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'Deutscher Egoismus' - Scholz eckt in EU mit 'Doppelwumms' an

07.10.2022 | 18:19

PRAG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit seinem "Doppelwumms" zur Abfederung der hohen Energiepreise beim EU-Gipfel in Prag auf massive Kritik gestoßen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach am Freitag von "deutschem Egoismus" und appellierte an die Solidarität Deutschlands mit den anderen EU-Staaten. Andere Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten wegen des deutschen 200-Milliarden-Pakets vor einer Verzerrung des gemeinsamen Markts. Scholz betonte hingegen in der tschechischen Hauptstadt: "Wir bewegen uns mit unseren Entscheidungen (...) im Rahmen dessen, was auch andere in Europa machen."

Der Gipfel sollte vor allem Wege aus der von Russland verursachten Energiekrise aufzeigen. Die explodierten Energiekosten machen Verbrauchern und Wirtschaft gleichermaßen zu schaffen - und der Winter kommt erst noch. Eine europäische Lösung vor allem im Kampf gegen die hohen Gaspreise lässt bislang jedoch auf sich warten. Auch weil Deutschland sich gegen einen von vielen Staaten geforderten EU-weiten Gaspreisdeckel sträubt.

Beim Prager Gipfel wurde dafür kein gemeinsamer Ansatz gefunden - stattdessen kündigte von der Leyen zeitnah detailliertere Vorschläge an. Beim nächsten EU-Gipfel in knapp zwei Wochen könnte es dann Beschlüsse geben. "Wir bewegen uns in Richtung gemeinsame Lösungen", sagte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala immerhin.

Die Bundesregierung hat unterdessen bereits Fakten geschaffen. Sie will ein nationales Programm auflegen und dafür bis 2024 bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - eine Summe, die andere, weniger wirtschaftsstarke Länder schwindeln lässt. Damit sollen die hohen Strom- und Gaspreise abgefedert werden.

Polen warnt vor "Diktat Deutschlands"

Was Scholz "Doppelwumms" nennt, ist für Länder wie Polen, Luxemburg und Lettland Grund zur Sorge. Am deutlichsten äußerte sich Morawiecki: Der "deutsche Egoismus" müsse endlich in die Schublade, sagte er. Man sei entschieden gegen die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts. "Das reichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union versucht, diese Krise zu nutzen, um seinen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen im Binnenmarkt zu verschaffen. Das ist nicht fair." Viele Länder hätten beim Gipfel darauf hingewiesen, dass dies der falsche Weg sei. Schon am Vortag hatte Morawiecki vor einem "Diktat Deutschlands" in der europäischen Energiepolitik gewarnt.

Von der Leyen pocht auf Wettbewerbsgleichheit

Das Schlüsselwort im Brüsseler Jargon ist "Level Playing Field" - Wettbewerbsgleichheit. Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies in Prag darauf und warnte, der gemeinsame Markt könnte unter nationalen Alleingängen leiden. Es sei wichtig, dass alle Unternehmen die gleichen Chancen hätten, am Binnenmarkt teilzunehmen. Wettbewerb dürfe es nicht über Subventionen, sondern nur über Qualität geben.

Erinnerungen an andere Krisen werden wach

Vor allem der Vorwurf des nationalen Alleingangs dürfte Scholz schmerzen. Seit Monaten betont er immer wieder, dass es solche Alleingänge in der Ukraine-Krise keinesfalls geben dürfe - bei den Waffenlieferungen. Jetzt beklagen sich EU-Partner über einen solchen deutschen Alleingang bei der Bekämpfung der Energieknappheit.

Erinnerungen an andere Krisen werden wach, in denen Deutschland Egoismus und Rücksichtslosigkeit vorgeworfen worden war, wie zum Beispiel in der Euro-Krise oder auch in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Morawiecki wandte sich mit einer Botschaft an Deutschland: "Seid gemeinschaftlich, solidarisch mit allen anderen."

Scholz lässt die Vorwürfe allerdings abprallen. Mit seinem Vergleich zu anderen Ländern bezieht er sich auf Staaten wie Frankreich, die Niederlande oder auch Spanien. Er habe beim Gipfel die Gelegenheit genutzt, den Kolleginnen und Kollegen "den deutschen Abwehrkampf" zu erläutern und den europäischen Kontext einzuordnen. "Das war wichtig und hat auch sicherlich dazu beigetragen, Missverständnisse auszuräumen."

Brüsseler Denkfabrik sieht "ganz andere Größenordnung"

Rechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zeigen jedoch, dass auch diese Länder nicht an die Dimension der deutschen Anstrengungen heranreichen. Die Niederlande hätten beispielsweise Entlastungen im Wert von etwa 50 Milliarden Euro angekündigt - alle Vorhaben seit September letzten Jahres eingeschlossen. Das sind Bruegel zufolge etwa 5 Prozent des niederländischen Bruttoinlandsprodukts. Die 200 Milliarden des "Doppelwumms" würden auch etwa 5 Prozent des deutschen BIPs entsprechen.

Wenn man die seit September 2021 vorgesehenen Entlastungen mitrechne, komme man allerdings auf insgesamt rund 300 Milliarden Euro - etwa 8 Prozent des deutschen BIPs. Ein anderes Beispiel: Spanien habe seit September letzten Jahres etwa 35 Milliarden Euro für Entlastungsprogramme ausgegeben, das seien 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Mit dem deutschen Paket betreten wir wirklich eine ganz andere Größenordnung", sagte der Bruegel-Ökonom Simone Tagliapietra der Deutschen Presse-Agentur./wim/mfi/dub/DP/ngu


© dpa-AFX 2022
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