BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Haltung Sachsen-Anhalts zum Rundfunkvertrag hat Grünen-Parteichef Robert Habeck die CDU attackiert und indirekt mit dem Rückzug seiner Partei aus der Kenia-Koalition gedroht. Habeck attackierte im Gespräch mit dem Spiegel die CDU scharf, weil deren Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt den neuen Rundfunkstaatsvertrag gemeinsam mit der AfD zu Fall bringen könnte.

"Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend. Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen", kritisierte Habeck im Spiegel. Anders als die Koalitionspartner, Grüne und SPD, lehnt die CDU in Magdeburg den Vertrag ab. Dieser sieht eine Gebührenerhöhung von 86 Cent pro Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Stimmte die CDU dagegen, käme im Landtag mit der AfD wohl eine Mehrheit gegen die Vertragsänderungen zustande.

Habeck drohte indirekt damit, die Grünen aus der Kenia-Koalition in Magdeburg abzuziehen, sollten die Christdemokraten keine Kehrtwende einlegen. "Wenn die CDU tatsächlich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, macht sie sich mit deren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit gemein." Das sei kein -"unschuldiges Spiel", sagt der Grünenvorsitzende. "Ich kann nur hoffen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt sich besinnt und auf ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft zurückkehrt. Alles andere würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen."

In der CDU-Führung wird der Fall nach Spiegel-Informationen mittlerweile mit großer Sorge gesehen. Die Parteispitze sucht hinter den Kulissen seit Tagen nach einem Weg, die Landtagsfraktion in Magdeburg von ihrem Kurs abzubringen. Auch die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, warnt die CDU in Sachsen-Anhalt vor einem Nein im Landtag. Die Angelegenheit sei dazu geeignet, "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen", sagt Grütters. Objektive Informationen seien "lebensnotwendig, ja systemrelevant". Sie hoffe, dass es im Landtag »doch noch eine Mehrheit der demokratischen Parteien« für den Vertrag gebe.

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November 27, 2020 09:29 ET (14:29 GMT)