden Euro, über den das Parlament derzeit berät, keine Notwendigkeit. 'Es gäbe auch noch andere Möglichkeiten, den Haushalt ins Lot zu bringen, ohne massive Schuldenaufnahme', sagte das Mitglied des Haushaltsausschusses im Interview der Wochenzeitung 'Das Parlament'.

Münz verwies auf die Globale Mehrausgabe, die mit dem Nachtragshaushalt um acht Milliarden auf 43 Milliarden erhöht werden soll. Diese sei 'praktisch ein Freibrief für die Regierung, insbesondere für den Finanzminister'. Zudem gebe es noch die bisher als Asylrücklage bezeichnete Allgemeine Rücklage von rund 50 Milliarden. 'An diese beiden Posten müsste man erst einmal gehen, bevor man neue Schulden aufnimmt', sagte Münz. Er äußerte den Verdacht, 'dass sich der Finanzminister hier im Wahljahr eine Verfügungsmasse geschaffen hat, um darauf gegebenenfalls zurückzugreifen für Ausgaben, die gar nichts mit Corona zu tun haben.'

Der Haushaltspolitiker forderte ein Ende des Lockdowns: 'Wir können nicht langfristig durch schuldenfinanzierte Ausgleichsleistungen Umsätze ersetzen. Geldschöpfung ersetzt nicht Wertschöpfung.' Natürlich bräuchten die Unternehmen, wenn der Lockdown fortgesetzt werde, Ausgleichszahlungen. 'Aber das kann der Staat auf Dauer nicht leisten.'

Das Interview im Wortlaut:

Herr Münz, der Bundestag hatte für das laufende Jahr bereits einen Rekordhaushalt beschlossen, jetzt sollen nach dem Willen der Bundesregierung 50 Milliarden Euro draufgelegt werden, weil die pandemiebedingten Ausgaben wachsen. Ist das angesichts der langanhaltenden Pandemie unvermeidlich?

Der Haushalt befindet sich in einer besorgniserregenden Lage. Das ist ein aktuelles Zitat des Bundesrechnungshofs. Es werden jetzt als Gründe für den Nachtragshaushalt zusätzliche Unternehmenshilfen von knapp 26 Milliarden angeführt. Sicherlich muss man den Unternehmen helfen, denn sie sind unverschuldet aufgrund staatlich angeordneter Maßnahmen in eine schwierige Situation gekommen. Manche haben gar keine Umsätze mehr, sie haben, wie beispielsweise Gastronomen, praktisch ein Berufsverbot. Aber das rechtfertigt nicht eine Schuldenaufnahme in bisher unerreichter und aufgrund der Schuldenbremse eigentlich auch nicht zulässiger Höhe von 240 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Nun sieht die Schuldenbremse die Möglichkeit vor, sie in außergewöhnlichen Notsituationen auszusetzen. Die Koalitionsfraktionen argumentieren, dass diese außergewöhnliche Notsituation vorliegt. Sehen Sie das nicht so?

Nein, meine Fraktion sieht das nicht so. Wir leugnen nicht, dass es Corona gibt, wir sehen hier aber keine epidemische Lage nationaler Tragweite, darüber haben wir gerade auch im Zusammenhang mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag diskutiert. Doch davon abgesehen, es gäbe auch noch andere Möglichkeiten, den Haushalt ins Lot zu bringen, ohne massive Schuldenaufnahme. Man müsste konsolidieren und auch in anderen Bereichen mal kürzen. Man hat leider in der Vergangenheit versäumt, strukturelle Reformen durchzuführen.

Nun geht es über das hinaus, was schon im regulären Haushalt beschlossen ist, um 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Ließen sich in dieser Größenordnung überhaupt Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen finden?

Es soll ja zum Beispiel die Globale Mehrausgabe um acht Milliarden auf 43 Milliarden erhöht werden. Die Globale Mehrausgabe ist praktisch ein Freibrief für die Regierung, insbesondere für den Finanzminister. Dann gibt es noch die bisher als Asylrücklage bezeichnete Allgemeine Rücklage, eine Verfügungsmasse von rund 50 Milliarden. An diese beiden Posten müsste man erst einmal gehen, bevor man neue Schulden aufnimmt. Aber ich habe den Verdacht, dass sich der Finanzminister hier im Wahljahr eine Verfügungsmasse geschaffen hat, um darauf gegebenenfalls zurückzugreifen für Ausgaben, die gar nichts mit Corona zu tun haben.

Von den geplanten 50 Milliarden Mehrausgaben ist ein großer Teil für Unternehmen. Wenn diese pleitegehen würden, würde es den Staat noch wesentlich mehr Geld kosten. Sehen Sie angesichts dessen die Ausgaben für Wirtschaftsförderung angemessen, oder könnte man da noch sparen?

Wichtiger für die Unternehmen wäre auf jeden Fall, dass sie Umsatz machen können. Dass also dieser flächendeckende Lockdown aufgehoben wird. Wir können nicht langfristig durch schuldenfinanzierte Ausgleichsleistungen Umsätze ersetzen. Geldschöpfung ersetzt nicht Wertschöpfung. Natürlich brauchen die Unternehmen, wenn es weitergeht mit dem Lockdown, Ausgleichszahlungen. Aber das kann der Staat auf Dauer nicht leisten. Und denken Sie an die Arbeitnehmer, die arbeitslos werden oder kurzarbeiten, auch hier kommt der Staat mit Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld an Grenzen. Und die Schuldenfinanzierung geht ja auch nur, weil die Zentralbank zu Nullzinsen Geld in den Markt pumpt, auch durch den Ankauf von Staatsanleihen. Aber das geht auf Dauer nicht. Es muss irgendwann zurückgezahlt werden, oder die Währung wird es nicht verkraften können.

Ein weiterer großer Ausgabenblock im Nachtragshaushalt sind die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds, um Pandemiekosten zu erstatten. Sind diese Ausgaben in Ihren Augen gerechtfertigt?

Es ist schwer nachzuvollziehen, wofür diese Mehrausgaben von 8,7 Milliarden notwendig sind. Aber selbst wenn man diese Beträge jetzt bräuchte, wäre es an der Zeit zu gucken: Wo können wir sparen? Es kann nicht sein, dass die Ministerien immer mehr Personalstellen schaffen. Nur ein kleines Beispiel: Es soll eine Stiftung Gleichstellung errichtet werden, mit 30 Personalstellen. In diesen Zeiten, in denen der Staat wirklich massive Ausgaben zu stemmen hat, gehen solche Dinge halt mal nicht. Noch ein Beispiel: Die Bundesregierung hat zugesagt, für Syrien noch einmal 1,7 Milliarden zu geben, obwohl wir doch so viele Syrer hier aufgenommen haben. Hoffentlich nur temporär und nicht dauerhaft. Eigentlich wäre es angebracht, mal zu sagen, wir können das nicht alles leisten, wir müssen irgendwo auch mal an den Ausgaben ansetzen.

Sie haben angesprochen, dass es dem Staat angesichts der Niedrigzinsen derzeit leicht fällt, Schulden aufzunehmen. Sehen Sie die Gefahr, dass sich in den nächsten Jahren das Zinsniveau erhöht und es dem Staat dann schwerer fallen könnte?

Ja, die Zinsen werden steigen. Die unnatürliche Negativzinspolitik der EZB kann nicht ewig aufrechterhalten werden. Die Geldmenge ist exorbitant gewachsen. Da muss man gar nicht Wirtschaftswissenschaften studiert haben, um zu wissen: Wenn die Geldmenge aufgebläht wird, kommt die Inflation. Im Moment steckt die überschüssige Geldmenge überwiegend in Wertpapieren, Immobilien und Edelmetallen. Aber hier haben sich erhebliche Preisblasen gebildet, diese werden platzen. Dann wird die Geldmenge in den Konsumgütermarkt drücken, und dann spürt es auch der Verbraucher. Das Risiko jetzt ist Inflation, und wenn die Zinsen steigen, wird das eine wahnsinnige Belastung für die Haushalte sein.

Wann erwarten Sie, dass Deutschland die Schuldenbremse tatsächlich wieder eingehalten wird?

Die Bundesregierung hat mit ihren Eckwerten ja bereits angekündigt, auch 2022 noch die Schuldenbremse aussetzen zu wollen. CDU und CSU haben aber immer gesagt, 2023 solle sie wieder eingehalten werden. Doch die Grünen, aber auch die SPD wollen die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen oder zumindest aufweichen. Und je nachdem, wie die neue Regierung aussieht, befürchte ich, dass die Schuldenbremse längerfristig ausgesetzt bleibt.

Die Beratung des Nachtragshaushalts wird wohl die letzte in dieser Legislaturperiode sein. Wie haben Sie rückblickend die Arbeit im Haushaltsausschuss erlebt?

Es war eine herausfordernde Zeit für mich als neuen Abgeordneten, in diesem schwierigen und wichtigen Ausschuss mitarbeiten zu dürfen. Die Atmosphäre war alles in allem gut. Die AfD wird ja sonst teilweise behandelt wie Aussätzige. Im Haushaltsausschuss ist aber überwiegend fraktionsübergreifend ein kollegialer und mit Einzelnen auch freundschaftlicher Austausch gegeben. Es gibt einzelne Ausnahmen. Es herrscht ein besonderer Geist im Haushaltsausschuss, das spürt man.