Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Nord Stream-Röhren könnten für immer zerstört sein

Deutsche Sicherheitsbehörden fürchten, dass die beiden Röhren der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach den Sabotageakten für immer unbrauchbar sein werden. Wenn sie nicht schnell repariert würden, werde sehr viel Salzwasser reinlaufen und die Pipelines korrodieren, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte sich nicht zu solchen Spekulationen äußern. Als erster Schritt wird nach Tagesspiegel-Informationen nun die Kontrolle der deutschen Hoheitsgewässer durch die Bundespolizei intensiviert, mit ihren Schiffen werden entsprechende Routen der kritischen Infrastruktur stärker beobachtet. Zudem sollen die Bundesländer den Schutz der Küstengebiete an Nord- und Ostsee verstärken, denn Sorge bereitet auch der Schutz der derzeit entstehenden Flüssiggas-Terminals und der Untersee- und Telekommunikationskabel. 


Gruppe von 15 EU-Ländern fordert Gaspreisdeckel für Importe

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat eine Deckelung der Importpreise für Erdgas gefordert. Eine solche Preisobergrenze habe "Priorität", heißt es in einem Brief von 15 der 27 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland trägt den Vorstoß nicht mit. Die 15 Länder riefen die EU-Kommission in dem Brief auf, bis zum Sondertreffen der Energieminister am Freitag einen Vorschlag für den Preisdeckel zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor drei Wochen einen "Preisdeckel für russisches Gas" ins Gespräch gebracht. Diese Idee scheiterte aber am Widerstand osteuropäischer Staaten, die von russischen Energielieferungen abhängig sind. 


Inspektion von Pipeline wohl erst in ein bis zwei Wochen

Die Inspektion der Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wird nach Angaben der dänischen Regierung voraussichtlich erst in ein bis zwei Wochen möglich sein. Der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov verwies auf den derzeit in den Leitungen herrschenden Druck und die Menge des austretenden Gases als Hindernisse für die Inspektion. Es sei realistischerweise davon auszugehen, dass es "ohne Weiteres ein bis zwei Wochen dauern kann", bis sich die Lage an den Lecks soweit entspannt habe, "dass sich anschauen lässt, was tatsächlich passiert ist" sagte Bodskov am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Explosion sei "sehr groß" gewesen, "deswegen wird Zeit gebraucht, bevor wir uns dorthin begeben können". 


Dobrindt schließt Beteiligung an Energie-Sondervermögen aus

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat einer Beteiligung der Union an einem Energie-Sondervermögen eine Absage erteilt. "Wer jetzt erneute Sonderschulden fordert, verkennt, dass die Ampel bereits jetzt Rekordschulden macht", sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. "Bei dem Ampel-Chaos und den ständigen Fehl-Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen der Regierung sind wir nicht bereit, für weitere Operationen mit sogenannten Sondervermögen zur Verfügung zu stehen." Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte ein Sondervermögen zur Finanzierung der Entlastungen der Bürger ins Spiel gebracht, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dies bereits als denkbares Instrument genannt. Im Frühjahr war mit Unionsbeteiligung ein Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet worden. 


Giffey fordert Energiepreisdeckel

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den Bund vor Beratungen der Länder über das Entlastungspaket aufgefordert, die Preise für Energie zu deckeln. "Wir können gerade auch für Berlin, gerade auch für Ostdeutschland, nicht riskieren, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren erarbeitet worden ist, hier binnen weniger Monate den Bach 'runtergeht", sagte Giffey im RBB. "Deshalb braucht es jetzt Bundesunterstützung, die können wir nicht alleine gewährleisten von Landesseite, es braucht diese Regelung." Der Energiepreisdeckel solle nicht nur Strom, sondern auch Gas und Wärme umfassen. Wegen der hohen Kosten ging sie nicht davon aus, dass die Finanzierung möglich sei, ohne die Schuldenbremse auszusetzen.


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September 28, 2022 08:11 ET (12:11 GMT)