EU - US-Steuernachlässe für E-Autos könnten gegen WTO-Regeln verstoßen

Brüssel (Reuters) - Der EU-Kommission gefallen die Pläne der US-Regierung für Steuergutschriften beim Kauf von Elektrofahrzeugen nicht.

"Wir meinen, dass diese diskriminierend sind, sollten ausländische Hersteller gegenüber den US-Produzenten benachteiligt werden", sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Miriam Garcia Ferrer, am Donnerstag in Brüssel. "Das würde natürlich bedeuten, dass es mit der WTO unvereinbar wäre", ergänzte sie mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Steuererleichterungen sind Teil des 430 Milliarden Dollar schweren Klima-, Sozial- und Steuerpakets, das der Senat vor wenigen Tagen mit knapper Mehrheit verabschiedet hat. Käufer emissionsfreier Elektrofahrzeuge sollen künftig Steuergutschriften im Wert von mehreren Tausend Dollar geltend machen können. Voraussetzung ist aber, dass die Bauer von Elektroautos nicht mehr von China abhängig sind, sondern vor Ort in die Produktion von Batterien investieren.

Garcia Ferrer sagte, die EU stimme mit Washington darin überein, dass Steuergutschriften ein wichtiger Anreiz seien, um die Nachfrage nach E-Fahrzeugen anzukurbeln. "Aber wir müssen sicherstellen, dass die eingeführten Maßnahmen fair und nicht diskriminierend sind", sagte sie. "Wir fordern die Vereinigten Staaten daher weiterhin auf, diese diskriminierenden Elemente aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und sicherzustellen, dass er vollständig mit der WTO vereinbar ist."

Eine Gruppe großer Automobilhersteller hatte zuvor kritisiert, dass die meisten Elektroauto-Modelle nicht für Steuergutschriften infrage kämen. Der Grund: die Batterien und kritischen Mineralien müssten dafür aus den USA kommen.

(Bericht von John Chalmers, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail])