Bern (awp/sda) - Grossveranstaltungen mit tausend Menschen ab Juli, Forderungen der Kantone zum Rahmenabkommen und eine Strafuntersuchung gegen hohe Amtsträger wegen der Festnahme des Whistleblowers im Bündner Baukartell-Skandal: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Themen rund um das Coronavirus
"SonntagsBlick":
Gesundheitsminister Alain Berset will offenbar ab Juli wieder Grossanlässe in der Schweiz mit bis zu tausend Menschen zulassen. Dies berichtete der "SonntagsBlick". Das Innendepartement will dem Bericht zufolge dem Bundesrat am Mittwoch ein Öffnungskonzept für Grossveranstaltungen vorlegen. Anschliessend sollten die Kantone konsultiert werden. Ein erster Entwurf gehe davon aus, dass ab Anfang Juli bis Ende August Anlässe mit bis tausend Personen möglich seien, hiess es im Bericht. Ab Anfang September könnten demnach gar Veranstaltungen mit bis zu fünftausend Besuchern erlaubt werden. Die konkrete Planung hänge allerdings von der Entwicklung der Pandemie ab.
"SonntagsZeitung":
Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat für baldige weitere Lockerungsschritte bei den Corona-Massnahmen plädiert. "Der Bund muss weitere Öffnungsschritte in Aussicht stellen", sagte der KdK-Präsident und Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb der "SonntagsZeitung". Es sei entscheidend, dass jetzt rasch viele Leute geimpft und gleichzeitig die Tests ausgebaut würden. "Dann sind weitere Lockerungen in Einzelschritten sicher bald machbar." Derweil mahnte der Chef der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes, Martin Ackermann, zur Vorsicht. Mit den Öffnungen ab Montag von Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren gehe ein "beträchtliches Risiko" einher, sagte er der Zeitung. Lockerungen hätten automatisch mehr Mobilität und Kontakte zur Folge. Dies führe dazu, dass sich das Virus weiterverbreite und es schwieriger werde, Infektionsketten zu unterbrechen. Ackermann sprach sich für Privilegien für Geimpfte, Getestete und Genesene aus. Diese könnten Teil von Schutzkonzepten bei Anlässen sein.
"SonntagsZeitung":
Mitten in der Corona-Krise ist es zu einem Gründerfieber in der Gastrobranche gekommen. So wurden im Februar und März deutlich mehr Betriebe neu gegründet als in den Vorjahresmonaten, wie die "SonntagsZeitung" berichtete. Im Februar wurden 258 Gastronomiebetriebe ins Handelsregister eingetragen. Als Grund dafür gaben Experten unter anderem an, dass junge, innovative Unternehmer in der jetzigen Chance ihre Chance sehen, endlich ihre Konzepte umzusetzen. Nichtsdestotrotz machte die Krise den bestehenden Unternehmen in der Branche schwer zu schaffen. Nach dem sich die Zahl der Konkurse und Betriebsschliessungen dank staatlicher Stützungen lange unter dem langjährigen Mittel bewegt hatte, schnellten die Werte im März dieses Jahres in in die Höhe.
"SonntagsBlick":
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, der bevölkerungsreichste Kanton trödle bei den Impfungen gegen das Coronavirus. "Grosse Kantone impfen langsamer als kleinere, weil die Logistik anspruchsvoller ist", sagte sie dem "SonntagsBlick". "Wir haben zu Beginn in 400 Heimen geimpft. Wir betreiben elf Impfzentren, beliefern fast 1000 Ärzte und bald 150 Apotheken mit Impfstoff. Die müssen jeweils im Voraus wissen, wann sie ihre Patienten aufbieten sollen. Das alles nimmt mehr Zeit in Anspruch als ein einzelnes Impfzentrum in einem kleinen Kanton." Zürich sei auf Kurs, sagte die Gesundheitsdirektorin weiter. "Unser Ziel ist es, 70 Prozent der über 16-Jährigen zu impfen. Das sind rund 900'000 Menschen. Ist dieses Ziel erreicht, so werden wir einen relativ normalen Sommer erleben."
Themen rund um das Rahmenabkommen mit der EU
"Le Matin Dimanche":
Bundespräsident Guy Parmelin hat es nach eigenen Worten beim geplanten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel nicht auf einen Paukenschlag abgesehen. "Ich werde nicht Boris Johnson spielen", sagte Parmelin der Westschweizer Sonntagszeitung "Le Matin Dimanche". Die Situation der Schweiz sei nicht mit dem Brexit respektive dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union vergleichbar. Die Schweiz wolle "nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln". Weiter sagte der Wirtschaftsminister, der Bundesrat prüfe "seit langem" Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen scheitere. Seine Partei, die SVP, will kein solches Abkommen, aber Parmelin versicherte, dass er die Meinung des Bundesrates vertreten werde, "egal wie das Ergebnis aussieht". Parmelin reist am kommenden Freitag zu von der Leyen nach Brüssel. Das Treffen auf präsidialer Ebene soll wieder Schwung in die Gespräche über das Rahmenabkommen bringen.
"NZZ am Sonntag":
Die Kantone haben vor dem Gipfeltreffen von Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem voreiligen Abbruch der Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen gewarnt. Sie pochen gemäss einem Bericht der "NZZ am Sonntag" auf das verfassungsmässig verankerte Mitspracherecht in dem wichtigen aussenpolitischen Dossier. "Wir haben Anspruch darauf, dass der Bundesrat uns informiert, bevor er definitive Beschlüsse fällt", sagte Christian Rathgeb, Bündner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der Zeitung. Die Kantone wünschten, dass der Bundesrat weiterverhandle und nicht in Eigenregie die Verhandlungen abbreche, sagte Rathgeb weiter. Das Ziel seien die erwünschten Klärungen zum Vertragsentwurf. Bisher wurden die Kantone dem Bericht zufolge offenbar nur bruchstückhaft über die Gespräche informiert worden, die die Schweizer Unterhändlerin Livia Leu in den letzten Monaten mit der EU geführt hatte.
"NZZ am Sonntag":
Der Präsident des Industrieverbands Swissmem hat in einem Interview vor einem Scheitern des Rahmenabkommens gewarnt. "Ohne Rahmenvertrag verliert die Schweiz Arbeitsplätze, weil unsere Unternehmen künftig vermehrt im Ausland investieren", sagte Martin Hirzel der "NZZ am Sonntag". Firmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie würden ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Schweizer Bevölkerung werde bei einem Scheitern des Vertragswerks am meisten leiden. Hirzel glaubt, dass das Rahmenabkommen vor dem Volk eine Chance hätte. "Beim Thema Europa waren wir Schweizer bisher immer sehr pragmatisch." Ohne Rahmenvertrag werde die Schweiz der Willkür und den Nadelstichen der EU ausgesetzt sein, ohne sich rechtlich wehren zu können. "Das nenne ich nicht Souveränität", sagte der Präsident des Verbands für KMU und Grossfirmen der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sowie verwandter technologieorientierter Branchen.
Sonstige Themen:
"NZZ am Sonntag":
Im Zusammenhang mit dem zerschlagenen Bündner Baukartell ist eine Untersuchung gegen hohe Amtsträger wegen der Festnahme des Whistleblowers Adam Quadroni 2017 eröffnet worden. Der in dem Fall tätige ausserordentliche Staatsanwalt führt ein Strafverfahren gegen drei Kantonspolizisten, einen Amtsarzt und einen Richter, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. Die Beschuldigten sehen sich demnach mit Vorwürfen wie Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung konfrontiert. Im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Quadroni, der das Kartell hatte auffliegen lassen, sollen Polizisten nachträglich Protokolle zu den Abläufen erstellt haben. Der Zeitung zufolge wird der Whistleblower im mutmasslich nachträglich erstellten Rapport als drohender, gewaltbereiter Widersacher dargestellt. Einer der in der Strafuntersuchung beschuldigten Kantonspolizisten gehört zum Topkader des Korps. Er soll 2022 befördert werden. Die Bündner Regierung wartet laut eigenen Angaben das Ergebnis der Untersuchung ab.
"SonntagsBlick":
Der Rassismus-Report des Bundes hat im vergangenen Jahr 572 Diskriminierungsfälle registriert. Am häufigsten von Rassismus betroffen - in 206 Fällen - waren 2020 wie schon in den Jahren davor Schwarze, wie der "SonntagsBlick" unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und des Vereins humanrights.ch berichtete. Laut den 21 Schweizer Rassismusstellen richteten sich hundert Mal die Übergriffe gegen Muslime und Menschen aus dem arabischen Raum. Meist blieb es bei Drohungen, Beschimpfungen oder schwerer Benachteiligung. In 49 Fällen war auch Gewalt im Spiel. Am häufigsten diskriminiert wurde am Arbeitsplatz (95 Fälle). Wegen der Corona-Einschränkungen stieg der Anteil an Übergriffen im privaten Umfeld. 72 Fälle passierten demnach in der Nachbarschaft oder im Quartier. Weiter kam es im öffentlichen Raum (67), in der Verwaltung (67) und in Bildungseinrichtungen (58) zu Rassismusvorfällen. Wegen einer neuen Zählweise gibt es keinen Vergleich zum Vorjahr.
"NZZ am Sonntag":
Bio-Bauern in der Schweiz haben sich gegen ein zweites Bio-Label neben der sogenannten Knospe ausgesprochen, mit dem die Spitze von Bio Suisse dem Handel hätte entgegenkommen wollen. Wie die "NZZ am Sonntag" schrieb, verweigerten die Delegierten von Bio Suisse bei einer Abstimmung am Mittwoch dem Vorstand das Zweidrittelsmehr. Dieser hätte das zweite Label in die Statuten schreiben wollen. Die Hürden für die Verwendung des neuen Labels waren tiefer angesetzt gewesen. Es hätte auf Produkte gedruckt werden dürfen, die zu 80 Prozent aus Rohstoffen der Schweizer Bio-Produktion stammen. Die Basis machte dem Bericht zufolge wohl aus Angst nicht mit, ihr Premium-Label zu verwässern. Die Knospe ist ein exklusives Bio-Label, das hohe Ansprüche an nachhaltige Landwirtschaft erfüllen muss. Dieses dürfen damit weiterhin nur Migros und Coop verwenden. Detailhändler wie Aldi wollten die Knospe ebenfalls, erfüllten bislang jedoch die Kriterien nicht.
