BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP im Bundestag wirft der SPD bei ihrem Wahlprogramm leere Versprechungen vor. Zwar sei es erfreulich, dass die Sozialdemokraten für eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einträten - bisher sei aber jeder entsprechende Vorschlag im Bundestag an der SPD gescheitert, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Von diesen Versprechungen darf man sich nicht täuschen lassen."
Tatsächlich wolle die SPD jede Chance nutzen, "um den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen". Das zeigten etwa die Pläne für eine neue Vermögensteuer, die aus Sicht der FDP besonders mittelständische Unternehmer träfe. Tatsächlich schlägt die SPD in ihrem Programmentwurf allerdings vor, dass die Grundlage von Betrieben bei der Vermögenssteuer ausgenommen wird. "Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden", schreiben die Sozialdemokraten./tam/DP/zb
