German Federal Government : Regierungspressekonferenz vom 7. Januar 2022

Sprecher:SRS'in Hoffmann, Burger (AA), Ewald (BMG), Güttler (BMWi), Lawrenz (BMI), Hartmann (BMF), Bönnighausen (BMJ)

Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Hoffmann: Ich möchte mich tatsächlich, obwohl mich sehr viele von Ihnen schon kennen, noch einmal vorstellen. Ich bin Christiane Hoffman. Ich war 25 Jahre lang oder länger Journalistin bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der FAS und beim "Spiegel", davon mehr als acht Jahre im Ausland, in Moskau und im Mittleren Osten.

Jetzt werde ich als erste Stellvertreterin für die Bundesregierung sprechen. Ich freue mich sehr darüber. Ich habe aber auch großen Respekt vor dieser neuen Aufgabe und werde Sie gegebenenfalls auch immer wieder um Nachsicht bitten müssen, wenn ich anfangs noch nicht alle Vorgänge und jedes Wording so beherrsche, wie es hier üblich ist.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich in den vergangenen zwei Wochen viele von Ihnen bei mir gemeldet haben. Es gab allerdings auch Reaktionen, die mich nachdenklich gestimmt haben. So bin ich, als ich vor zwei Wochen hier war, von einem Kollegen angesprochen worden, der sagte: Es ist ja Ihre Sache, wie Sie es handhaben. Aber ich möchte Sie doch sehr bitten: Wenn Sie sich hier vorstellen, dann wünschen Sie uns bitte nicht eine gute Zusammenarbeit! - Die Message war: Sprecherinnen und Sprecher und Journalistinnen und Journalisten arbeiten nicht zusammen. - Dazu möchte ich sagen, dass das zwar vielleicht in einem sehr vordergründigen Sinne richtig ist, dass wir hier, wie man sagt, auf verschiedenen Seiten stehen und ich für die Regierung sprechen werde und Sie die Regierung kritisieren und ihr kritisch auf die Finger schauen. Aber ich finde, dass wir in einem anderen, viel umfassenderen Sinne eben doch zusammenarbeiten. Denn im Grunde genommen teilen wir dasselbe Ziel. Wir wollen nämlich, dass dieses Land gut regiert wird. Dieses Ziel verfolgt jeder hier in seiner Rolle. In diesem Sinne möchte ich Ihnen und uns und mir eine gute Zusammenarbeit wünschen.

Vorsitzende Buschow: Danke für diese Worte zur Vorstellung. Das macht es mir schwer, etwas dazu zu sagen. Ich sage jetzt auch: Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Wir wissen, dass Sie die Bundespressekonferenz von der anderen Seite her kennen. Sie waren elf Jahre selbst Mitglied im Verein der Bundespressekonferenz und werden den Verein jetzt von der anderen Seite aus kennenlernen. Dazu gehören kritische Fragen; dazu gehört wahrscheinlich, dass die Kolleginnen und Kollegen Sie hier manchmal ins Schwitzen bringen. Aber da die Bundespressekonferenz für den konstruktiven und sachlichen Austausch steht, bleibe ich jetzt auch beim Wort von der Zusammenarbeit.

SRS'in Hoffmann: Zum Überblick über die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche:

Zunächst ist am Mittwoch, den 12. Januar, um 11 Uhr unter der Leitung von Bundeskanzler Scholz die Kabinettsitzung.

Ebenfalls am Mittwoch wird sich der Bundeskanzler in der Zeit von 13 Uhr bis 14 Uhr in seiner ersten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum stellen. Wie bei der Regierungsbefragung üblich, wird der Bundeskanzler zu Beginn einen einleitenden Vortrag über ein aktuelles Thema halten. Daran schließen sich zunächst Fragen zu diesem Thema und dann weitere Fragen zu anderen Themen an.

Frage: Ich habe eine Frage zu einem nicht angekündigten Termin. In den vergangenen Tagen hat es die Frage nach einem Treffen des Bundeskanzlers mit dem russischen Präsidenten gegeben. Kann ich aus der Tatsache, dass Sie das für nächste Woche nicht angekündigt haben, schließen, dass dies auch nicht geplant ist?

SRS'in Hoffmann: Die Termine des Bundeskanzlers kündigen wir immer in der Vorwoche an.

Zusatzfrage: Aber können Sie uns nicht mehr darüber sagen, ob es möglicherweise Planungen gibt, solch ein Treffen stattfinden zu lassen, es aber noch nicht feststeht?

SRS'in Hoffmann: Nein. Wir informieren in der Regel nicht über die Planungen, sondern dann, wenn der Termin feststeht.

Burger: Außenministerin Baerbock wird am Montag, den 10. Januar zu ihrem Antrittsbesuch nach Rom reisen. Sie wird dort mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio zusammentreffen. In dem Gespräch wird es vor allem um aktuelle bilaterale, europa- und außenpolitische Themen geben. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Außenminister Di Maio ist für ca. 12.30 Uhr geplant.

Des Weiteren steht unter anderem eine Diskussionsrunde zum Thema "A green revival for political Europe" auf dem Programm, die vom Thinktank Istituto Affari Internazionali organisiert wird. Daran wird Außenministerin Baerbock gemeinsam mit ihrem italienischen Amtskollegen teilnehmen. Sie werden sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen.

Am Montagabend geht es dann zurück nach Berlin.

Noch eine kurze Terminankündigung: Heute Nachmittag wird die Außenministerin von 14 Uhr bis 16 Uhr an einer Sondersitzung des Nato-Rats im Format der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister teilnehmen. Das Treffen findet als sichere Videokonferenz statt. Im Vorfeld des Nato-Russland-Rats am 12. Januar werden sich die Außenministerinnen und Außenminister zur Sicherheitslage in Europa mit Schwerpunkt auf der aktuellen Lage in und um die Ukraine austauschen. Für die Außenministerin ist dies ihre erste Teilnahme an einem Nato-Außenministertreffen seit ihrem Amtsantritt. Sie hat aber bereits am 9. Dezember Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Hauptquartier in Brüssel zu einem Antrittsgespräch getroffen.

Frage: Herr Burger, wird es dort auch um Kasachstan gehen, oder nur um die Ukraine?

Burger: Die Themen, die vom Generalsekretär vorab für dieses Treffen angesetzt wurden, habe ich Ihnen gerade genannt. In einer aktuellen Weltlage können die Außenministerinnen und Außenminister ein solches Treffen natürlich immer zum Anlass nehmen, auch weitere aktuelle Fragen zu diskutieren.

Frage: Herr Burger, können Sie uns sagen, was das Ziel der Beratung ist? Soll es Beschlüsse zu bestimmten Punkten geben?

Wird auch eine Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine Thema sein?

Burger: Ich habe ja gesagt, dass die Vorbereitung des Nato-Russland-Rats im Mittelpunkt stehen wird. Dies ist eines von mehreren wichtigen Dialogformaten, die in den nächsten Tagen mit Russland anstehen. Die Außenministerin hatte sich während ihrer Reise nach Washington mehrfach dazu geäußert, wie wichtig der Dialog als einziger möglicher Ausweg aus der Krise ist. Natürlich geht es in Vorbereitung dieses Nato-Russland-Rats und auch der anderen Gesprächsformate, die mit Russland in den kommenden Tagen anstehen, gerade auch darum, die Perspektive besonders betroffener europäischer Partner mit einzubeziehen. Sie wissen, dass es gerade bei den mittel- und osteuropäischen Nato-Partnern besondere Sensibilitäten gibt. Auch deswegen ist es wichtig, dass es heute noch einmal diese Gelegenheit zum Austausch und zur Vorbereitung auf politischer Ebene in diesem Nato-Format gibt.

Zusatzfrage: Noch einmal der zweite Teil meiner Frage: Wird das Thema einer Lieferung von Waffen an die Ukraine dabei ein Thema sein?

Burger: Ich habe Ihnen den thematischen Rahmen dieses Treffens genannt. Dem, welche einzelnen Elemente von den verschiedenen Außenministern thematisiert werden, kann ich natürlich nicht vorgreifen.

Vorsitzende Buschow: Onlinefrage an das Kanzleramt, also Frau Hoffmann, ob ein paar Informationen zur Reise von Jens Plötner nach Moskau preisgegeben werden können und ob diese Reise in Zeiten russischer Drohungen das richtige Signal auch an die Bündnispartner sei.

SRS'in Hoffmann: Jens Plötner, der außen- und sicherheitspolitische Berater des Kanzlers, hat mit seinem französischen Kollegen gestern in Russland Gespräche mit dem stellvertretenden Leiter der russischen Präsidentenadministration Dmitri Kosak geführt. Zuvor, am 4. Januar, hatte es ein virtuelles Treffen der Berater Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine gegeben.

Wir können dazu sagen, dass die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Mittelpunkt der Gespräche gestanden haben. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass das Engagement im Rahmen des Normandie-Formats, um die Minsker Vereinbarung vollständig umzusetzen, durch weitere Gespräche fortgeführt werden soll. Sie wissen, dass sich Deutschland dem Normandie-Format besonders verpflichtet fühlt und sich in einer besonderen Verantwortung sieht.

Vorsitzende Buschow: Online gibt es eine weitere Frage.Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass es aktuell zwischen Russland und der Ukraine zu einem - in Anführungsstrichen - heißen Krieg kommt?

SRS'in Hoffmann: Die Bundesregierung ist besorgt über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. An dieser Einschätzung hat sich in den vergangenen Wochen eigentlich nichts geändert.

Frage: Frau Hoffmann, anknüpfend an Ihre Information zu dem Gespräch von Herrn Plötner: Die Abstimmung auf der Chefberaterebene ging meistens Treffen auf höherer Ebene voraus, also auf Ebene der Außenminister oder des Kanzlers in dem Fall. Gibt es dafür konkrete Planungen - Sie erwähnten ja weitere Gespräche -, oder finden sie weiterhin auf der Ebene der Chefberater statt?

SRS'in Hoffmann: Diese Gespräche werden unter anderem auf der Ebene der diplomatischen Berater stattfinden. Über weitere Planungen werde ich Sie gegebenenfalls informieren.

Vorsitzende Buschow: Das Stichwort "Kasachstan" ist schon gefallen. Hält die Bundesregierung die russische Truppenentsendung für legitim?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der staatlichen Gewalt gegen Zivilisten in Kasachstan?

SRS'in Hoffmann: Ich würde zunächst gern sagen, dass die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen in Kasachstan und die Gewalt dort natürlich mit sehr großer Sorge und sehr aufmerksam beobachtet und alle Akteure dringend zur Besonnenheit aufruft. Gewalt kann niemals eine angemessene Antwort sein. Das ist unsere Überzeugung. Wir fordern daher alle Beteiligten dazu auf, zu deeskalieren und zu einer friedlichen Lösung der Situation zu gelangen.

Was die Entsendung von OVKS-Truppen und die Rolle Russlands angeht, so können wir sagen, dass wir die entsprechenden Meldungen zur Kenntnis genommen haben und hoffen, dass alle Beteiligten dort ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir appellieren, wie gesagt, an alle Akteure, zu einer gewaltlosen und friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Die OSZE hat ihre Bereitschaft erklärt, Kasachstan bei der Fortsetzung der politischen Reformen zu unterstützen. Das ist aus unserer Sicht der Weg, der beschritten werden sollte.

Burger: Ich möchte einen Punkt ergänzen. Es gibt heute Vormittag Berichte darüber, dass Staatspräsident Toqajew eine Art von Schießbefehl erteilt habe. Diesen Berichten gehen wir derzeit noch nach.

Aus Sicht der Bundesregierung ist sehr deutlich festzustellen, dass ein Einsatz tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf. Die Regierung und alle, die in Kasachstan in der Verantwortung stehen, tragen die Verantwortung dafür, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Frage: Ich habe eine kurze Nachfrage zur Präsenz der russischen Truppen. Frau Hoffman, was Sie jetzt dazu gesagt haben, war ja sehr allgemein. Gibt es dazu ein Wort der Kritik?

In welcher Weise wird das bei den Konsultationen, die hier ja auch schon Thema waren, eine Rolle spielen?

SRS'in Hoffmann: Ich habe dazu das gesagt, was ich dazu sagen wollte.

Burger: Ich möchte noch ein Element ergänzen. Für den Einsatz der militärischen Kräfte der OVKS in Kasachstan gelten natürlich die gleichen menschenrechtlichen Schutzverpflichtungen, die auch für die kasachischen Sicherheitskräfte gelten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der Mehrzahl dieser Kräfte um militärisches Personal handeln soll. Oft sind Militärangehörige nicht dafür ausgebildet, mit zivilen Aufständen umzugehen. Wir fordern deswegen zu ganz besonderer Rücksichtnahme auf und werden die Entwicklungen dort vor Ort sehr genau verfolgen.

Frage (zur COVID-19-Pandemie): Meine erste Frage bezieht sich auf ein Thema, das wir Mittwoch schon einmal thematisiert haben. Damals gab es mehrere Fragen aus dem Saal dazu. Sie bezieht sich auf die Frage der Maskenbeschaffung in Deutschland. Eigentlich sollten ja deutsche Masken subventioniert werden. Sie wurden auch subventioniert. Mittlerweile werden trotzdem die chinesischen Masken gekauft, wohl weil sie billiger sind. Man wollte sich über den Sachstand erkundigen, auch über die Vergaberichtlinie, und sich eventuell mit den Ressorts abstimmen.

Gibt es darüber irgendwelchen neuen Erkenntnisse?

SRS'in Hoffmann: Ich vermute, diese Frage richtet sich an das BMWK.

Zusatz: Und auf jeden Fall an das BMG. Ich meine, dass am Mittwoch Herr Gülde dazu ausgeführt hat.

Ewald: Ich kann Ihnen dazu keinen neuen Sachstand übermitteln. Grundsätzlich wissen Sie - das war auch der Hinweis, den wir Ihnen am Mittwoch dazu gegeben haben -, dass mit der Frage des Aufbaus einer inländischen Produktion - diese Frage ist beim Wirtschaftsministerium angesiedelt - genau das Ziel verfolgt wurde, sich sozusagen von den ausländischen Produktionen unabhängig zu machen. Das kann ich hier noch einmal bekräftigen. Das hat ja auch stattgefunden. Dazu müsste gegebenenfalls die Kollegin oder der Kollege aus dem Wirtschaftsministerium ergänzen.

Dr. Güttler: Das Förderprogramm wurde aufgesetzt, um die Produktion von Masken und vor allem die Produktionskapazitäten von Masken in Deutschland zu stärken, um auch schon während der Pandemie eine ausreichende Maskenversorgung erreichen zu können. Aus den geförderten Projekten stehen Produktionskapazitäten für jährlich mehr als 5,9 Milliarden Masken am Markt zur Verfügung, darunter mehr als 1,2 Milliarden FFP2-Masken und FFP3-Masken.

Zusatzfrage: Werden denn diese Masken tatsächlich abgerufen, oder ist es so, dass man in China bestellt? Wenn ich mich recht erinnere, sagte Herr Gülde, dass Deutschland aktuell sowieso keine Masken bestelle und das die Unternehmen selbst machen. Woher beziehen denn Ministerien, staatliche Stellen oder auch die Bundesreserve die Masken? Kann man dazu etwas sagen?

Dr. Güttler: Die Frage der Beschaffung auf Bundesebene liegt wiederum bei den Kollegen im Bundesgesundheitsministerium. Wir können jetzt nicht die Lage einzelner Unternehmen und die unternehmerischen Entscheidungen kommentieren.

Ewald: Ich biete Ihnen an, dass Sie uns das noch einmal schriftlich vortragen. Dann werde ich mich darum kümmern, werde das im Haus mit unseren Experten besprechen und Ihnen eine Antwort geben.

Frage: Können Sie Angaben dazu machen, wie Sie die Kapazitäten in Bezug auf die Schnelltests einschätzen? Es wurde vonseiten des BMG gesagt, dass man die Schnelltests möglicherweise verstärkt zur Diagnostik einsetzen will. Wenn in der Gastronomie Schnelltests wieder verpflichtend werden, gäbe es dort wahrscheinlich auch einen größeren Bedarf. Ist das, was zurzeit da ist, ausreichend?

Ewald: Grundsätzlich - das hat der Minister ja auch schon gesagt - haben wir bisher in Deutschland noch ausreichend Kapazitäten. Wir gehen insgesamt von Kapazitäten von 2,3 bis 2,4 Millionen PCR-Tests pro Woche aus. Ihre Frage berührt im Grunde genommen die laufende Diskussion nach der Frage Isolations- und Quarantäneregeln. Das ist ja auch Gegenstand der Beratungen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz. Insofern ist das natürlich ein Aspekt, der auch im Rahmen dieser Beratungen berücksichtigt wird. Schauen Sie noch einmal in den Wochenbericht des RKI. Wir haben in Spitzenzeiten einen Abruf von 1,5 Millionen PCR-Tests. Insofern sehen wir ausreichend Kapazitäten.

Frage: Zu den Tests beziehungsweise zu den PCR-Tests: Sie gehen ja von einem Stadium aus, in dem sich möglichst viele Menschen infizieren. In Bezug auf Omikron ist es so, dass es deutlich mehr Infektionen als bisher bei Delta gibt. Reichen trotzdem die Zahlen, die Sie genannt haben? Wir gehen ja davon aus, dass es viermal so ansteckend ist, also werden sich auch viermal so viele Menschen anstecken, also auch viermal so viele Tests. Glauben Sie, dass das tatsächlich reicht?

Ewald: Es bleibt bei meiner Aussage, dass wir das, was tatsächlich abgerufen wird, und das, was ich Ihnen als Größenordnung genannt habe, was an Testkapazitäten vorhanden ist, als ausreichend betrachten.

Am Ende ist ja die Frage - das hatte ich eben auch gesagt, und darauf spielte auch Ihre Frage an -, wie man jetzt im Hinblick auf die Diskussion der Verkürzung der Quarantäneregelung zu einer Lösung kommt. Ich hatte gesagt, dass natürlich auch die Frage der Kapazitäten in den Laboren eine Rolle spielt.

Aber es bleibt dabei - das hat der Minister noch einmal bekräftigt -, dass wir insgesamt davon ausgehen, dass wir aufgrund der breiten Infrastruktur an Laboren, die wir in Deutschland haben, ausreichend Kapazitäten vorhalten können.

Vorsitzende Buschow: Eine Frage im Zusammenhang mit Tests: Sind dem Gesundheitsministerium Fälle bekannt, wonach vermehrt die Testflüssigkeit in Selbstschnelltests entweder ganz fehlt, doppelt vorhanden oder leer ist?

Ewald: Dazu habe ich keine Erkenntnisse.

Frage: Zum Thema Impfen und Impfkampagne eine Frage, die sich auch an Herrn Ewald richtet: Wir hatten schon in den letzten Tagen diskutiert, dass die Zahlen im Rahmen der Impfkampagne nicht wieder so hochgegangen sind, wie man sich das erhofft hat, auch nicht am gestrigen Tag. Gibt es bei Ihnen irgendwelche Erkenntnisse, woran das liegen kann? Am mangelnden Impfstoff oder hat das irgendwelche anderen Gründe?

Ewald: Wie bei vielen Sachverhalten gibt es natürlich immer ein Bündel an vielen Erklärungsmöglichkeiten, warum das so ist. Der Minister hat zuletzt noch einmal in einem Zeitungsinterview deutlich gemacht, dass wir genug Impfstoff haben, um diese Boosterkampagne auch durchführen zu können. Er hat gesagt:

"Ende des vergangenen Jahres hatten wir nicht genug Impfstoff. Den habe ich nun beschafft. Wir haben nun pro Woche zehn Millionen Dosen zur Verfügung. Wenn wir den Moderna-Impfstoff nicht hätten beschaffen können, hätten wir die Boosterkampagne nicht machen können."

Insofern haben wir natürlich über die Impfstoffbeschaffung - es ist die zentrale Aufgabe des Bundes, dafür den Impfstoff bereitzustellen - unsere Hausaufgaben gemacht. Wir werden natürlich versuchen - wir versuchen das auf allen Kanälen, und auch die Länder unterstützen uns dabei -, kommunikativ die Möglichkeiten in dem Bereich auch durch niederschwellige Angebote zu erweitern.

Wie gesagt, die zentrale Botschaft ist: Es ist genug Impfstoff da. Jeder, der das möchte, kann sich boostern lassen. Die Boosterimpfung ist der schnelle Weg, um die Omikronvariante zu beherrschen. Das hat auch der Minister wiederholt deutlich gemacht. Wir setzen weiter darauf, dass sich möglichst viele Menschen diese Auffrischungsimpfung holen.

Zusatzfrage: Sie haben jetzt 10 Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffs erwähnt, die pro Woche zur Verfügung stehen. Haben Sie Berichte, dass Moderna nach wie vor Akzeptanzprobleme hat? Die Diskussion im Dezember war ja, dass viele BioNTech nachgefragt hatten und sich nicht mit Moderna impfen lassen wollten.

Ewald: Ich habe, ehrlich gesagt, jetzt die aktuellen Zahlen nicht da. Im Impfdashboard ergibt sich der Impfstatus, der sich nach dem Impfstoff richtet. Dieser ist auch entsprechend ausgewiesen. Der Minister selbst hat noch einmal an die Ärztinnen und Ärzte appelliert, insbesondere bei Erwachsenen, also bei den über den über 30-Jährigen, grundsätzlich Moderna anzusetzen. Ich gehe davon aus, dass das auch in der Ärzteschaft angekommen ist.

Zusatzfrage: Das war eigentlich nicht die Frage, sondern die Frage war, ob die etwas lahmende Impfkampagne möglicherweise auch daran liegt, dass der Impfstoff nicht akzeptiert wird. Dass Herr Lauterbach das für einen guten Impfstoff hält, ist klar. Aber hat Ihr Ministerium Erkenntnisse darüber, dass die Personen, die sich impfen lassen wollen, den Impfstoff nicht annehmen?

Ewald: Es gibt in der Tat eine gewisse Zurückhaltung. Ich habe aber keine Empirie dazu. Sie sollten dazu vielleicht bei der Ärzteschaft nachfragen. Sie sind ja diejenigen, die im Wesentlichen verimpfen. Die Verimpfung findet auch in den Impfzentren der Länder statt.

Vorsitzende Buschow: Zum Thema Impfungen: Ministerpräsident Söder rückt von einer Impfpflicht ab. Hält die Bundesregierung an den Plänen fest?

SRS'in Hoffmann: Wie Sie wissen, wird über die Impfpflicht im Bundestag debattiert werden. Die Bundesregierung hat sich ja darauf geeinigt, dass das in Form von Gruppenanträgen passieren soll. Der Respekt gebietet es, dass zunächst einmal die Abgeordneten das Wort haben und das diskutieren.

Die Einführung einer Impfpflicht ist ein sensibles Thema, weil es um Grundrechte und Einschränkungen von Grundrechten geht und auf der anderen Seite um die Gesundheit. Die Bundesregierung hält es also für wichtig, dass dieses Thema öffentlich und breit debattiert wird. Dafür ist eben der Bundestag der richtige Ort.

Frage: Das war auch meine Wortmeldung. Es ist bekannt, dass sowohl der Kanzler als auch der Gesundheitsminister für eine möglichst frühzeitige Entscheidung im Parlament sind. Deswegen die Frage sowohl an Frau Hoffmann als auch an Herrn Ewald: Da es im Moment aus den Reihen der Koalition sowohl auf Minister- als auch auf Parlamentsebene Anzeichen gibt, dass sich dieser Zeitraum verzögert, was würde es vor allem für die Bekämpfung der Omikronvariante bedeuten, wenn eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht weiter verschoben würde?

SRS'in Hoffmann: Ich habe jetzt keine Informationen über eine Verschiebung. Soweit ich weiß, wird es Ende Januar eine erste Orientierungsdebatte dazu im Bundestag geben. Dann werden die weiteren Schritte gegangen.

Ewald: Ich kann das auch nicht ergänzen. Der Minister hat seine Position dazu noch einmal gestern in einem Interview deutlich gemacht. Das ist der Stand der Dinge.

Zusatzfrage: Ich glaube, man darf das, was Herr Lindner auf dem Dreikönigstreffen der FDP geäußert hat, so interpretieren, dass er sagt: Es wäre besser, wenn man sich bei der Entscheidung mehr Zeit ließe. Das meinte ich mit Verschiebung.

Können Sie nichts darüber sagen, was es für Auswirkungen auf die Impfkampagne, auf die Bekämpfung von Omikron hätte, wenn sich eine solche Entscheidung dann doch weiter in den März oder noch später hinausschiebt?

SRS'in Hoffmann: Wie gesagt, ich habe keine Informationen über eine Verschiebung und kann nur sagen, dass sich die Haltung des Bundeskanzlers zur Impfpflicht nicht verändert hat. Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde. Daran hat sich nichts geändert.

Ewald: Ich kann das vielleicht ergänzen. Herr Lauterbach hat sehr klar gesagt, dass wir nicht darauf warten können, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben. Er hat auch gesagt:

"Omikron als "schmutzige Impfung" ist keine Alternative zur Impfpflicht. Das wäre sehr gefährlich."

Frage: Frau Hoffmann, Sie haben erwähnt, dass der Bundeskanzler sich persönlich dafür ausgesprochen hat, diese allgemeine Impfpflicht einzuführen. Er hat auch einen Zeitpunkt genannt, nämlich Februar. Wenn die Orientierungsdebatte erst Ende Januar stattfinden soll, ist dann dieses Ziel noch zu erreichen? Wird der Bundeskanzler dann doch aktiv werden, auch wenn man es erst einmal dem Bundestag überlassen hat, Gesetzentwürfe einzubringen?

SRS'in Hoffmann: Ich kann dem, was ich gesagt habe, nichts hinzufügen. Ich habe keine weiteren Informationen dazu.

Frage: Weil es um die Präsenzpflicht geht, würde ich gerne das Bildungsministerium fragen.

Vorsitzende Buschow: Das Bildungsministerium ist leider nicht anwesend, wenn ich das richtig sehe. Ich hoffe aber, es schaut uns zu. So ist zumindest die Absprache.

SRS'in Hoffmann: Das tut es.

Vorsitzende Buschow: Stellen Sie also die Frage, und wir würden gerne um rasche Nachlieferung bitten.

Frage: Die Frage geht aber auch an das Bundesgesundheitsministerium. Insofern richtet sie sich an beide Ministerien.

Wäre es sinnvoll, in dieser Phase mit Omikron die Präsenzpflicht in Schulen für einen gewissen Zeitraum auszusetzen, um Kinder in Schulen zu schützen? Zumindest fragen sich das relativ viele Eltern in diesem Land.

Ewald: Sie kennen die föderale Zuständigkeit für Schulpolitik, die bei den Bundesländern liegt. Insofern kann ich Ihnen von meiner Seite dazu keine Bewertung übermitteln.

Zusatzfrage: Kleiner Zusatz: Der Bundesgesundheitsminister ist ja auch für die Gesundheit von Kindern beziehungsweise Schulkindern zuständig. Heißt das, dass er dazu keine Meinung hat?

Ewald: Auch die Frage der Schulpolitik wird heute im Rahmen der MPK sicherlich eine Rolle spielen. Der Gesundheitsminister ist ja Teilnehmer der Beratungen. Es wird Beschlüsse geben. Ich würde Sie bitten, dass wir einfach gemeinsam abwarten, was auch im Rahmen dieser Frage dort beschlossen wird.

Vorsitzende Buschow: Eine Frage zum Bereich Bildung: Der Bildungsbereich gehört offiziell nicht zu kritischen Infrastruktur. Plant die Bundesregierung, dies zu ändern?

SRS'in Hoffmann: Wenn die Frage an mich geht: Von solchen Plänen ist mir nichts bekannt.

Vorsitzende Buschow: Kann ein anderes Ressort dazu etwas sagen? Das BMI wahrscheinlich am ehesten.

Lawrenz: Ich habe dazu gerade keine Erkenntnisse.

Vorsitzende Buschow: Dann hat er noch eine weitere Frage: Die Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen der Länder empfehlen die Freitestung von Schul- und Kitapersonal per PCR-Test nach fünf Tagen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

SRS'in Hoffmann: Ich bitte um Verständnis, dass ich im Moment nichts zu dem sagen kann, was als Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz bekannt geworden ist. Die Konferenz beginnt heute um 13 Uhr, und danach wird es eine Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin geben. Dann wird es auf diese Fragen sicher eine Antwort geben.

Frage: Ich komme noch einmal auf den Aspekt der Masken zurück und habe eine Lernfrage: Wie sieht denn die Vergaberichtlinie momentan aus? Ist es tatsächlich der niedrigste Preis, nach dem bestellt werden muss, oder sind Änderungen geplant?

Vielleicht eine kleine Nachfrage, weil sich das auf deutsche Unternehmen bezieht, die sehr viel Geld in diese Maskenproduktion gesteckt haben und jetzt mitunter Kurzarbeit anmelden müssen und deren Masken auf Halde liegen: Gibt es einen Plan für eine Entschädigung oder für Hilfen für diese Unternehmen?

Ewald: Ich hatte Ihnen eben angeboten, dass wir den Gesamtkomplex gerne schriftlich beantworten. Ich würde Sie bitten, auch diese Frage mit einzubeziehen.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Virusvariantengebieten. Die Erklärung Großbritanniens zum Virusvariantengebiet wurde ja gerade aufgehoben. Aber zum Beispiel in Frankreich sind die Infektionszahlen ja sehr hoch und sehr viel höher als in Deutschland. Jetzt ist die Frage, ob im Gesundheitsministerium oder auch im Kanzleramt diskutiert wird, ob man Frankreich zum Virusvariantengebiet erklärt und ob dann auch die Frage diskutiert wird, wie sich das auf die Transportbranche auswirken kann, weil Lkw-Fahrer und Binnenschiffer an den Grenzen sehr große Probleme haben, wenn sie PCR-Tests vorweisen müssen. Herr Lauterbach hatte vor Weihnachten gesagt, es gebe, was Virusvariantengebiete angeht, eben keine Ausnahmen für die Transportbranche. Da wollte ich fragen, ob sich daran in irgendeiner Weise etwas zugunsten der Transportbranche ändert, wenn es eben wieder Virusvariantengebiete in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland geben sollte.

Ewald: Zunächst einmal wissen Sie - das haben wir hier ja schon wiederholt vorgetragen -, dass es ein Bewertungsverfahren gibt. Das ist nicht nur in unserem Hause angesiedelt, sondern findet gemeinsam mit dem Innenressort und dem Außenressort statt. Dabei schaut man sich bestimmte Faktoren in den jeweiligen Ländern an und kommt dann auch zu einer entsprechenden Einstufung. Das findet fortlaufend statt. Das wird dann entsprechend auf der Seite des RKI veröffentlicht. Ich kann Ihnen, bezogen auf einzelne Länder und die Frage der Einstufungen, keine Informationen geben. Dafür würde ich Sie bitten, das Verfahren insoweit abzuwarten. Die Frage der Einstufung und die Frage, welche Konsequenzen das hat, haben wir sehr umfänglich auf unserer Homepage zusammengefasst. Ich würde Sie bitten, das noch einmal nachzulesen, auch, was das für einzelne Bereiche bedeutet. Das ist der Stand der Dinge, den ich Ihnen dazu mitteilen kann.

Zusatzfrage: Ausnahmen für die Transportbranche in dem Falle?

Ewald: Dazu kann ich keine Stellung nehmen. Das weiß ich nicht.

Frage: Es geht noch einmal um das Thema der Einschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Jetzt weiß ich nicht, ob das Innenministerium als Verfassungsministerium der richtige Ansprechpartner ist. Herr Lindner hat auf dem schon zitierten Dreikönigstreffen der FDP gesagt, der Schutz der Gesundheit sei ein hohes Gut, aber das höchste Gut der Verfassung sei und bleibe die Freiheit. Er baut also eine Hierarchie ein. Ist eine solche hierarchische Höhersetzung einzelner Grundrechte eigentlich nach dem Verständnis der Bundesregierung verfassungsrechtlich gedeckt, oder sind die nicht tatsächlich gleichwertig?

SRS'in Hoffmann: Ich würde die Äußerung von Herrn Lindner, die er ja auch im Rahmen einer Parteiveranstaltung getätigt hat, hier nicht kommentieren wollen.

Vorsitzende Buschow: Dann habe ich noch eine Frage. Ich stelle sie einmal. Ich bin nicht sicher, ob das Bundesgesundheitsministerium die Zahlen tatsächlich parat hat. Er fragt, ob das Gesundheitsministerium oder eine seiner Behörden über Zahlen darüber verfügen, wie viele der seit Juli 2021 im Krankenhaus an und mit Corona verstorbenen Menschen an einer der Begleiterkrankungen Bluthochdruck, Diabetes, Übergewicht oder Krebs litten und wie sich diese Zahlen auf die Gruppen der Geimpften, der Ungeimpften oder derjenigen mit unbekanntem Impfstatus verteilen. - Vielleicht haben Sie zumindest einen Tipp, bei welcher Behörde man nachfragen kann.

Ewald: Grundsätzlich würde ich Herrn Kollegen empfehlen, das RKI danach zu fragen. Ich habe dazu keine Informationen.

Frage: Ich hätte eine Frage zum Energiethema. Das "Handelsblatt" hat berichtet, dass im Dezember der Trading Hub Europe bei der Bundesregierung Hilfen angefragt hat, weil die Gaspreise so teuer wurden, dass man die Trades letztendlich nicht mehr selbst finanzieren konnte. Daraufhin wurde dann die KfW beauftragt, einen sehr umfangreichen Kredit zu gewähren. Können Sie dazu etwas sagen?

Dr. Güttler: Das sagt mir aktuell nichts. Bestätigen können wir, und das haben wir am Mittwoch schon getan, die Kreditlinie für Uniper. Grundsätzlich kann ich sagen, dass die KfW-Kredite ein bewährtes Instrument in der Coronakrise sind, eben genau den Zweck verfolgen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken, und grundsätzlich auch allen Branchen zur Verfügung stehen.

Zusatzfrage: Könnten Sie vielleicht trotzdem noch einmal nachhorchen, was es da konkret gegeben hat, weil das ja tatsächlich ein anderer Fall ist, und das dann vielleicht nachliefern?

Dr. Güttler: Das habe ich verstanden. Aktuell sagt mir das, wie gesagt, nichts. Ansonsten werden wir uns noch einmal melden.

Vorsitzende Buschow: Die Frage, die jetzt kommt, betrifft den Sudan und geht an das Auswärtige Amt, vermute ich. Der Rücktritt von Abdalla Hamdok hat die politische Krise verschärft, und es gibt Befürchtungen, dass das Militär einseitig die Macht übernehmen kann. Wie stehen Sie zu den aktuellen Geschehnissen im Sudan? - Ich glaube, das war Mittwoch bereits Thema, aber vielleicht gibt es ja einen aktuelleren Stand.

Burger: Das war am Montag bereits Thema, und dazu hatte ich mich auch schon einmal geäußert. Unsere Forderung an die militärischen Kräfte im Sudan halten wir gerade im Lichte der weiteren Demonstrationen aufrecht: Das Recht auf friedliche Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit müssen respektiert und jede Form von Gewalt muss unterbunden werden. Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, dass wir die politischen Führungskräfte in Sudan auffordern, sich zusammenzusetzen und auf eine zivil geführte Regierung hinzuarbeiten. Das ist die Erwartung der sudanesischen Bevölkerung. Das ist nach unserer Einschätzung gerade jetzt nach dem Rücktritt von Premier Hamdok auch der nächste wichtige Schritt.

Sie wissen, dass sich Deutschland seit dem Sturz des Baschir-Regimes stark für den Wandel in Sudan engagiert hat. Wir haben im Juni 2020 mit der Berliner Sudan-Konferenz mehr als 50 Staaten und internationale Organisationen mobilisiert. 1,8 Milliarden US-Dollar wurden dort für Sudan zugesagt. Im Rahmen der informellen Freundesgruppe für Sudan haben wir Schritt für Schritt auch die vereinbarten Ziele nachgehalten. Diese Freundesgruppe für Sudan, die von uns mitgegründet wurde, hat sich am Dienstag auch noch einmal getroffen und plant ein größeres Koordinierungstreffen. Für uns ist klar, dass unser Engagement für die Transition und unser Engagement für Sudan davon abhängen, dass der vereinbarte Prozess der Transition zur Demokratie mit einer zivil geführten Regierung fortgesetzt wird.

Frage: Die Frage geht an das Finanzministerium. Herr Lindner hat ja am Donnerstag angekündigt, mehr als 10 Milliarden Euro weniger Schulden im Haushalt 2021 machen zu müssen, als bisher geplant war. Lässt sich dazu denn schon Konkreteres sagen? Warum wird das Geld nicht benötigt? Warum wird es nicht auch in den Energie- und Klimafonds verschoben?

Hartmann: Ich kann natürlich nur auf die Worte des Ministers verweisen. Die stehen für sich.

Zum offiziellen Haushaltsabschluss 2021 kann ich Ihnen sagen, dass der zeitnah vorgestellt werden wird und dass wir uns dabei dann auch wie üblich zu Zahlen äußern werden. Dann werden wir also gerne wie gewohnt informieren. Das wird, wie gesagt, zeitnah stattfinden.

Frage: Die Monopolkommission war es, glaube ich, die auch die Verfassungsrechtlichkeit infrage gestellt hat. Wie schätzen Sie das jetzt ein? Wie soll es dann weiter vorangehen?

Hartmann: Wie gesagt: Der Haushaltsabschluss wird zeitnah vorgestellt werden, und dann werden wir uns auch dazu äußern.

Vorsitzende Buschow: Dann kommen wir zu einem neuen Thema mit einer online gestellten Frage. Es ist eine zweigeteilte Frage. Der erste Teil geht an das Auswärtige Amt: Kann das Auswärtige Amt die Bewerbung beziehungsweise das Interesse des ehemaligen Regierungssprechers Seibert an dem Botschafterposten in Madrid bestätigen? Wird Außenministerin Baerbock dem entsprechen?

An Frau Hoffmann geht die Frage: Unterstützt Bundeskanzler Scholz die Bewerbung von Herrn Seibert?

Burger: Herrn Kollegen wird es nicht überraschen, wenn ich sage, dass ich mich zu Personalspekulationen von dieser Stelle aus nicht äußern werde.

SRS'in Hoffmann: Und auch nicht, wenn ich sage, dass ich mich dem anschließe.

Frage: Dies ist eine Frage, die an das Wirtschaftsministerium geht. Sie betrifft die gewünschte Übernahme des Unternehmens Siltronic durch ein taiwanesisches Unternehmen. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst, ob eine Entscheidung zu dieser Übernahme vorliegt. Es gibt eine Frist, die am 31. Januar auslaufen wird. Wenn das Wirtschaftsministerium bis dann nicht Stellung dazu genommen hat, dann ist dieser Übernahmeversuch hinfällig. Das Verfahren läuft bereits seit letztem Jahr, also seit mehreren Monaten. Könnten Sie uns bitte sagen, ob es eine Entscheidung gibt? Wenn nicht, warum dauert das so lange?

Dr. Güttler: Auch das wird Sie wenig überraschen: Zu Einzelfällen etwaiger Investitionsprüfverfahren können wir uns nicht äußern.

Zusatzfrage: Das sagen Sie häufiger, dass Sie nicht zu Einzelfällen Stellung nehmen können. Mich würde interessieren, ob Sie es als ein Problem ansehen, dass so eine Entscheidung monatelang nicht getroffen wird, was ja immerhin auch Unternehmen hier in Deutschland berührt.

Dr. Güttler: Allgemein kann ich grundsätzlich sagen, dass die Investitionsprüfverfahren nach den geltenden rechtlichen Regeln ablaufen. Da gibt es auch Fristregelungen, und die gelten.

Vorsitzende Buschow: Ich verlege jetzt einmal zwei Fragen, die online an Ministerien gestellt wurden, die heute nicht da sind. Dem müssen wir noch einmal nachgehen. Deswegen habe ich die Bitte an die jeweiligen Ministerien, die uns jetzt sicherlich zuhören, die Fragen gerne auch zeitnah zu beantworten.

Die erste Frage an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der Minister habe diese Woche von der Notwendigkeit gesprochen, die Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos auszubauen. Plant das Ministerium eine Neuauflage der KfW-Förderung von Wallboxen? Wenn nicht, warum?

Die andere Frage geht an das Familienministerium. Laut einer Untersuchung der Essener Uniklinik gibt es einen dramatischen Anstieg von Suizidversuchen von Kindern, schreibt er. Ist Ihnen dieses Phänomen bekannt? Wie gehen Sie damit um?

Hinsichtlich beider Fragen habe ich also, wie gesagt, die Bitte, schnell eine Antwort an das Büro zu schicken, damit sie weitergeschickt werden kann.

Ansonsten habe ich noch einmal eine Frage. Es geht noch einmal um Außenpolitik. Das Thema ist der Iran. Das deutsche Außenministerium sage, dass der Iran einerseits viel Vertrauen verspielt habe, während Teheran sage, dass die Verhandlungen positiv seien und andererseits eine entscheidende Phase erreicht hätten. Seine Frage ist: Wo sind die Verhandlungen in Wien jetzt angekommen? Sehen Sie, dass der Iran bei diesen Verhandlungen eine positive Rolle spielt?

Burger: Vielen Dank. - Die achte Runde der Gespräche geht in dieser Woche in Wien weiter. Sie waren in der vergangenen Woche für eine kurze technische Pause unterbrochen worden. Wir haben in der siebten Runde einige technische Fortschritte erzielt. Es kommt jetzt aber darauf an, dass wir uns in den nächsten Tagen und Wochen voll und ganz auf die noch offenen Fragen konzentrieren können, an denen wir im Juni gearbeitet haben, insbesondere im Nuklearbereich und bei den Sanktionsfragen. Es ist wichtig, dass wir jetzt rasche Fortschritte in der Substanz erreichen, und wir erwarten dafür ein konstruktives iranisches Engagement. Wir haben mehrfach betont, wie dringlich diese Verhandlungen sind, und unser Verhandlungsteam ist in Wien präsent, um die Zeit bestmöglich zu nutzen und auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Vorsitzende Buschow: Jetzt kommt noch eine lange Frage. Die nehme ich dann noch dazu. Es geht auch um Außenpolitik, um den Komplex Marokko. Die Kollegin schreibt: Der Bundespräsident richtete zum Jahreswechsel einen persönlichen Brief an König Mohammed XI. von Marokko, in dem er einige Bemerkungen zum marokkanischen Autonomieplan für die Sahara machte. Wir, schreibt sie, haben darum gebeten, diesen Brief zu sehen, aber sein Büro sagt, dass es keine persönlichen Briefe zur Verfügung stellt. Zwei Fragen stellt sie dazu: Stimmt die Regierung dieser Haltung zu einem heiklen außenpolitischen Thema zu, in Klammern "Mangel an Transparenz"?

Vielleicht belassen wir es erst einmal bei dieser Frage und ich stelle die andere als Nachfrage.

Burger: Worauf sich der Vorwurf eines Mangels an Transparenz beziehen soll, kann ich an dieser Stelle nicht nachvollziehen. Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt, und die können sie auch auf unserer Webseite nachlesen. Wir machen das sehr transparent.

Ich kann vielleicht noch einmal zusammenfassend sagen: Aus Sicht der Bundesregierung liegt es im Interesse Deutschlands wie Marokkos, die bis vor Kurzem sehr breiten und guten diplomatischen Beziehungen fortzuführen. Wir begrüßen daher auch, dass es jetzt Schritte zu einer Beendigung der diplomatischen Krise gibt. Aus unserer Sicht können gegenseitige Erwartungen am besten im Dialog geklärt werden, und der würde durch eine schnelle Erteilung eines Agréments für den designierten deutschen Botschafter intensiviert werden.

Zur Westsaharafrage gilt nach wie vor das, was wir hier in der Vergangenheit gesagt haben: Deutschland unterstützt weiterhin die Suche nach einer gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Lösung, wie es das Mandat der Vereinten Nationen vorsieht. Unsere Haltung stand und steht im Einklang mit der Position der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Der von Marokko 2007 vorgeschlagene Autonomieplan kann einen wichtigen Beitrag leisten, um einer Lösung näherzukommen.

Vorsitzende Buschow: Es gibt noch eine Frage zum Thema. Er fragt zu diesem Komplex: Wird der kasachische Botschafter für zusätzliche Erläuterungen und Auskünfte in das Auswärtige Amt eingeladen?

Burger: Wenn wir über derartige Gespräche informieren, dann in der Regel nachträglich.

Frage: Noch einmal zum Thema Corona, wahrscheinlich auch an das BMG. Diesmal geht es nicht um Masken, sondern es geht um Anbieter. Es gibt immer wieder Berichte über Anbieter, die teils online gefälschte Impfzertifikate und Impfunfähigkeitsbescheinigungen anbieten. Meine Frage ist: Wie groß ist dieses Problem Ihrer Ansicht nach? Wie ist da die rechtliche Lage, wenn diese Anbieter zum Beispiel damit argumentieren, dass Impfstoffe Allergien auslösen, und sie damit eine Impfunfähigkeit bescheinigen?

Ewald: Zum Thema Impfpassfälschung haben wir hier in der Vergangenheit sehr ausführlich Stellung genommen, darauf möchte ich noch einmal verweisen. Ich weiß auch, dass ein Kollege - wahrscheinlich aus Ihrem ARD-Verbund - schriftliche Fragen eingereicht hatte; diese Fragen werden wir auch beantworten.

Zum Umfang der Ermittlungen würde ich Sie bitten, mit den Strafverfolgungsbehörden Kontakt aufzunehmen, die Ihnen dazu mit Sicherheit Hinweisen geben können.

Was insgesamt die strafrechtliche Würdigung angeht, so könnte gegebenenfalls noch der Kollege beziehungsweise die Kollegin aus dem BMJ etwas dazu sagen.

Bönnighausen: Wie üblich ist es so, dass wir zu einzelnen Fällen keine rechtliche Bewertung vornehmen. Wie Sie aber vielleicht auch wissen, haben die Fraktionen im November noch Klarstellungen im strafrechtlichen Bereich verabschiedet. Wir sind der Auffassung, dass damit eigentlich alle Varianten, die wir im Bereich Fälschung von Impfpässen, Testnachweisen etc. bisher sehen, erfasst sind.

Zusatzfrage: Inklusive Impfunfähigkeitsbescheinigungen? Das war jetzt ja die Neuerung, dass man da sagt, das könne Allergien auslösen. Mit dieser Begründung werden beispielsweise hauptsächlich Kinder online mit Impfunfähigkeitsbescheinigungen versorgt.

Bönnighausen: Was den Inhalt dieser Bescheinigungen angeht, so ist das wahrscheinlich eher eine Frage im gesundheitlichen Bereich; das kann ich von hier aus für das BMJ nicht beantworten. Für den Fall, dass man in einer offiziellen Bescheinigung unrichtige Angaben macht, gilt das, was ich eben gesagt habe, nämlich dass wir der Auffassung sind, dass wir mit den Klarstellungen im strafrechtlichen Bereich eigentlich alles mit erfasst haben.

Freitag, 7. Januar 2022

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