BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen und dazu mobiles Arbeiten etwa von zuhause aus erleichtern. Außerdem soll auf Zeitkonten verstärkt Arbeitszeit angespart werden können. Entsprechende Vorschläge sind Teil der Ergebnisse eines monatelangen Dialogprozesses, den Heil bei mehreren Veranstaltungen unter anderem mit Bürgern und Experten bundesweit führte, wie sein Ministerium in Berlin mitteilte.
Heils Vorschläge zielen auf teils umfangreiche Reformen ab, nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch den Sozialbereich. Die Projekte sind großteils nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen und sollen Maßnahmen etwa für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sein. Abgesprochen mit dem Koalitionspartner sind sie nicht.
Angesichts von technologischem Wandel und Digitalisierung solle "Arbeit von morgen" gestaltet werden, sagte Heil. Arbeit solle zum Leben passen. Der Sozialstaat solle bürgerfreundlich sein und den Bürgern als Partner zur Seite stehen. Zu Heils Vorschlägen zählen:
PERSÖNLICHE ZEITKONTEN: Beschäftigte sollen hier Mehrarbeit, Überstunden oder nicht genutzte Urlaubstage einzahlen können. So sollen die Arbeitnehmer Zeit ansparen, um Auszeiten etwa für Betreuungs- und Pflegeaufgaben, Weiterbildung oder Ehrenamt nehmen zu können. Die Auszeiten sollen staatlich gefördert werden. Erwogen wird ein Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Zeitkontos. Verwaltet werden sollen die Konten dem Vorschlag zufolge vom Staat.
MOBILES ARBEITEN: Heils Ministerium erwägt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit. Arbeitgeber sollen dies aber aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Zwar böten viele Unternehmen bereits die Möglichkeit, mobil zu arbeiten. Doch herrsche im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer noch eine starke Anwesenheitskultur am Arbeitsplatz.
HARTZ IV: Anders als heute sollen die Jobcenter in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung nicht mehr prüfen, ob Betroffene eine unangemessen große Wohnung haben. Aufforderungen, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, sollen in der Zeit entfallen - Mietkosten sollen in dieser Zeit übernommen werden.
KINDERGELD: Ein neues Kindergeld könnte, so der Vorschlag, das bisherige Kindergeld mit dem weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammenführen. Eltern mit geringem Einkommen sollen zusammen mit den durchschnittlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen eine Unterstützung auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten. Bei höheren Einkommen soll das Niveau der Leistung bis zum bisherigen Kindergeld abgeschmolzen werden.
GERINGVERDIENER: Heil schlägt eine Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialversicherungsbeiträgen vor: Mit bis zu 100 Euro monatlich sollen die Beiträge aus Steuermitteln bezuschusst werden.
TARIFVERTRÄGE: Angesichts der bröckelnden Tarifbindung in Deutschland sollen Anreize für eine Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gesetzt werden. So sollen sich Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften künftig etwa als Sonderausgaben tatsächlich steuermindernd auswirken und nicht mehr im Pauschbetrag für Werbungskosten von 1000 Euro aufgehen.
WEITERBILDUNG: Die Fördersätze für beruflichen Weiterbildung sollen in Form eines Transformationszuschusses deutlich erhöht werden - unter anderem dann, wenn in einem Betrieb aufgrund des Strukturwandels bei mindestens jedem zehnten Beschäftigten innerhalb von drei Jahren eine Qualifizierung nötig ist./bw/DP/stw
