HEILBRONN/BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der besorgniserregenden Corona-Lage in der französischen Grenzregion Moselle will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hier keine verschärften Kontrollen anordnen. In der französischen Region gebe es eine Entwicklung mit mutierten Viren, die nicht schön sei, sagte Seehofer am Freitag in Heilbronn. Man sei deshalb im Gespräch, welche Maßnahmen auf Seite der Franzosen zu treffen seien, und welche in Rheinland-Pfalz und im Saarland. "Das läuft auf Hochtouren", betonte der Minister. Die Franzosen wollten am Montag entscheiden. "In diesen ganzen Überlegungen stehen bis zur Stunde Grenzkontrollen nicht zur Diskussion", sagte Seehofer.

Das Département Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Wochen hatte sich dort die Corona-Lage verschärft. Sorge bereitet besonders das verstärkte Auftreten gefährlicher Corona-Varianten. Frankreich hat seine Einreiseregeln für diese Region in Absprache mit der deutschen Seite bereits leicht verschärft. Grenzgänger, die nicht aus beruflichen Gründen einreisen wollen, müssen ab 1. März einen negativen PCR-Test vorlegen.

Seehofer wies darauf hin, dass die Lage in dem Grenzgebiet zu Frankreich eine ganz andere sei als an den Grenzen zu Tschechien und Österreich. Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol seien Mutationsgebiete. Dort hätten die Bundesländer Bayern und Sachsen ausdrücklich um stationäre Grenzkontrollen gebeten - um zu erreichen, dass der Berufs- und der Güterverkehr weiter fließen könnten.

Dass hier die Befindlichkeiten von Landesregierungen ausschlaggebend sein sollen, finden die Grünen falsch. "Pandemiebekämpfung ist doch kein Wünsch-Dir-Was einzelner Staatskanzleien", empörte sich die Innenpolitikerin Irene Mihalic (Grüne) in einer Bundestagsdebatte zu Grenzkontrollen. Die Lage in Tschechien und Tirol sei schließlich nicht wesentlich anders als in den französischen Gebieten, die an Rheinland-Pfalz und das Saarland angrenzen.

Susanne Mittag (SPD) sagte, es handele sich im Fall von Tschechien und Tirol um "temporäre und lokal begrenzte Grenzkontrollen" in einer "brandgefährlichen Lage". Dank der "hervorragenden Arbeit der Bundespolizei" habe es dort keine endlosen Staus gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, die Kontrollen seien "Hals über Kopf" eingeführt worden. Benjamin Strasser (FDP) sagte, eine erweiterte Teststrategie für Einreisen wäre besser als die Methode "Schlagbaum runter". Der AfD-Abgeordnete Martin Hess sprach nicht über Pandemiebekämpfung, sondern nutzte die Debatte, um dauerhafte Grenzkontrollen zur Verhinderung von illegaler Migration zu fordern./poi/DP/nas