Habeck rechnet mit Entschärfung von Subventionsstreit mit USA

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet in den kommenden Wochen mit einer Entschärfung des Handelsstreits mit den USA.

In den nächsten Tagen sei dies noch nicht möglich, sagte der Grünen-Politiker am Montag vor dem Abflug zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten. Federführung habe bei dem Thema die EU-Kommission. "Wir wollen gerne unterstützen." Es gehe darum, die problematischen Teile des US-Subventionspakets zu lösen, das Unternehmen bevorzugt, die in den USA produzieren. Die EU befürchtet, dass dadurch europäische Unternehmen benachteiligt werden.

Habeck wird dazu am Dienstag mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in Washington Gespräche mit der US-Regierung führen und dabei unter anderem Finanzministerin Janet Yellen treffen. Beide hoffen auf mehr Ausnahmen zugunsten europäischer Firmen bei der Umsetzung des sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), ein 370 Milliarden Dollar schweres Subventionspaket, mit dem die Regierung von US-Präsident Joe Biden klimafreundliche Technologien forcieren will.

Habeck und Le Maire werden zudem die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen. Dabei werde es um die Bedeutung des US-Subventionspakets für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA gehen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es sei wichtig, umweltfreundliche Technologien gemeinsam voranzutreiben. Dies müsse in einem fairen Wettbewerb geschehen.

BDI GEGEN ZÖLLE ALS EUROPÄISCHE VERGELTUNG GEGENÜBER USA

Der Industrieverband BDI appellierte an die EU und die USA, sicherzustellen, dass die kommenden Schritte nicht zu einem Handelskonflikt führten. "Europäische Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen wären kontraproduktiv", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "'Buy-European'-Regelungen gegen die USA wären für unsere offenen Volkswirtschaften keine Lösung." Insgesamt sollte die EU eine vorsichtige handelspolitische Antwort auf das IRA-Paket wählen. "Ein Subventionswettlauf würde zulasten der Steuerzahler und des Wettbewerbs insgesamt gehen", argumentiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Zudem forderte die Lobby, dass es in der EU leichter für Unternehmen werden müsse, sinnvolle Förderung zu beantragen und zu erhalten. Auch dauerten die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland und in der Europäischen Union für neue Industrieanlagen zu lange. "Die USA haben mit dem IRA gezeigt, wie es gehen kann", betonte Gönner. Die Steuergutschriften verfolgten einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern und eine hohe Investitionssicherheit zu schaffen.

Die EU will die öffentliche finanzielle Förderung von Investitionen in klimafreundliche Technologien ausbauen und vereinfachen. Auf Basis der gegenwärtigen Auslegung und der bestehenden Ausnahmen biete das EU-Recht zwar kurzfristig genügend Spielraum für eine aktive und klimafreundliche Gestaltung der europäischen Wirtschaft in Anlehnung an die IRA-Subventionen der US-Regierung, heißt es in einem von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Gutachten. Um für den Wettbewerb mit Großmächten wie den USA und China dauerhaft gerüstet zu sein und eine wirkungsvolle klimafreundliche europäische Industriepolitik betreiben zu können, brauche es aber eine rechtlich stabile Grundlage, erklärte Studien-Autor Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld. Die EU-Kommission sollte sich daher daran machen, die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU an die veränderte Realität - wie milliardenschwere Staats- und Beihilfen in der Finanzkrise, der Corona-Pandemie und wegen des Ukraine-Kriegs - anzupassen.

(Bericht von Christian Krämer und Klaus Lauer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)