Von Kim Mackrael

BRÜSSEL (Dow Jones)--Wachsende Frustrationen über die "Buy American"-Bestimmungen, die mit einem umfassenden Paket klimabezogener Subventionen verbunden sind, drohen die Stimmung bei einem hochrangigen Treffen zwischen den USA und der EU am Montag zu trüben. Die EU-Staats- und Regierungschefs halten die Subventionen, die in dem von US-Präsident Joe Biden im August unterzeichneten Gesetz zur Verringerung der Inflation enthalten sind, für diskriminierend und riskieren, den Schaden für die europäische Industrie, die bereits mit hohen Energiekosten zu kämpfen hat, noch zu vergrößern.

Südkorea, Japan und Großbritannien haben ebenfalls die Entscheidung kritisiert, die Subventionen an einen Herstellungsanteil in den USA zu knüpfen. Biden sagte, dass er für Zugeständnisse offen sei, sich aber nicht auf bestimmte Änderungen festlegen wolle.

Es wird erwartet, dass die Spannungen über die Gesetzgebung ein für Montag geplantes Treffen des Handels- und Technologierates zwischen Beamten der USA und der EU überschatten werden. Der Rat wurde 2021 unter der Regierung Biden eingerichtet, die sich nach den Handelskonflikten unter dem früheren Präsidenten Donald Trump um eine Entspannung der Beziehungen zur EU bemüht hat.

In den letzten Wochen haben sich führende europäische Politiker und Industrieverbände jedoch kritisch über die Gesetzgebung geäußert. Die Lobbygruppe BusinessEurope erklärte, dass die Ambitionen der USA in den Bereichen Klima und saubere Technologien "nicht auf Kosten der europäischen Interessen gehen dürfen".

Die Gruppe rief zu Verhandlungen auf, um Elemente in der Gesetzgebung zu behandeln, die sie als diskriminierend bezeichnete. Am späten Donnerstag sagte ein hochrangiger EU-Beamter seine für Montag geplante Teilnahme an dem Treffen ab. Thierry Breton, der EU-Binnenmarktkommissar, wird nicht teilnehmen, weil die Tagesordnung "den Themen, die vielen europäischen Industrieministern und Unternehmen am Herzen liegen, nicht mehr genügend Raum gibt", so eine Erklärung seines Büros.

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December 03, 2022 06:33 ET (11:33 GMT)