(Technische Wiederholung)

BERLIN (Dow Jones)--Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Betriebe, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde ihnen vom Staat "ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt", sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher müsse ihnen "ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung eingeräumt werden", unterstreicht Papier: "Der Gesetzgeber hätte Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bereitzustellen".

Bisher laufe die Förderung dagegen nach Ermessen der Exekutive im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel, kritisierte Papier. In den Richtlinien stehe ausdrücklich, dass kein Rechtsanspruch auf Leistung bestehe: "Das halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für fragwürdig", sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands.

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DJG/mod

(END) Dow Jones Newswires

January 24, 2021 08:35 ET (13:35 GMT)