Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Erneuerbaren-Branche warnt vor Rückwirkung der EU-Strompreisbremse

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat nach dem Beschluss des EU-Ministerrats zum Rahmen für die Strompreisbremse vor rückwirkenden Maßnahmen gewarnt. Kritisch bewerte der BEE die fehlende Aussage zu rückwirkenden Maßnahmen. "Der Rat hat die Chance verpasst, solche Eingriffe zu verbieten", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Ein rückwirkender Eingriff wäre ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit und könnte existenzbedrohliche Auswirkungen haben. "Jetzt muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass es nicht dazu kommt", forderte Peter. Der Rat will die Feinheiten der Ausgestaltung den Mitgliedsstaaten überlassen. "Diese Möglichkeiten sollte der Gesetzgeber nutzen, um maßgeschneidert und zielgerichtet zu agieren." 


Versorger wollen MWSt-Senkung auf Gas eins zu eins weitergeben

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat versichert, dass die Versorger die am Freitag beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme "eins zu eins" an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben werden. Das sei "selbstverständlich", erklärte der Verband. Die Fernwärme sei erst in den vergangenen Tagen mit in die Steuersenkung aufgenommen worden - "hier werden die Energieversorger mit Hochdruck die notwendigen Anpassungen vornehmen". 


BDEW: Erlösobergrenze darf Stromangebot nicht verringern

Die deutsche Energiewirtschaft hat sich skeptisch zu der von der EU beschlossenen Erlösobergrenze für Strom geäußert. Die Branche stehe bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung. Es sollte aber diskutiert werden, ob eine Erlösobergrenze das geeignete Instrument sei, um die erforderlichen Einnahmen zu erzielen, oder ob ein Steuermodell sinnvoller wäre. "Es ist zu befürchten, dass Stromerzeuger auf abgesicherte langfristige Verträge verzichten und sich nur noch auf den Spotmarkt konzentrieren werden", warnte Andreae. "Die Folge: Der Terminmarkt trocknet aus und gut kalkulierbare Festpreisverträge werden kaum noch angeboten." Die Bundesregierung sei gefordert, für eine praktikable Umsetzung in Deutschland zu sorgen, ohne den Investitionsstandort Deutschland zu gefährden. 


Weil fordert Hilfen für die chemische Industrie

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der aktuellen Energiekrise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "eine schnelle Antwort auf die Frage, wie unsere Industrie unter diesen Bedingungen wettbewerbsfähig bleiben kann". Er beobachte mit Sorge, "was sich gerade in der chemischen Industrie abspielt", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es gebe enorme Produktionsrückgänge und -verlagerungen ins Ausland. "Das ist ein Alarmsignal", sagte Weil. "Viele chemische Produkte brauchen wir in der Wertschöpfungskette.« Ohne die Vorprodukte der chemischen Industrie könne man beispielsweise kein Auto bauen. 


Bundeskabinett beschließt Aufhebung der Gasumlage

Das Bundeskabinett hat am Freitag im Umlaufverfahren die Aufhebung der Gasumlage beschlossen. Der am Vortag verkündete Abwehrschirm zur Dämpfung der Gas- und Strompreise ersetze die Gasbeschaffungsumlage "wirkungsvoll und umfassend", wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Die Gasumlage hätte am morgigen Samstag in Kraft treten sollen. Diese als "Gaspreisanpassungsverordnung" bekannte Umlage war Anfang August vorgeschlagen worden. Sie werde nun "rückwirkend und in Gänze" außer Kraft gesetzt. "Ansprüche auf den Ausgleich der Ersatzbeschaffung sind auf Basis der Gaspreisanpassungsverordnung somit nicht entstanden", so das Ministerium. 


IfW: Wumms-Rhetorik ist falsche Ansprache in einer Energiekrise

Der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, hat angesichts des Unterstützungspakets der Bundesregierung zur Verringerung des Gasverbrauchs gemahnt. "Wumms-Rhetorik ist die falsche Ansprache in einer Energiekrise. Es wäre verheerend, wenn Verbraucher und Unternehmen aus dem so genannten Abwehrschirm schlössen, sie seien nun ihre Energiesorgen los, weil der Staat alles über Kredite bezahlt", erklärte er. Vielmehr komme es darauf an, den Gasverbrauch zu drosseln. Gelinge es nicht, ihn um 20 Prozent zu senken und die Gaslieferungen im angepeilten Maß zu steigern, drohe eine Gasmangellage, in der Gas für die Industrie rationiert werden müsste. "In diesem Fall droht ein drastischer Einbruch der Wirtschaftsleistung", warnte der Ökonom. 


Städte und Gemeinden fordern Schutz vor "Energiearmut"

Europäische Städte und Gemeinden dringen auf einen wirksamen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor "Energiearmut". Das geht laut einer am Freitag in Frankfurt am Main veröffentlichten Mitteilung aus einer gemeinsamen Resolution der im Klimabündnis zusammengeschlossenen rund 2000 Kommunen hervor. "Der Schutz gefährdeter Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen muss Priorität haben, wenn wir eine gerechte Energiewende gewährleisten wollen", erklärte dazu der Vorsitzende des Bündnisses, Kölns Bürgermeister Andreas Wolter. Dafür müsse sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen werden. 


Nur ein Drittel der deutschen Unternehmen hat einen Notfallplan fu?r die Energiekrise

Trotz der monatelangen Gaskrise haben sich nur wenige Firmen in Deutschland systematisch darauf vorbereitet, dass ihnen die Energie ausgehen könnte. Nur knapp ein Drittel, 29 Prozent, haben einen Notfallplan, wie laut einem Spiegel-Bericht aus der aktuellen Randstad-Ifo-Befragung von gut 700 Personalleitern hervorgeht. Vor allem kleine Betriebe tun sich demnach mit Notfallplänen schwer. In der Größenklasse bis 49 Mitarbeitende liege der Anteil nur bei 15 Prozent, bei mehr als 500 Beschäftigten immerhin bei 60 Prozent. Zugleich gaben mehr als 90 Prozent der Befragten an, dass ihr Betrieb bereits unter den steigenden Kosten in der Energiekrise leide, aber auch unter mangelnder Planbarkeit des Geschäfts und schlechter Stimmung in den Belegschaften. 


Verkehrsverbände wollen Strompreisdeckel auch für Bahnen

Verkehrsverbände haben einen Strompreisdeckel für die gesamte Branche gefordert. Sie wollen laut einer Mitteilung erreichen, dass die Schienenbranche sowohl bei nationalen als auch bei europäischen Maßnahmen berücksichtigt und entlastet wird. "Wir brauchen jetzt ein großzügiges Paket auf EU-Ebene, um weitere Schäden von der Branche abzuwenden", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Das sei "der effektivste Weg, die Verlagerungsziele der Regierung trotz Schwierigkeiten weiter zu forcieren", erklärte der Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen, Peter Westenberger. "Wir können es uns in der EU und in Deutschland nicht leisten, den Rollback durch mehr Kohle in der Stromerzeugung mit einem weiteren Rollback von der Schiene auf die Straße zu verstärken." 


Händler warnen Wirtschaftsminister vor zehntausenden Firmenpleiten

Die "explodierenden Energiekosten" machen es immer mehr Einzelhändlern offenbar unmöglich, kostendeckend zu wirtschaften. Die Lage sei "schlichtweg existenzbedrohend", schreibt der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aus dem der Spiegel zitiert. 16.000 Geschäfte stünden in diesem Jahr vor dem Aus, im kommenden Jahr dürfte sich der "Negativtrend fortsetzen". Grund: Die Energiekosten im Handel seien seit Jahresbeginn durchschnittlich um 147 Prozent gestiegen. Sie machten derzeit fast 3 Prozent des Umsatzes aus, 2023 rechnet der Verband mit nahezu 5 Prozent. Eine Weitergabe der steigenden Energiekosten an die Kunden sei "angesichts des dramatischen Kaufkraftverlustes der privaten Haushalte" kaum machbar. Der Verband fordert von Habeck nun Maßnahmen, um "ruinösen Belastungsspitzen" zu begegnen. 


Fricke: Energiepaket tragbar - "Schuldenallergie" bleibt

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält das von der Bundesregierung geplante 200-Milliarden-Euro-Paket gegen die hohen Energiekosten für vertretbar. "Gemessen an unserer Finanzkraft kann man das noch tragen. Es ist auch wichtig, das zu tun", sagte Fricke dem Bayerischen Rundfunk. Im ZDF-Morgenmagazin betonte Fricke, dass man handeln müsse, wenn man eine Bedrohung für die Unternehmen, das Wirtschaftsmodell und die privaten Haushalte sehe. "Die Schuldenallergie haben wir aber immer noch", sagte Fricke. Es sei ein Fehler, wenn man Schulden einfach nur ausgebe. "Wir nehmen diese 200 Milliarden....,um genau die Dinge jetzt zu regeln, die beim Gas notwendig sind und nichts anderes", so Fricke. Das Geld würde nur dafür und nicht für alles ausgegeben, was man auch gerne hätte.

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September 30, 2022 10:54 ET (14:54 GMT)