Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Nach führenden Vertretern der Unionsfraktion sieht auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig die Länder bei der Finanzierung der Corona-Krisenkosten mit in der Pflicht. "Ich verstehe alle, die die großen Summen beeindrucken, die wir gerade im Kampf gegen Corona mobilisieren", sagte Scholz der Rheinischen Post. "Doch wenn wir jetzt zaudern, werden die Folgen dieser Zaghaftigkeit viel höher und teurer werden. Und hier sehe ich den Bund und die Länder gemeinsam in der Pflicht", betonte der Minister.
Der Bund werde die massiven Finanzhilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen im Dezember noch einmal fortsetzen. "Das ist ein echter Kraftakt, keine Frage", sagte Scholz. Von Januar an griffen zudem die umfangreichen Überbrückungshilfen, die man bis 30. Juni verlängern und noch einmal deutlich ausdehnen wolle. "Deutschland verfügt über die nötige Finanzkraft und die Entschlossenheit", unterstrich Scholz.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bekräftigte die Forderung seiner Fraktion, die Länder künftig an den Kosten der Corona-Hilfen für die Wirtschaft zu beteiligen. "Auch unsere Möglichkeiten stoßen an Grenzen", sagte er dem Blatt. "Deshalb brauchen wir im neuen Jahr eine neue Finanz-Partnerschaft von Bund und Ländern: Werden Maßnahmen gemeinsam verabredet, dann müssen sie auch zusammen bezahlt werden", forderte der stellvertretende Fraktionschef.
Der Bund werde weiter seinen Beitrag leisten, und die Länder könnten das auch. Sie hätten nach den Prognosen auch im kommenden Jahr höhere Steuereinnahmen als der Bund. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zuvor im Bundestag ebenfalls gefordert, dass sich die Bundesländer an den Kosten für die Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise beteiligen.
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November 26, 2020 11:09 ET (16:09 GMT)
