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KORREKTUR : ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

26.11.2020 | 19:37

(In dem um 19:07 Uhr gesendeten "ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik" muss die Meldung "Altmaier wegen Corona-Kontakts erneut in Quarantäne" ersatzlos gestrichen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte durch ein technisches Versehen eine veraltete Mitteilung erneut verschickt. Es folgt die korrigierte Fassung.)

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lane: Kreditumfragen deuten auf Risiko negativer Spirale

Die jüngsten Umfragen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Kreditbedingungen und zur Unternehmensfinanzierung deuten nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane auf das Risiko negativer Wechselwirkungen zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor hin. "Die Quartalsumfrage zur Kreditvergabe und die Umfrage zum Finanzierungszugang für Unternehmen zeigen einige Risiken einer negativen Spirale", sagte Lane laut veröffentlichtem Redetext bei einer Rede im Trinity College Dublin.

Zweite Corona-Welle ließ EZB-Rat an Basisszenario zweifeln

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seinen Beratungen am 28. und 29. Oktober das Risiko gesehen, dass sich die Wirtschaft des Euroraums wegen der zweiten Corona-Welle nicht im Einklang mit dem Basisszenario vom beispiellosen Einbruch des Frühjahrs erholen wird. Deshalb gab es in dem Gremium weithin Einigkeit darüber, dass den Finanzmärkten die Notwendigkeit einer Rekalibrierung der Geldpolitik signalisiert werden sollte, ohne dabei spezielle Instrumente hervorzuheben. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll dieser Beratungen hervor.

Röttgen will Steuersenkungen trotz Rekordschulden

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich ungeachtet der Rekordverschuldung des Staates für Steuersenkungen ausgesprochen. "Ich halte eine Steuerentlastung in der Mitte der Gesellschaft aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit, aber auch als Konsumanreiz für geboten und notwendig", sagte er der Wirtschaftswoche. Eine weitere Verschuldung würde er dabei in Kauf nehmen. "Die schwarze Null darf nicht zum Dogma werden", sagte Röttgen.

Bundesregierung will Rekapitalisierung von Unternehmen stärken

Die Bundesregierung bietet den besonders von den Corona-Schließungen betroffenen Unternehmen weitere Hilfen an. Dazu baut der Bund gemeinsam mit den Ländern die Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) "deutlich" aus, wie die Ressorts Wirtschaft und Finanzen mitteilten. "Die Unterstützung kommt bis zu 1.000 Unternehmen und ihren Beschäftigten zugute", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag, damit wir gut durch diese Krise kommen."

Wirtschaftsweiser Feld warnt Bundesregierung vor frühzeitigem Sparkurs

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Bundesregierung vor einem voreiligen Umschalten auf einen Sparkurs gewarnt. Dies sollte man nicht tun, solange die Corona-Krise die Wirtschaft durch Kontaktbeschränkungen belastet. "Es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterher zu sparen", sagte Feld dem Handelsblatt. Zudem habe "die Finanzpolitik in Deutschland erhebliche Spielräume. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen steht keinesfalls in Frage."

Koalition drängt Bundesländer zu Beteiligung an Corona-Krisenkosten

Nach führenden Vertretern der Unionsfraktion sieht auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig die Länder bei der Finanzierung der Corona-Krisenkosten mit in der Pflicht. "Ich verstehe alle, die die großen Summen beeindrucken, die wir gerade im Kampf gegen Corona mobilisieren", sagte Scholz der Rheinischen Post. "Doch wenn wir jetzt zaudern, werden die Folgen dieser Zaghaftigkeit viel höher und teurer werden. Und hier sehe ich den Bund und die Länder gemeinsam in der Pflicht", betonte der Minister.

Altmaier plant EEG-Rabatte für fossile Wasserstoffproduktion

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nicht nur die Herstellung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage befreien, sondern plant auch deutliche Rabatte für fossile Produktionsverfahren. Das geht aus einer Formulierungshilfe hervor, die noch im parlamentarischen Verfahren in die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) eingefügt werden soll und in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Wir haben Formulierungsvorschläge zur EEG-Novelle in die Ressortabstimmung eingebracht", bestätigte die für Energie zuständige Ministeriumssprecherin, Anna Sophie Eichler, ohne inhaltlich Stellung zu nehmen.

BDEW fordert deutlich leichteren Neubau von Windrädern

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat den Druck auf das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) beim Ausbau der Windkraft an Land erhöht. In einem eigenen Positionspapier schlägt der Verband Änderungen am geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) vor, damit ältere Windräder leichter durch neue ersetzt werden können. Dazu brauche es Anpassungen im Naturschutz-, Planungs- und Immissionsschutzrecht.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Detailpläne für grüne Anlagen

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der EU-Kommission kritisiert, Banken über die Eigenkapitalunterlegung dazu zu verpflichten, verstärkt "grüne" Kredite zu vergeben. "Die Politik hat eine Vielzahl von geeigneten politischen Instrumenten im Arsenal, um den Klimaschutz zu fördern. Die von der EU-Kommission geplanten Eingriffe in die Bankenregulierung gehören jedoch nicht dazu", erklärte der Generalsekretär des Unternehmerverbandes, Wolfgang Steiger. Nötig seien vielmehr marktwirtschaftliche Ansätze wie etwa die Bepreisung von CO2-Emissionen.

Bayern belegt auch Skitagestouren ins Ausland mit Quarantäne

Bayern führt für einen Kurzausflug etwa zum Skifahren nach Österreich im Anschluss eine verpflichtende Quarantäne ein. "Touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, sind vermeidbare Risikoquellen", heißt es in einer Mitteilung der Staatsregierung. Die bisher bestehende Option, sich im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, werde auf triftige Gründe beschränkt, beschloss das Kabinett. Touristische und sportliche Zwecke zählten nicht dazu.

Frankreich öffnet Skigebiete - Lifte bleiben aber geschlossen

Die französischen Skigebiete können in den Weihnachtsferien öffnen, die Skilifte bleiben allerdings geschlossen: Das hat Frankreichs Regierungschef Jean Castex bei einer Pressekonferenz zur geplanten Lockerung der Corona-Auflagen klargestellt. Die französischen Liftbetreiber sprachen von einer "wahnwitzigen" Entscheidung. Österreich wirbt dagegen offensiv um Ski-Touristen.

EU-Parlament fordert "harte Sanktionen" gegen Türkei

Das EU-Parlament hat sich insbesondere mit Blick auf die Situation in Nordzypern für einen harten Umgang mit der Türkei ausgesprochen. In einer mit sehr großer Mehrheit angenommenen Entschließung prangern die Abgeordneten "Provokationen" und ein "illegales Vorgehen" der türkischen Regierung auf der Mittelmeerinsel an. Vom Rat der EU-Staaten fordern sie, darauf "mit harten Sanktionen zu reagieren".

"Hummer"-Handelsdeal der EU mit USA endgültig beschlossen

Der sogenannte Hummer-Deal der EU mit den USA ist endgültig beschlossene Sache. Das EU-Parlament in Brüssel gab mit breiter Mehrheit grünes Licht für das selbst von offizieller Seite als "Mini-Zollpaket" bezeichnete Handelsabkommen. Die Zölle auf Hummer-Produkte aus den USA werden dadurch abgeschafft und US-Aufschläge auf EU-Produkte wie Fertiggerichte und Feuerzeuge gesenkt.

DJG/DJN/AFP/apo/jhe

(END) Dow Jones Newswires

November 26, 2020 13:36 ET (18:36 GMT)

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