Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zu Koalitionsvertrag und Regierungsstart der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: 


Kubicki: Erfolg der FDP wird an Steuer- und Finanzpolitik gemessen

Die Politik des designierten Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit seiner Partei, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei Bild Live. Lindners neues Amt sei ambitioniert, "weil er dokumentieren muss, dass die Überlegung der Freien Demokraten, 'wir können das alles wuppen, ohne dass wir Steuererhöhungen machen müssen und ohne dass die Schuldenbremse angefasst werden muss', dass das Wirklichkeit werden kann." Auf die Frage, ob Lindner das wichtigere Amt als der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) innehabe, sagte Kubicki: "Beide haben ein sehr ambitioniertes Amt. Für die FDP sei "die Funktion um Christian Lindner bedeutender. Für die Republik, die nächsten Wochen und Monate die Funktion von Karl Lauterbach", erklärte Kubicki. 


Ex-Spiegel-Chef Büchner soll Vizeregierungssprecher werden

Der frühere Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Büchner wird laut dem Nachrichtenmagazin einer der beiden Vizeregierungssprecher des künftigen Ampel-Kabinetts. Für den Posten vorgeschlagen wurde der 55-Jährige demnach vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Lindner begründete seine Personalentscheidung damit, dass Büchner die FDP in den vergangenen Monaten intensiv beraten habe. "Dabei habe ich ihn als hochprofessionellen, verantwortungsvollen Kommunikationsexperten kennengelernt", sagte er dem Magazin. Büchner erklärte, Lindner habe ihn gefragt, ob er ihn als stellvertretenden Regierungssprecher vorschlagen dürfe. "Dieses Angebot habe ich sehr gerne angenommen." Als Regierungssprecher ist den Angaben zufolge Steffen Hebestreit vorgesehen, derzeit bereits Sprecher des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister. 


Kühnert: Koalitionsvertrag gilt ohne Wenn und Aber

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren", sagte Kühnert dem Nachrichtensender Phoenix. Das Beispiel der Corona-Pandemie zeige allerdings, "dass die Realität manchmal so unfreundlich ist, sich nicht an das zu halten, was wir in Koalitionsverträgen aufgeschrieben haben. Das passiert und dann muss man darauf eingehen." Er habe seine Partei dazu aufgerufen, immer wieder "Denksportübungen zu betreiben, sich gedanklich fit zu halten, auch für den Fall, dass Dinge passieren, die eben nicht vorgesehen waren". 


Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis unterzeichnet und damit endgültig den Weg für die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler frei gemacht. Der bisherige Bundesfinanzminister soll am Mittwoch vom Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt und ebenso wie sein Kabinett vereidigt werden. "Es soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", sagte Scholz vor der Unterzeichnung. Es habe in den Gesprächen "sehr gute Ergebnisse gegeben, die dazu beitragen, dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können". 


VDA-Präsidentin lobt Kernelemente des Koalitionsvertrags

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat die Teile des Koalitionsvertrags gelobt, die die Autoindustrie betreffen. "Zu den guten Ansätzen gehört, dass man technologieoffen auf die Zukunftsfragen zugeht", sagte Müller der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zwar gehe für die Personenwagen die Entwicklung eindeutig in Richtung Elektroauto. Für Lastwagen oder Schiffe werde wohl auch Wasserstoff gebraucht. "Wir dürfen aber auch den aktuellen Fahrzeugbestand nicht aus den Augen verlieren", sagte Müller. 1,2 Milliarden Personenwagen auf dem Globus könnten nicht einfach verboten werden. Für diesen Bestand sei auch synthetischer, nachhaltiger Treibstoff notwendig. Das Tempolimit nannte sie zudem "ein völlig überhöhtes Symbol". 


Eltern haben finanziell am meisten von der Ampel-Koalition

Geringverdiener und Eltern profitieren am stärksten von der künftigen Regierung, so Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) laut Süddeutscher Zeitung. Danach führen Ampel-Vorhaben wie höherer Mindestlohn und Kindergrundsicherung dazu, dass künftig mindestens 2,4 Millionen Bürger aus dem Armutsrisiko fallen. Laut ZEW könnten Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 20.000 Euro mit 700 Euro mehr im Jahr rechnen - bis zu 6 Prozent ihres Einkommens zusätzlich. Für die Mittelschicht sieht der Koalitionsvertrag ein prozentual größeres Finanzplus vor als für Topverdiener. Paare mit Kindern können mit 3.000 Euro mehr rechnen, Alleinerziehende mit 2.300 - Singles und kinderlose Paare dagegen nur mit 300 beziehungsweise 700 Euro.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/

(END) Dow Jones Newswires

December 07, 2021 10:34 ET (15:34 GMT)