BERLIN (Dow Jones)--Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung vor einer Beschleunigung des Kohleausstiegs im Zuge des geänderten Klimaschutzgesetzes gewarnt. Dieser sei der bisher einzige Bereich der Klimaschutzmaßnahmen, der nachhaltig und langfristig gesetzlich geregelt und ausfinanziert sei, sagte er dem Spiegel. "Wenn man die Klimaziele generationengerecht neu festlegen will, müssen daher die anderen CO2-erzeugenden Bereiche durch bereichsspezifische Gesetze ebenso normiert werden."

Haseloff spielt damit auf den Verkehrssektor oder den Gebäudebereich an, bei denen dann auch nachgebessert werden müsse. "Dann hat Deutschland den umfassenden und gleichmäßigen CO2-Ausstiegspfad für den Klimaschutz, den das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber erwartet", so Haseloff.

Der Entwurf für das überarbeitete Klimaschutzgesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2045 soll Deutschland dann klimaneutral sein. Laut einem ersten Entwurf aus dem Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) muss vor allem der Energiebereich hohe Einsparungen leisten.

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May 07, 2021 07:00 ET (11:00 GMT)