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GESAMT-G7-Staaten zeigen Geschlossenheit - Kiew unter Raketenbeschuss

26.06.2022 | 18:44

(neu: weitere Statements auf G7-Gipfel)

ELMAU/KIEW (dpa-AFX) - Die sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) haben der kriegsgeplagten Ukraine weitere Hilfe im Kampf gegen die russische Aggression zugesichert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau, die G7, die Europäische Union und die Nato hätten von Anfang an entschlossen die Ukraine unterstützt. "Man kann sicher sagen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet", sagte Scholz, der den Vorsitz des Treffens der G7-Staats- und Regierungschefs hat.

Am 123. Kriegstag schlugen in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew seit drei Wochen wieder russische Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Montag zum Gipfel zugeschaltet werden soll, forderte dringend mehr Waffen.

Die Tagesordnung des Gipfels, der bis Dienstag dauert, wird von dem Krieg und dessen Folgen für die Weltwirtschaft beherrscht. "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben", sagte Scholz. In einigen Ländern gebe es sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten.

Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

US-Präsident Biden: G7 wollen Importverbot für russisches Gold

US-Präsident Joe Biden kündigte als weitere Strafmaßnahme ein Importverbot der G7 für russisches Gold an. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen wegbrechen. Wie aus Bidens Delegation verlautete, will der Gipfel den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden. Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut, hieß es. Die G7-Staaten haben bereits harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.

EU-Kommission zurückhaltend bei US-Vorschlag für Öl-Preisobergrenze

Zurückhaltend bewertete die EU neue US-Vorschläge, um eine Preisobergrenze für russisches Öl durchzusetzen. Es brauche eine klare Vorstellung über die direkten Auswirkungen und mögliche Nebenwirkungen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.

Konkrete Finanzzusagen wurden von den G7-Staaten im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise noch verschärft. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideexporteuren. Ukrainische Schiffslieferungen werden von Russland derzeit verhindert.

Ukrainischer Präsident: Brauchen dringend mehr Waffen

Die militärische Lage im Osten der Ukraine sah weiter russische Truppen auf dem Vormarsch. Am frühen Sonntagmorgen waren in der Millionenstadt Kiew mehrere Explosionen zu hören. Nach ukrainischen Angaben feuerte die russische Armee insgesamt 14 Raketen auf die Millionenmetropole ab. Getroffen wurden ein neunstöckiges Wohnhaus und das Gelände eines Kindergartens. Die Behörden meldeten mindestens einen Toten sowie Verletzte.

Selenskyj forderte in seiner Videoansprache am Samstag erneut mehr Militärhilfe. Sein Land befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges.

G7 wollen globale Infrastruktur-Initiative starten

Die Gruppe der Sieben will China mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen. Die Staats- und Regierungschefs werden eine "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" formell ins Leben rufen, wie das Weiße Haus mitteilte. "Gemeinsam mit G7-Partnern wollen wir 600 Milliarden Dollar bis 2027 für weltweite Infrastruktur-Investitionen mobilisieren", hieß es.

Anti-G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen weitgehend friedlich

Nach Schätzungen der Veranstalter protestierten etwa 2000 Kritiker des G7-Treffens am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen, nach Angaben der Polizei waren es etwa 900 Teilnehmer. Garmisch-Partenkirchen liegt nahe dem Tagungsort im Schlosshotel Elmau. In der Region sind insgesamt 18 000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Die zentrale G7-Demonstration am Samstag in München war unter den Erwartungen geblieben. Die Polizei sprach von etwa 4000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben 6000 Protestierende an. Ursprünglich war mit mindestens 20 000 Menschen gerechnet worden./rom/DP/nas


© dpa-AFX 2022
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