Berlin/Brüssel (Reuters) - Die EU-Länder haben am Montag nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zwei wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz gefasst.
Das Ausbauziel der erneuerbaren Energien wurde angehoben, zudem verbindliche Energieeinsparziele vereinbart. Weitere Maßnahmen stehen am Dienstag zur Abstimmung.
Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent ausgebaut werden. Bislang wurden 32 Prozent angestrebt. Außerdem gebe es Einzelziele für die Bereiche Wärme, Verkehr, Gebäude und Industrie. Der deutsche Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, der Ausbau werde ab jetzt als Frage von überragendem öffentlichen europäischen Interesse angesehen. Das werde für mehr Tempo sorgen.
"Erstmals ist es gelungen, eine Einigung auf ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel zu erreichen", ergänzte Habeck nach Beratungen der europäischen Energieminister in Luxemburg. Gegenüber einer Prognose muss der Primär- und Endenergieverbrauch bis 2030 in der EU nun um neun Prozent gesenkt werden. Bei Zielverfehlungen hätten EU-Mitglieder konkrete Pflichten zur Nachbesserung, so das Wirtschaftsministerium. Bislang waren diese Ziele nicht verbindlich.
Die EU-Kommission hatte die Ziele von 40 Prozent und neun Prozent im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der die Preise für fossile Energien deutlich nach oben getrieben hat, werden Einsparungen als auch der Ausbau der Erneuerbaren immer wichtiger. Um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, will die EU-Kommission eigentlich noch ambitionierter sein - mit einem Ausbauziel der Erneuerbaren auf 45 Prozent und einem Einsparziel um 13 Prozent. Am Montag wurde aber zunächst über die ursprünglichen Werte abgestimmt. Die neuen Ziele dürften im Jahresverlauf noch auf den Tisch kommen, wenn die endgültigen Gesetze mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, sagten Diplomaten zu Reuters.
AUS FÜR VERBRENNERMOTOR AM DIENSTAG ZUR ABSTIMMUNG
Am Dienstag beraten die Umweltminister über weitere Teile des europäischen Klimapakets, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken will. Bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden. Am Dienstag wird unter anderem über den CO2-Emissionshandel in der EU beraten als auch zum geplanten Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035. Zu letzterem hat die Bundesregierung allerdings noch keine abgestimmte Position.
Deutschland will sich Habeck zufolge mit mehreren osteuropäischen EU-Staaten im Falle einer Energiekrise gegenseitig helfen. Er habe dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet, sagte der Grünen-Politiker vor Beginn der Beratungen in Luxemburg. Es gehe angesichts deutlich reduzierter Gaslieferungen aus Russland um gegenseitige Solidarität. Die Speicher in Deutschland zu füllen, dürfe nicht zu einer Krise in anderen Ländern führen. Laut dem Wirtschaftsministerium haben neben Deutschland Tschechien, Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Österreich die Absichtserklärung unterzeichnet. Es gehe um eine Ausgangsbasis für regionale Maßnahmen, die im Krisenfall zum Einsatz kommen sollten.
"Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Habeck zur aktuellen Lage. Noch gelinge es, die Gasspeicher zu füllen, aber nicht mehr ganz so schnell. Insgesamt sei der Sommer, in dem nicht geheizt werden müsse, trügerisch. "Die Gegenwart täuscht über die bedrohliche Situation im Winter hinweg." Die Speicher müssten gefüllt, der Verbrauch gesenkt und mehr Kapazitäten organisiert werden.
