Das Patentamt der Europäischen Union wird ein Verfahren zur Festlegung fairer und diskriminierungsfreier Lizenzgebühren für Patente übernehmen, die Industriestandards für wichtige Technologien abdecken. Dies geht aus einem Entwurf für eine EU-Verordnung hervor, mit der Streitigkeiten zwischen Patentinhabern und Nutzern solcher Standards beigelegt werden sollen.
"Das FRAND-Bestimmungsverfahren soll die Verhandlungen über FRAND-Bedingungen vereinfachen und beschleunigen und die Kosten senken. Das EUIPO sollte das Verfahren verwalten", heißt es in dem Dokument, das Reuters am Dienstag einsehen konnte.
FRAND-Bedingungen (fair, vernünftig und diskriminierungsfrei) werden oft im Zusammenhang mit technischen Standards verwendet, die in einem von der Industrie geführten Standardisierungsprozess entwickelt werden.
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