Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am Mittwoch Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt. Das gab das Bundesfinanzministerium in Berlin bekannt. Das BZSt hatte im Auftrag des Finanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. "Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die unter anderem für die Besteuerung wesentlich werden, erworben hat", betonte das Ministerium. Die Daten seien an die Länder zur Prüfung übergeben worden, damit sie dort auf steuerstrafrechtliche Aspekte geprüft werden könnten und über die Einleitung steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren entschieden werden könne.

"Mit dem neuen Datensatz leuchten wir die dunklen Ecken aus, in denen sich Steuerstraftäter bisher verkrochen haben", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Jetzt ist die Steuerfahndung am Zug, die Täter aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Das Bundesfinanzministerium hatte das BZSt nach eigenen Angaben am 14. Januar 2021 beauftragt, die Verhandlungen mit einem anonymen Informanten zu führen und die Daten zu erwerben. Nach Abschluss der Verhandlungen habe das BZSt die Daten am 10. Februar 2021 erworben.

Seit diesem Zeitpunkt seien die Daten aufbereitet worden, damit sie den zuständigen Ländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden können. "In den Daten sind umfassende Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit und zu mehreren Tausend deutschen Steuerpflichtigen enthalten, die über Vermögen in Dubai verfügen", erklärte das Finanzministerium. Mithilfe der erworbenen Daten sollten unter anderem Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung aufgedeckt werden. Die Daten könnten Erkenntnisse über unbekannte Vermögenswerte liefern und Rückschlüsse auf nicht erklärte Einnahmen.

Scholz hatte Ende vergangener Woche den Ankauf geheimer Daten aus Dubai bestätigt, mit denen massenhafter Steuerbetrug aufgedeckt werden soll. "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind", hatte er erklärt.

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June 16, 2021 07:33 ET (11:33 GMT)