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ENERGIE-BLOG/Schwesig kritisiert Bund für zu späte Energiepreisbremse

28.11.2022 | 08:25

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:

Schwesig kritisiert Bund für zu späte Gas- und Strompreisbremse 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Bundesregierung für eine zu späte Einführung der Gas- und Strompreisbremse kritisiert und nun Tempo bei den Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen gefordert. "Es wäre besser gewesen, wenn es bei der Gas- und bei der Strompreisbremse früher Klarheit gegeben hätte", sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mecklenburg-Vorpommern habe einen Gaspreisdeckel schon im März vorgeschlagen, weil schon damals klar gewesen sei, dass die Preise steigen würden und Bürger wie Wirtschaft Unterstützung bräuchten. Die SPD-Politikerin forderte nun Tempo bei den geplanten Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen: "Wichtig ist nun, dass bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 8. Dezember klar ist, wie die zusätzlichen Härtefallregelung ausgestaltet werden soll."

Merz kritisiert Gas- und Strompreisbremse der Koalition 

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat die Pläne der Ampel-Koalition für die Gas- und Strompreisbremse als "zu kurzatmig" und "kurzfristig" scharf kritisiert. "Die ersten Stellungnahmen, die wir über das Wochenende gesehen haben lauten 'verfassungswidrig'", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. Das Gesetz sei mit "ganz heißer Nadel" gestrickt. "Es ist völlig offen, ob es hier wirklich zu einem vernünftigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt, das hat gerade erst angefangen", so Merz. Vieles von dem, was die Regierung jetzt plane, sei in Brüssel noch gar nicht genehmigt. Das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat, das sei alles nicht trivial und müsse genau geprüft werden. "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, also zum Beispiel alle Energieträger gleich zu belasten mit der Abschöpfung, das ist ein Verfassungsgrundsatz in der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der muss eingehalten werden, auch wenn die Koalition das anders sieht", so Merz.

 Eon-Energie-Chef ruft weiter zum Gas- und Stromsparen auf 

Der Chef von Eon-Energie Deutschland ruft weiterhin zum Einsparen von Gas und Strom auf. "Wenn es gelingt, die Speicher in diesem Winter nicht komplett zu leeren, werden wir es im Sommer besser schaffen, mit eingeschränkten Versorgungskapazitäten die Speicher für 2023/24 zu füllen", sagte Filip Thon den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem führe eine geringere Nachfrage zu sinkenden Preisen und reduziere den CO2-Ausstoß. Generell müssten sich die Kunden trotz zeitweise sinkender Preise an den Spotmärkten auf höhere Energiepreise einstellen, so Thon weiter. Einen Blackout bei der Stromversorgung erwarte er nicht.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/uxd

(END) Dow Jones Newswires

November 28, 2022 02:24 ET (07:24 GMT)

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