BERLIN (Dow Jones)--Die Stadtwerke haben den Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei seinem Gesetzentwurf für Elektroautos kritisiert. Der Schritt "verwundert uns sehr", erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Eine Ministeriumssprecherin hatte bereits am Sonntag erklärt, dass es sich "um einen Entwurf der Arbeitsebene" gehandelt habe, "der nicht die Billigung des Ministers gefunden hat". Er sei deshalb bereits am vergangenen Freitag zurückgezogen und von der Homepage des Wirtschaftsministeriums heruntergenommen worden.

Zuvor hatte die Welt am Sonntag berichtet, dass der Gesetzentwurf bereits in der Verbändeanhörung gewesen sei. Mit dem Entwurf soll den Stromanbietern erlaubt werden, Besitzern von Elektroautos täglich bis zu zwei Stunden Zwangsladepause zu verordnen, wenn sonst eine Überlastung des Netzes drohen würde. Damit könnten neben E-Fahrzeugen auch Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen ferngesteuert der Strom abgedreht werden. "Spitzenglättung" sollte die Maßnahme im Paragraf 14a des geänderten Energiewirtschaftsgesetzes heißen, so die Welt. Der Rückzieher der Ministerien sei erfolgt, nachdem sich bereits mehrere Verbände dazu kritisch geäußert hatten.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband lehnte den Entwurf demnach als verbraucherunfreundlich ab. Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). "Was Spitzenglättung genannt wird, bedeutet für die Kunden leider Abschalten", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Zeitung. "Wenn das kommt, wäre es sehr schlecht für alle Besitzer von E-Autos und die Unternehmen, die jetzt E-Autos auf den Markt bringen."

Aus Sicht des VKU dagegen dient das Instrument der sogenannten Spitzenglättung vor allem auch den Verbrauchern. "Klar ist, dass die Netze für die Energiewende weiter erheblich ausgebaut werden müssen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Es sei jedoch volkswirtschaftlich ineffizient, das Netz für jede mögliche Spitzensituation auszubauen. "Dies würde zu erheblichen Steigerungen der Netzentgelte für die Stromkunden führen", warnte Liebing. Gerade das Instrument der Spitzenglättung ermögliche den schnellen Anschluss von Elektrofahrzeugen an die Niederspannungsnetze. "Daher ist die Richtung des Gesetzentwurfs richtig."

Angesichts der Auseinandersetzung zwischen den Lobbygruppen will das Wirtschaftsministerium nun nacharbeiten. "Bundesminister Altmaier legt größten Wert darauf, dass der Hochlauf der Elektromobilität schnell und für alle Beteiligten verlässlich erfolgt", erklärte die Sprecherin. "Er wird in den kommenden Tagen diesbezüglich sowohl mit den Fahrzeugherstellern als auch mit den Netzbetreibern Gespräche führen und danach einen neuen Vorschlag vorlegen, der für alle Beteiligten akzeptabel ist."

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January 18, 2021 07:49 ET (12:49 GMT)