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KOMMENTAR-ÜBERBLICK aus Tageszeitungen zu aktuellen Themen

26.11.2020 | 20:21

Eine Auswahl an Kommentaren aus Tageszeitungen zu wichtigen Themen des Tages.

CORONA

Handelsblatt: "Das ist kein großer Wurf, sondern nur unwesentlich mehr als eine Fortschreibung der bereits Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen. 'Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung', resümierte die Kanzlerin am Ende der Beratungen und deutete zugleich an, eine Verlängerung der Maßnahmen bis in den Januar hinein sei wahrscheinlich. Eine grundsätzliche Festlegung ist das nicht. Die Kanzlerin handelt im Wesentlichen so, wie sie es in solch heiklen Lagen immer macht und auch sagt: Sie fährt auf Sicht. Und das Tragische: Niemand weiß sicher zu sagen, wie lange dieser lähmende und deprimierende Schwebezustand noch andauern wird."

Mitteldeutsche Zeitung: "Zwar kann man nicht behaupten, dass im Regierungsviertel in Sachen Corona alle einer Meinung wären. Doch das Handeln liegt bei der Exekutive. Und da die Opposition kein echtes Mitspracherecht hat, entsteht der Eindruck, als könne sich Protest nur außerhalb der Parlamente artikulieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Politik selbst nicht überzeugt. Betroffene können damit nicht planen. Und schließlich haben die Beschränkungen etwas Paternalistisches. Sicher ist es vernünftig, Weihnachten im kleinen Kreis zu verbringen. Auch gehört zur Freiheit Verantwortung. Zu ihr gehört aber ebenso die Möglichkeit, mal Unvernünftiges zu tun."

Frankfurter Rundschau: "Latente Unsicherheit ist Gift für jede Volkswirtschaft, aber nun mal Merkmal schwerer Krisen. Die Corona-Pandemie zählt dazu. (...) Wer geglaubt hat, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung frei von Verwerfungen bleiben werden, sollte sich spätestens mit Blick auf die neue Investitionsschätzung der KfW eines Besseren belehrt sehen. Fast 40 Milliarden Euro dürften dem deutschen Mittelstand demnach allein in diesem Jahr flöten gehen - Finanzmittel, die Unternehmen in den vielen zur Transformation verdonnerten Branchen bitter fehlen. Auch auf Konsumentenseite könnte die Laune besser sein, schenkt man Verbraucherumfragen Glauben. (...) Wenigstens die Industrie hält sich derzeit wacker - dank der Nachfrage aus China. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt. Und dass der Winter kurz ist."

Die Welt: "Die Pandemie ist nicht nur eine Zumutung, sie ist auch eine Ära der Widersprüche, die sich nicht auflösen lassen und deshalb bewusst in Kauf zu nehmen sind. Bund und Länder haben in dieser Phase der Inkonsequenz und Widersinnigkeit genau das Richtige getan: Sie haben einen Mittelweg eingeschlagen. Weder sind sie rabiat wie die Österreicher vorgegangen, die ihr gesamtes öffentliches Leben lahmlegten, noch haben sie gespielt. Ihr Ziel war und ist die Verhältnismäßigkeit. Um sie mehr oder weniger gut zu erreichen, nimmt die Bundesregierung Milliarden von Euro in die Hand, die die Existenzängste der Menschen verringern sollen - im November rund 15, im Dezember 20 Milliarden. Eine gewaltige Lawine der Verschuldung rollt auf uns zu. Dennoch war es richtig, sie auszulösen."

Rheinpfalz: "Weihnachten ist für viele ein Fixpunkt. Eine verordnete Einsamkeit hätte gerade an den Feiertagen schwerwiegende psychosoziale Folgen. Dass die geplanten Lockerungen auch für Silvester gelten sollen, lässt sich demgegenüber schwerer vertreten. Der Jahreswechsel ist für die meisten Menschen emotional nicht so stark besetzt - und er bringt mit den Mengen an Alkohol, die zu dieser Gelegenheit gewöhnlich fließen, seine besonderen Risiken mit sich."

Tagesspiegel: "Die Pandemie betrifft alle Menschen. Eine Binsenweisheit. Sie trifft aber längst nicht alle Menschen in gleichem Maße. Je höher das Einkommen, desto geringer die finanziellen Verwerfungen, die Corona anrichtet. Je geringer das Einkommen, desto gefährlicher das Virus. (...) Im Frühjahr (...) wurde applaudiert. Für diejenigen, die das Land in der Krise bis heute über Wasser halten. Das sind nicht so sehr die gut verdienenden Akademikerinnen und Akademiker, die im Homeoffice arbeiten konnten. Es sind die Krankenschwestern, die Altenpflegerinnen, die Müllwerker oder die Verkäuferinnen. (...) Der Dank? Sinkende Löhne! Verkäuferinnen und Verkäufer verdienen im Rekordjahr weniger als im Vorjahr. (...) Man mag es nicht mehr hören können, aber es muss sich etwas ändern. Leistung muss sich lohnen!"

Badisches Tagblatt: "Was Bund und Länder beschlossen haben, wird durch das Prinzip Hoffnung am besten beschrieben. Eine gravierende Schwachstelle ist die fehlende Konsequenz, sogenannte Hotspots effektiv einzudämmen. Jetzt wird die Inzidenz-Zahl 200 als Referenz genommen, ab der Land und Landkreise reagieren sollen. Bei der Wortwahl fängt es schon an. Sie können oder sollen im Fall der Fälle härtere Maßnahmen anordnen. Von Verbindlichkeit keine Spur. Da schon die erste Hotspot-Strategie im Sommer/Frühherbst gescheitert ist, wird nun wieder nicht konsequent gehandelt. Ein echtes Versäumnis. Jeder Landkreis, der über der Zahl 200 liegt, wird Gründe suchen und finden, warum er nicht weiter verschärfen muss."

SKIGEBIETE IN ÖSTERREICH

Süddeutsche Zeitung: "Österreich hat es sich selbst zuzuschreiben, dass es auch in Deutschland eine Debatte gibt, ob Skigebiete bis Mitte Januar geschlossen bleiben müssen. Es gibt einen Ischgl-Reflex, denn dieser Ort steht für das erste Superspeader-Event der Pandemie, als sich das Virus von Tirol aus in Europa verbreitete. Ischgl steht für den Unwillen, die Ausbreitung einzudämmen. (...) Dass sich nun Angela Merkel den Forderungen anschließt, europaweit Skigebiete zu schließen, verwundert nicht. (...) Aber nicht alles, was unter dem Gesichtspunkt der Eindämmung des Virus vernünftig erscheint, ist machbar. Eine europaweite Regelung zu finden, wird wegen der unterschiedlichen Interessenslagen schwierig: Was für Deutschland die Autoindustrie ist, das ist für Österreich der Tourismus."

Stuttgarter Zeitung: "Gegen Individualsport an der frischen Luft ist selbst in pandemischen Zeiten eigentlich nichts einzuwenden. Das gilt auch für verschneite Hänge. Dennoch spräche vieles dafür, den Skitourismus erst einmal zu unterbinden. Das haben die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Sinn. Allein das Wedeln ist nicht mit Corona-Risiken verbunden, sehr wohl aber das Schlangestehen an den Liften, das Gedränge in Seilbahnkabinen. Dazu müssen noch nicht einmal Zustände wie in Ischgl herrschen. Welche Nebenwirkungen Spaß entfalten kann, sofern ihn allzu viele suchen, war im Sommer schon auf Spaniens Strandpromenaden zu besichtigen."

ÄTHIOPIEN

Frankfurter Rundschau: "Der äthiopische Premier Abiy Ahmed hat alle reingelegt. Uns Korrespondenten, die in ihm den 'äthiopischen Gorbatschow' sahen; seine Landsleute, die ihre Hoffnung in den Demokraten setzten; das Nobel-Komitee, das ihn mit dem Friedenspreis kürte. Jetzt zeigt Äthiopiens neuer Kaiser sein wahres Gesicht. Das angebliche Reform-Programm und der Friede mit dem eritreischen Nachbarn waren nur Vorbereitungen seines Ziels, den ältesten Staat des Kontinents wieder zu einem zentral geführten Imperium zu machen. Ohne Rücksicht auf Verluste."

Mitteldeutsche Zeitung: "Gerade in Zeiten des Horrors lohnt ein Blick ins Völkerrecht. Premier Ahmed spricht von einer 'inneren Angelegenheit'. Einem Friedensnobelpreisträger würde es besser zu Gesicht stehen zu sagen: Auch in Bürgerkriegen gilt Artikel 3 der Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen. Verstöße dagegen sind Kriegsverbrechen. Das sollten jene wissen, die die Truppen in Tigray kommandieren."

NATO

Neue Osnabrücker Zeitung: "Die politische Weiterentwicklung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses ist überfällig. Die in den vergangenen Jahren gewachsenen internen Spannungen legen diesen Befund nicht nur mit Blick auf die USA und die Türkei nahe. Unter dem neuen US-Präsidenten dürften die Vorschläge auf offene Ohren stoßen. Denn anders als für Donald Trump ist die multinationale Zusammenarbeit für Joe Biden kein rotes Tuch, er zweifelt den Wert von Allianzen nicht grundsätzlich an. Mit ihm dürfte eine Reform der Nato also kein von vorneherein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen sein. Und eine handlungsfähige Nato ohne die USA als Ideengeber, Führungs- und Militärmacht ist derzeit nicht denkbar."

- Alle Angaben ohne Gewähr.

- Die Meinungen geben die Ansicht des jeweiligen Kommentators wieder.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/AFP/jhe/sha

(END) Dow Jones Newswires

November 26, 2020 14:20 ET (19:20 GMT)

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