Handelsvertreter aus Mexiko und den USA diskutieren über Energie, Maisexporte und Umwelt

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai traf sich mit der mexikanischen Wirtschaftsministerin Raquel Buenrostro und betonte die Notwendigkeit von Fortschritten in den Gesprächen über Mexikos Energiemaßnahmen und seine fischereibezogenen Umweltgesetze, so das USTR-Büro.

Tai betonte auch, wie wichtig es sei, eine Unterbrechung der US-Maisexporte nach Mexiko zu vermeiden, so das Büro des US-Handelsbeauftragten in einer Erklärung am späten Donnerstag.

Die Vereinigten Staaten und Mexiko haben Gespräche geführt, um einen Streit über die Energiepolitik beizulegen. Der US-Handelsbeauftragte forderte im Juli Gespräche zur Beilegung des Streits mit der Begründung, die Energiepolitik des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador diskriminiere US-Unternehmen und verstoße gegen einen nordamerikanischen Handelspakt.

Im Mittelpunkt der US-Beschwerde, der sich Kanada angeschlossen hat, stehen Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen, ein mexikanisches Elektrizitätsgesetz, das staatliche Unternehmen bevorzugt, und andere Vorschriften, die Investoren nach Ansicht der Industrie benachteiligen, so Quellen.

In der USTR-Beschwerde wird argumentiert, dass Mexikos Bestreben, die staatliche Kontrolle über den Energiemarkt zu verstärken, unfair gegenüber den mexikanischen Unternehmen sei und wahrscheinlich gegen das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) verstoße.

Im Rahmen dieses Handelsabkommens kann, wenn eine solche Meinungsverschiedenheit nicht innerhalb von 75 Tagen nach den Konsultationen beigelegt werden kann, ein Streitschlichtungsgremium zur Überprüfung der Ansprüche beantragt werden. Ein Panel könnte Mexiko dem Risiko von Strafzöllen aussetzen.

Das mexikanische Wirtschaftsministerium hat Tais Team zu einer dritten Runde von Energiekonsultationen eingeladen, die in den kommenden Tagen in Mexiko-Stadt stattfinden soll, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Buenrostro schlug die Einrichtung von Arbeitsgruppen vor, die sich im Dezember und Anfang Januar treffen sollten, um die verschiedenen Aspekte der Energiekonsultationen zu erörtern.

Im Oktober hatte das mexikanische Wirtschaftsministerium erklärt, der Dialog mit den USA und Kanada sei "produktiv" gewesen und man wolle die Gespräche fortsetzen, um eine "für beide Seiten zufriedenstellende" Lösung zu finden.