Eine Auswahl an Kommentaren aus Tageszeitungen zu wichtigen Themen des Tages.
EU/CHINA
Augsburger Allgemeine: "In Brüssel sieht man vor allem den langen Weg, den die chinesische Führung seit dem Beginn der Verhandlungen vor sieben Jahren zurückgelegt hat, und gibt sich damit vorerst zufrieden. Das reicht nicht. Das EU-Parlament wird eine Ratifizierung nicht ohne Nachbesserungen vornehmen. Und das ist gut so. Denn China darf in der Union nicht nur investieren, sondern muss auch die europäischen Regeln akzeptieren."
EU/USA
Neues Deutschland: "Die globalen Konflikte der vergangenen Jahre lagen nicht in der Person Trumps begründet, sondern in Interessengegensätzen, die ein kapitalistischer Weltmarkt so mit sich bringt - und die daher mit Trumps Abgang nicht verschwinden werden. Und zweitens ist die EU alles andere als ein zwischen zwei Weltmächten eingeklemmter Juniorpartner, der zur Defensive verdammt ist und eigentlich nur Frieden, Kooperation und Stabilität will."
ABRÜSTUNG
Neue Osnabrücker Zeitung: "Es ist ein Signal von großer Bedeutung, wenn US-Präsident Joe Biden versucht, die bilaterale Rüstungskontrolle mit Russland wiederzubeleben. Mit einer Verlängerung von New Start gäbe es Zeit, eine ernsthafte Perspektive für Abrüstung und Rüstungsüberwachung nach 2026 zu entwickeln. Die andere Seite der Medaille: Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die USA die Modernisierung ihres nuklearen Waffenarsenals auch unter Biden vorantreiben werden. Eine atomwaffenfreie Welt ist und bleibt eine Utopie, weil die nukleare Abschreckung wesentlicher Bestandteil der Verteidigungsstrategien der Atommächte wie auch der Nato ist. Deshalb ist auch der nun in Kraft getretene UN-Pakt zum Verbot von Atomwaffen nicht mehr als eine das Gewissen beruhigende Geste. Solange es autoritäre Regime mit Nuklearsprengköpfen wie Nordkorea, Pakistan und China gibt, sollte der Westen nicht auf atomare Abschreckung verzichten."
Süddeutsche Zeitung: "Nötig ist die Wiederbelebung der multilateralen Rüstungskontrolle, ebenso eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrags samt ihrer Verifikation. Europa sollte Joe Biden drängen, die Bedeutung der erweiterten Abschreckung zu reduzieren und mit Russland sowie China umfassend zu verhandeln - dazu gehören Raketen und neuartige Trägersysteme. Auch muss das Atomabkommen mit Iran bewahrt und ausgebaut werden. Ob man für all dies in Peking oder Moskau Partner findet, erscheint fraglich. Ohne einen engen Schulterschluss innerhalb Europas, vor allem aber auch mit der neuen Regierung in den USA, wird es keine Fortschritte geben."
LASCHET
Badische Tagblatt: "Der neue Chef Armin Laschet hat die Briefwahl, die der Online-Wahl folgte, mit guten 83 Prozent überzeugend gewonnen. Viele derer, die beim digitalen Parteitag ihre Stimme Friedrich Merz gegeben haben, kreuzten nun im Brief Armin Laschet an, um ihm ein starkes Ergebnis zu sichern. Das ist gelungen. Die aufgewühlte Stimmung, die Merz und seine Fans unmittelbar nach dem Parteitag erzeugt haben, hat sich fürs Erste gelegt. Das muss zwar nicht für immer so bleiben, aber vorerst kann Laschet mit großer Autorität als neuer Parteichef loslegen. Das Wort 'Geschlossenheit' machte gestern Abend noch häufiger die Runde als am vergangenen Wochenende schon. Wenn das jeder so betont, heißt das nur, dass die Geschlossenheit bisher nicht hergestellt war."
EU-GRENZEN IN DER CORONA-KRISE
Frankfurter Rundschau: "Zwar mag Einigkeit darüber bestehen, den Binnenmarkt offen zu halten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden. Auch Pendler sollen es nicht mehr so schwer haben wie im vergangenen Jahr, zu ihren Arbeitsplätzen im Nachbarland zu gelangen. Doch der große Rest der Europäerinnen und Europäer wird sich noch lange gedulden müssen. Denn eine Langfriststrategie für das Reisen in Corona-Zeiten haben die EU-Staaten nach wie vor nicht. Belgien denkt darüber nach, nicht unbedingt notwendige Reisen vorläufig ganz zu verbieten. Frankreich macht von Sonntag an negative Tests zur Bedingung für die Einreise. Und schließlich mag auch die Bundesregierung nicht ausschließen, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt."
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January 22, 2021 14:11 ET (19:11 GMT)
