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KOALITION21/Söder kündigt 100 Tage Schonfrist für Regierung Scholz an

08.12.2021 | 17:28

Die Übersicht mit Details, Einschätzungen und Reaktionen zu Koalitionsvertrag, der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und zum Regierungsstart der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Söder kündigt 100 Tage Schonfrist für Regierung Scholz an 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. Zugleich kündigte er einen harten Oppositionskurs nach Einhaltung einer Schonfrist an. "Die neue Regierung hat Anspruch auf 100 Tage, um in der Verantwortung anzukommen", sagte Söder Focus Online. "Dann werden wir sie konstruktiv, fair und intensiv prüfen." Es sei guter demokratischer Brauch, zu einer Wahl zu gratulieren. Söder wünschte Scholz "im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger viel Erfolg". Wie erfolgreich Scholz sein werde, sei offen. Söder ging davon aus, dass die Ampel-Koalition mit "starken inneren Spannungen" konfrontiert sein wird.

BVR: Mittelständische Wirtschaft hat zentrale Rolle 

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, hat den Koalitionsvertrag des neuen Regierungsbündnisses als "gute Grundlage für die nächsten Jahre" bezeichnet. "Der Mittelstand ist und bleibt das Herz unserer Volkswirtschaft, er ist die Triebfeder für Wachstum, Beschäftigung und Innovation", betonte Kolak. Dies dürfe auch in den Transformationsprozessen nicht vergessen werden. Der BVR werde "weiter darauf achten, dass Risiko und Haftung auch bei der Bankenunion nicht auseinanderfallen", so Kolak weiter. Die Forderung im Koalitionsvertrag nach mehr Proportionalität in der Bankenregulierung und zum Erhalt des deutschen Dreisäulensystems sei erfreulich, beide Aspekte müssten aber auch in der anstehenden Regulierung "mit praktischen Maßnahmen unterlegt" werden.

ZDH: Regierung hat viele Defizite richtig erkannt 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat von der neuen Regierung Planbarkeit für seine Betriebe gefordert. "Der neue Bundeskanzler startet in einer Zeit, die keine Schonfrist oder gar Aufschub zulässt, sondern sogleich entschlossenes Regierungshandeln abverlangt, um die Pandemiedynamik abzubremsen und Corona in den Griff zu bekommen", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Nach den zurückliegenden Wochen des Übergangs setzen unsere Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten auf Maßnahmen und Entscheidungen, die ihnen Klarheit und Planbarkeit bringen." Der Koalitionsvertrag zeige, dass die Regierung viele Defizite und Herausforderungen richtig erkannt habe. "Doch Modernisierung und Fortschritt, den sich die Ampel auf die Fahnen geschrieben hat, dürfen keine leeren Worthülsen bleiben." Die Vorhaben müssten mutig und entschlossen angepackt werden.

BDEW: Deutschland muss beim Klimaschutz schneller und digitaler werden 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwartet von der neuen Regierung ein beherztes Angehen der Energiewende. "Die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, sind riesig", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. "Gleichzeitig hat sie sich im Koalitionsvertrag sehr ambitionierte Ziele gesetzt." Der Koalitionsvertrag stimme optimistisch, dass die neue Bundesregierung die Energiewende nun beherzt angehe. "Deutschland muss beim Klimaschutz erheblich schneller, digitaler und unbürokratischer werden", forderte Andreae. Die Planungs- und Genehmigungszeiträume müssten drastisch verkürzt werden. Verfahren müssten verschlankt und wo möglich digital durchgeführt werden.

BGA: Regierung muss ihre vielen Vorhaben auch umsetzen 

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat von der Regierung Scholz spürbare Veränderungen im Land verlangt. "Die neue Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihre vielen Vorhaben auch wirklich umsetzen kann", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Deutschland braucht dringend spürbare Veränderungen." Das Land müsse moderner werden und weltoffener, schneller und digitaler. Es gelte, den Fachkräftemangel ebenso zu bewältigen wie den Klimawandel und die Digitalisierung und den industriellen Strukturwandel entschlossen voranzubringen. "Wir müssen den Groß- und Außenhandel stärken und den B2B-Dienstleistungssektor flexibel halten", forderte Jandura.

BDI dringt auf rasche Stabilität und Verlässlichkeit 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler schnelle Maßnahmen zur Corona-Krise und zur digitalen und ökologischen Transformation angemahnt. "Der BDI gratuliert dem neuen Bundeskanzler und seiner Regierung zum Amtsantritt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Nach Wochen des Übergangs geht es nun um rasche Stabilität und Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten." In der Corona-Krise müsse die neue Regierung "sofort loslegen", forderte er. "Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen." Die neue Handlungsstärke komme angesichts der dramatischen Lage extrem spät. Eine sofort handlungsfähige Bundesregierung sei auch im Hinblick auf die Mammutaufgaben der digitalen und grünen Transformation unentbehrlich.

DIHK-Präsident fordert von neuer Regierung schnelle Entlastung 

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, hat die neue Bundesregierung zu einer schnellen Entlastung der Unternehmen aufgefordert. "Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen sowie die EEG-Umlage schnell abschaffen. Diese Entscheidungen entlasten viele Unternehmen und können daher wichtige Investitionsimpulse sein", sagte Adrian der Funke-Mediengruppe. Viele Unternehmen würden sich aufgrund der Corona-Beschränkungen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und fehlender Fachkräfte in einer schwierigen Situation befinden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele seien ambitioniert. Nun komme es "aus Sicht der Unternehmen darauf an, mit klugen Weichenstellungen die erforderlichen Investitionen in den Unternehmen hierzulande auszulösen".

DGB kritisiert Ampel 

Die Gewerkschaften in Deutschland haben der künftigen Ampel-Koalition vorgeworfen, die Kosten zahlreicher Vorhaben der neuen Regierung nicht klar zu beziffern. "Ein 'Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen' auszurufen, ist ambitioniert und richtig. Was fehlt, sind die Preisschilder für die Investitionen und eine verlässliche Finanzierung", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, der Funke Mediengruppe anlässlich der geplanten Vereidigung des neuen Bundeskabinetts an diesem Mittwoch. Hoffmann kritisierte auch zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte der Ampel-Koalition. So bezeichnete er die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Minijobs als "verfehlt". Auch müssten bei der Überführung von Hartz IV in ein Bürgergeld "die Regelsätze auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/mgo

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December 08, 2021 11:27 ET (16:27 GMT)

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