KOALITION21/DIHK-Präsident fordert von neuer Regierung schnelle Entlastung

Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zu Koalitionsvertrag und Regierungsstart der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

DIHK-Präsident fordert von neuer Regierung schnelle Entlastung 

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, hat die neue Bundesregierung zu einer schnellen Entlastung der Unternehmen aufgefordert. "Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen sowie die EEG-Umlage schnell abschaffen. Diese Entscheidungen entlasten viele Unternehmen und können daher wichtige Investitionsimpulse sein", sagte Adrian der Funke-Mediengruppe. Viele Unternehmen würden sich aufgrund der Corona-Beschränkungen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und fehlender Fachkräfte in einer schwierigen Situation befinden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele seien ambitioniert. Nun komme es "aus Sicht der Unternehmen darauf an, mit klugen Weichenstellungen die erforderlichen Investitionen in den Unternehmen hierzulande auszulösen".

DGB kritisiert Ampel 

Die Gewerkschaften in Deutschland haben der künftigen Ampel-Koalition vorgeworfen, die Kosten zahlreicher Vorhaben der neuen Regierung nicht klar zu beziffern. "Ein 'Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen' auszurufen, ist ambitioniert und richtig. Was fehlt, sind die Preisschilder für die Investitionen und eine verlässliche Finanzierung", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, der Funke Mediengruppe anlässlich der geplanten Vereidigung des neuen Bundeskabinetts an diesem Mittwoch. Hoffmann kritisierte auch zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte der Ampel-Koalition. So bezeichnete er die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Minijobs als "verfehlt". Auch müssten bei der Überführung von Hartz IV in ein Bürgergeld "die Regelsätze auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt".

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December 08, 2021 03:36 ET (08:36 GMT)