FDP kritisiert SPD-Pläne zu Reform von Einbürgerung

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekommt für die von ihr angestrebte Reform von Einbürgerungen Gegenwind aus der eigenen Koalition.

"Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Montag. "Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration." Mit Blick auf die Pläne der SPD-Politikerin Faeser, Einbürgerungen zu beschleunigen, sagte er, die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. "Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen."

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" hatte Faeser gefordert, Ausländer mit qualifiziertem Aufenthaltsrecht künftig nach fünf Jahren einbürgern zu können statt wie bisher nach acht Jahren. Für besonders gut integrierte Menschen gelte ein Zeitraum von drei Jahren. "Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir deshalb Anreize für Integration, statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen", schrieb die Bundesinnenministerin. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sei auch mit Blick auf den Mangel von Fachkräften in zahlreichen Brachen erforderlich. Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich skeptisch geäußert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, der Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig und geht in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung". Kritik an dem Inhalt wies er zurück. "Wir setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, in dem die Details bereits festgelegt sind. Aus unserer Sicht ist dies ein guter Zeitpunkt." Im übrigen gehe das Ministerium davon aus, dass für die Verabschiedung des Gesetzes eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich sei. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, sie höre aus der FDP unterschiedliche Stimmen zu dem Entwurf. So sei Fraktionschef Christian Dürrs Reaktion sehr positiv gewesen. Dass Kritik von der Union komme, sei zu erwarten gewesen.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sagte in Berlin, der Entwurf des Innenministeriums sei zu begrüßen. Es werde jetzt weitere Gespräche innerhalb der Koalition geben, auch mit der FDP. "Alle Punkte im Koalitionsvertrag wollen wir miteinander auch abarbeiten."

(Bericht von Hans Busemann, Andreas Rinke, Christian Krämer, Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)