KOALITION21/Habeck : Abstände für Windräder in Bayern könnten kippen

Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

  Habeck: Abstände für Windräder in Bayern könnten kippen 

Der künftige Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Habeck verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Damit sind sie privilegiert", sagte er. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden."

  Ampel: Kommission soll über Autobahnprojekte entscheiden 

Die künftige Ampelkoalition will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen entscheiden lassen. Das sagte der Grünen-Vorsitzende und designierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Im Prinzip soll das ähnlich laufen wie bei der Atomendlager-Kommission in der vorletzten Wahlperiode oder der Kohlekommission in der letzten Wahlperiode", sagte Habeck.

  Staatsrechtler: Geplante Klima-Rücklage verfassungswidrig 

Der Plan von SPD, Grünen und FDP, eine milliardenschwere Rücklage für Klima-Investitionen zu schaffen, droht zu scheitern. Verfassungsrechtler äußerten gegenüber dem Handelsblatt, dass sie das Vorhaben für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten. "Die Zurverfügungstellung für Klimaschutzmaßnahmen ist klar verfassungswidrig", sagte Christoph Gröpl, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Universität des Saarlandes. "Das ist rechtlich nicht haltbar und ein klarer Etikettenschwindel", sagte Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg. Die Ampel will die Schuldenbremse, die aktuell wegen der Coronakrise ausgesetzt ist, ab 2023 wieder greifen lassen. Sie benötigt dann Maßnahmen, um zusätzlichen finanziellen Spielraum zu erlangen. Der Koalitionsvertrag sieht die Möglichkeit vor, während der Aussetzung den Energie- und Klimafonds (EKF) zu füllen, um daraus in den Folgejahren Klima-Investitionen zu finanzieren.

  Wähler werten Ampel-Koalition als Signal des Aufbruchs 

Die Wählerinnen und Wähler sehen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ein Signal des Aufbruchs. Zugleich begrüßen sie mehrheitlich die künftigen Rollen von Christian Lindner und Robert Habeck. Das ist das Ergebnis einer Civey-Umfrage für das Handelsblatt. Demnach ist eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Meinung, dass die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen Deutschland bei der Modernisierung des Landes voranbringen werden, 16 Prozent sind unentschieden, 41 Prozent sind negativ gestimmt. Besonders positiv bewerten Wählerinnen und Wählern der Grünen und der SPD die im Koalitionsvertrag vorgestellten Maßnahmen mit 77 bzw 72Prozent. Bei der FDP sind es nur 49 Prozent.

   Rentenerhöhung 2022 fällt geringer aus als erwartet 

Die Rentenerhöhung im nächsten Jahr fällt um 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet: Nach Angaben des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sollen die Renten ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen. "Prognostiziert waren 5,2 Prozent", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Das ist immer noch sehr ordentlich." Grund für den niedrigeren Wert ist, dass die Ampel-Koalition den Nachholfaktor wieder einführt, mit dem unterbliebene Kürzungen der Renten mit künftigen Erhöhungen verrechnet werden. "Mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird es nicht zu Rentenkürzungen kommen", stellte Heil jedoch klar.

  Grüne empört über Wissing-Vorstoß zu Entlastung von Diesel-Fahrern 

Die Grünen sind empört über den Vorstoß des kommenden Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge gezeigt. "Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Magazin "Spiegel". Wissing hatte angekündigt, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. "Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor", betonte Gelbhaar. Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u.a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen."

   Heil für Gutscheine für Haushaltshilfen 

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. "Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein", sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild am Sonntag". Der Staat wolle Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss geben, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten könnten. Als ersten Schritt sollen demnach Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2.000 Euro erhalten. Mit dieser Reform will der Minister auch den Schwarzmarkt bekämpfen und die Arbeitsbedingungen für Menschen, die haushaltsnahe Dienstleistungen erledigen, verbessern. Geplant ist die Einführung der Gutscheine den Angaben zufolge ab 2023 für Familien, Alleinerziehende und Pflegende. Für das erste Jahr rechnet Heil demnach mit 400 Millionen Euro Kosten.

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November 28, 2021 09:48 ET (14:48 GMT)