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EU-Kommission: Sozialleistungen an Krisen anpassen

28.09.2022 | 13:54

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission hat Vorschläge präsentiert, die faire Sozialleistungen in der EU gewährleisten sollen. Die Hilfen sollen in den EU-Staaten künftig an Krisen angepasst werden, etwa indem Anspruchsvoraussetzungen gelockert oder die Leistungsdauer verlängert würden, teilte die EU-Kommission mit. "Ein angemessenes Mindesteinkommen ist auch vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und der Inflation infolge der Invasion der Ukraine durch Russland von größter Bedeutung", hieß es. Die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge beraten und einen Kompromiss aushandeln.

Zudem sollen sich die Leistungen - in Deutschland sind das beispielsweise Arbeitslosengeld oder Hartz IV - entweder an der nationalen Armutsgefährdungsschwelle orientieren oder daran, wie viel lebensnotwendige Güter wie Nahrung, Wohnen und Gesundheit kosten. Als armutsgefährdet gilt, wer in einem Haushalt lebt, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dabei betont die EU-Kommission, dass sogenannte Arbeitsanreize in Sozialsystemen erhalten bleiben sollen. Beispielsweise können in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen gekürzt werden.

In Deutschland ist bereits eine Neuregelung auf dem Weg: Das Bundeskabinett hatte vor zwei Wochen grünes Licht für eine Nachfolge der umstrittenen Hartz-IV-Regeln gegeben. Das sogenannte Bürgergeld soll zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablösen und Empfängerinnen und Empfänger mehr Geld bekommen./mjm/DP/nas


© dpa-AFX 2022
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