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KOALITION21/Citi : Ampel bleibt bei Konjunkturpolitik vorsichtig

25.11.2021 | 12:08

Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Citi: Ampel bleibt bei Konjunkturpolitik vorsichtig 

Nach Einschätzung der Citigroup lässt die Koalitionsvereinbarung auf eine Fortsetzung der vorsichtigen Konjunkturpolitik der Vorgängerregierung schließen. Zwar wolle die Ampel öffentliche und private Investitionen steigern, und es gebe einige interessante Ideen zur Schaffung von Spielräumen im Haushalt. Doch sei die Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse stark. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde könnte die in konjunktureller Hinsicht relevanteste Entscheidung sein. Der Mindestlohn sollte ohnehin im kommenden Jahr auf 10,45 Euro steigen. Die zusätzliche Anhebung könnte auch bei höheren Löhnen Aufwärtsdruck mit sich bringen, jedoch auch möglicherweise das Beschäftigungsniveau senken und die Flexibilität der Unternehmen in Abschwüngen reduzieren.

Greenpeace sieht Ampel-Vereinbarungen skeptisch 

Die Umweltorganisation Greenpeace reagiert mit Skepsis auf den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Bei Phoenix sagte der Greenpeace-Vorsitzender Martin Kaiser, der Kurs auf den 1,5-Grad-Pfad lasse sich im Koalitionsvertrag bestenfalls "erahnen". "Der Vertrag liest sich ein bisschen wie ein Weichzeichner, wo ganz deutlich wird, dass im kommenden Jahr mit Sofortmaßnahmen unterlegt werden muss, wie der ökologische Aufbruch gelingen kann", so Kaiser. Eine besondere Enttäuschung stelle der Verkehrsbereich dar. "Da sind zwar 15 Millionen Elektroautos bis 2030 beschrieben, aber die entscheidende Frage ist: Investieren wir heute noch weiter in fossile Antriebstechnologien?", sagte Kaiser. Instrumente wie die Dieselsteuerbefreiung oder die Pendlerpauschale müsse man jetzt deutlich reformieren. Positiv sieht Greenpeace das Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien, deren Anteil bis 2030 auf 80 Prozent gesteigert werden soll.

Ifo: Ampel-Koalition soll "Superabschreibungen" ausweiten 

Die Ampelkoalition sollte geplante "Superabschreibungen" ausweiten und sie nicht auf Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung beschränken. Das fordern Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Eine geringere, aber breit ansetzende Investitionsförderung ist einer engeren, aber intensiveren Förderung vorzuziehen", sagte Fuest am Donnerstag in München. Beschleunigte Abschreibungen seien ein wirksames und sehr attraktives Instrument der Wachstumsförderung. Sie helfen auch, den Kapitalstock zu modernisieren und kosteten den Staat vergleichsweise wenig. Die Abschreibungen auf Digitalisierung und Klimaschutz zu beschränken, wie von der Ampel geplant, sei nicht zweckmäßig.

SPD-Politiker Lauterbach würde gern Gesundheitsminister werden 

Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach würde gerne das Bundesgesundheitsministerium führen. "Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte", sagte er am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt". "Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich", fügte er hinzu.

Schwesig sieht in Koalitionsvertrag wichtige Inhalte für Osten 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wichtige Festlegungen für Ostdeutschland. Die Anhebung des Mindestlohns "und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Relevant sei auch, "dass wir künftig einen Staatsminister für Ostdeutschland im Kanzleramt haben", hob Schwesig hervor. "Ostdeutschland wird damit Chefsache."

Göring-Eckardt verteidigt Klima-Vorhaben der Ampel-Parteien 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die umweltpolitischen Vorhaben der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt. "Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben", betonte Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das hört sich erst mal technisch an, heißt aber, dass jede Tonne CO2, die produziert wird, durch eine Maßnahme, ein Gesetz, dann auch wieder kompensiert werden muss, damit wir die Sparziele einhalten."

CDU-Generalsekretär kritisiert Klimapläne der Ampel 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Pläne der künftigen Ampel-Koalition beim Klimaschutz scharf kritisiert. Ziemiak sagte der Rheinischen Post, die Vorhaben hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun. "In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat", sagte der Generalsekretär. "Wie die Ampel dann aber eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten will, dazu findet sich nichts im Koalitionsvertrag."

Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Ampelkoalition 

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Fridays For Future) hat kritisiert, dass die Ampelkoalition trotz eines Bekenntnisses zum "1,5-Grad-Pfad" zu wenig für den Klimaschutz vereinbart hat. "Was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht", sagte Neubauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In der Klimapolitik ist die Frage nicht, ob man etwas mehr macht als die Vorgängerregierung. Die Frage ist, ob man genug macht, um den internationalen Klimaversprechen gerecht zu werden. Das kann man sich zwar schön rechnen, aber CO2-Moleküle beeindruckt das nicht, und drohende Klimakatastrophen in der Regel auch nicht", sagte die Aktivistin.

Professorin Kemfert: Ampel hat bei Paris-Zielen Nachbesserungsbedarf 

Die Energieprofessorin Claudia Kemfert hält den Ampel-Koalitionsvertrag nicht für ausreichend, um das Paris-Abkommen einzuhalten. "Insgesamt geht der Koalitionsvertrag beim Klimaschutz in die richtige Richtung, auch wenn es durchaus noch Verbesserungspotential gibt", sagte sie der Frankfurter Rundschau. Positiv zu werten sei, dass die Ampel am 1,5-Grad-Ziel festhalte und den Kohleausstieg bis 2030 erreichen wolle. Der geplante Anstieg des Ökostrom-Anteils auf 80 Prozent mache die Reduktion bei der Köhle möglich. "Damit ist man allerdings noch nicht komplett auf dem Paris-kompatiblen Pfad, denn dafür müsste der Erneuerbare-Energien-Anteil 2030 bei 95 Prozent liegen", so Kemfert, die Abteilungsleiterin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab/jhe

(END) Dow Jones Newswires

November 25, 2021 06:07 ET (11:07 GMT)

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