Der Koalitionsausschuss hat Finanzminister Olaf Scholz mit der Prüfung beauftragt, wie die Schuldenbremse 2022 wieder eingehalten werden kann.
Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Beratungen in der Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD. Im Jahr 2021 werde man wegen sinkender Steuereinnahmen und zusätzlicher Ausgaben die Schuldenbremse wieder reißen, so Dobrindt. Allein in diesem Jahr würden die Steuereinnahmen rund 30 Milliarden Euro niedriger liegen als in der bisherigen Planung. Dieser Trend werde sich im kommenden Jahr fortsetzen.
Scholz (SPD) hatte bereits öffentlich gesagt, er rechne damit, dass der Bund auch 2021 wegen hoher Belastungen durch die Virus-Krise die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht einhalten könne. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatte Scholz im Koalitionsausschuss am Dienstagabend zudem angedeutet, dass er auch mit einem Reißen der Schuldenbremse im Jahr 2022 rechne. Deshalb habe die Union darauf gedrungen, dass man in der Koalition über die mittelfristige Finanzplanung reden müsse.
Wegen riesiger Corona-Hilfsprogramme und des Konjunkturpakets hatte die große Koalition zuletzt die Politik ausgeglichener Haushalte über Bord geworfen. Scholz kalkuliert 2020 mit der Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden.
